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168. Sitzung
Porträt von Hubertus Heil
Foto: Photothek/ Thomas Imo

Hubertus Heil

SPDBundesminister für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 15. Mai 202420. Wahlperiode, 168. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig129 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Kollege Whittaker, für alle gilt ja: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden. Deshalb hätte ich gern, dass Sie das „Stern“-Interview des Bundeskanzlers, auf das Sie sich beziehen, ganz lesen. Da steht Folgendes sinngemäß drin: Der Bundeskanzler hat eine klare Erwartung an die Mindestlohnkommission, dass wir einen deutlichen Anstieg bekommen.

Eins ist passiert: Es hat das letzte Mal in der Mindestlohnkommission eine Entscheidung ihrer Vorsitzenden und der Arbeitgeberseite gegen die Arbeitnehmerseite gegeben. Das hat Vertrauen gekostet, und das sollte sich nicht wiederholen. Auch bei Tarifverträgen müssen sich beide einig sein, damit sie zustande kommen. Das sollte auch in der Mindestlohnkommission der Fall sein.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ich habe es vorhin erwähnt: Der Erste, der die Mindestlohnkommission infrage gestellt hat, war der heutige stellvertretende CDU-Vorsitzende Laumann. Der wollte die Mindestlohnkommission auflösen.

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