Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede braucht es, glaube ich, noch mal ein bisschen mehr Realitätssinn. Dazu sollten wir jetzt kommen.
Wir haben hier jetzt schon wieder viele Ausreden gehört, warum wieder ein Gesetz aus dem Hause Wissing verspätet ist. Wir kennen das im Bereich Verkehr und Digitales, und wir merken es auch daran, wie viel überhaupt noch in die Ausschüsse geht. Im Ausschuss für Digitales und im Verkehrsausschuss kommt kaum noch ein Gesetz an. Da müssen wir feststellen: Entweder fehlen Ihnen die gemeinsamen Ideen, oder Sie schaffen es nicht mehr, sich auf das, worüber Sie sich mal verständigt haben, überhaupt noch zu einigen. Am Ende bremsen Sie dieses Land inzwischen digitalpolitisch und verkehrspolitisch aus.
Wir haben jetzt mehr als die Hälfte der Legislaturperiode vorbei; wir haben noch ein gutes Jahr. Ich habe es mir mal im Koalitionsvertrag angesehen: Sie haben über 50 Projekte vereinbart. – Sie wissen wahrscheinlich selber, wie viele Sie bislang erst umgesetzt haben: Es sind gerade einmal elf. Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass Sie weite Teile Ihres Koalitionsvertrages nicht umsetzen können. Damit steht fest: Die Ampel steht bei Verkehr und Digitalem dauerhaft auf Rot. Sie bremsen uns aus, insbesondere bei der Modernisierung.
Das ist an vielen Stellen tatsächlich fatal. Aber gerade beim Mobilitätsdatengesetz sind Ihre Ausbremsungen gravierend. Denn die Verfügbarkeit von Daten ist am Ende entscheidend für die Zukunft der Mobilität. Deshalb ist es so wichtig, dass wir darüber sprechen. Die Branche braucht ein Signal, dass wir weiterhin an diesen Standort für die Zukunft der Mobilität glauben.
Sie haben sich bei den Rahmenbedingungen dafür ins gemachte Nest gesetzt. Beispielsweise hat das Gesetz zum autonomen Fahren, das die unionsgeführte Bundesregierung vorgelegt hat, Meilensteine gesetzt. Dadurch sind viele, viele Ökosysteme in Deutschland entstanden, die sich mit autonomem Fahren und anderen autonomen Systemen beschäftigen, beispielsweise – ganz einfach – autonome Parkhäuser. Das hat uns weitergebracht, und von dieser Arbeit profitieren wir in Deutschland bis heute.
Jetzt geht es darum, dass wir diesen entscheidenden Weg in der Regulatorik weitergehen.