Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute also wieder eine neue Folge von Russia Today.
Mal wieder geht es der AfD darum, ein Bild zu zeichnen, das nichts mit der Realität zu tun hat. Um es gleich klarzustellen: Sozialmissbrauch ist in Deutschland verboten, und das ist auch gut so.
– Hören Sie mal zu! – Wer den Sozialstaat ausnutzt und zum Beispiel falsche Angaben macht, der wird hart bestraft. Als Union setzen wir uns für eine wirksame Kontrolle und schärfere Regelungen ein; der Kollege Whittaker hat einiges dazu gesagt.
Auch deshalb kritisieren wir das Ampelbürgergeld; denn es führt zu weniger Pflichten, weniger Vermittlungen und am Ende des Tages auch zu weniger Beschäftigung.
Aber um all das geht es der AfD mit diesem Antrag ja gar nicht. Denn was die AfD in Wahrheit will – und das hat die Debatte auch bislang gezeigt –, ist, Stimmung zu machen gegen die ukrainischen Kriegsflüchtlinge. Dabei geht es um Menschen, die vor Putins Bomben fliehen, um Familien, die vor Gewalt und Zerstörung bei uns Schutz gefunden haben. Das möchte ich auch mal sagen: Ganz klar, in dieser Notsituation helfen wir, und wir tun dies mit offenem Herzen.
Es ist übrigens auch zutiefst menschlich, dass die Kriegsflüchtlinge ihre Familien in der Ukraine mal wieder in die Arme schließen wollen, jene, die tagtäglich ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Freiheit der Ukraine – und, ja, übrigens auch unsere Freiheit – zu verteidigen.
Hier also so zu tun, als wäre Sozialbetrug ein Massenphänomen, ist einfach falsch. Sie schreiben ja selbst in Ihrem Antrag, dass es überhaupt keine verlässlichen Zahlen dazu gibt. Gleichzeitig wollen Sie aber auf Grundlage von Einzelfällen aus dem berechtigten Interesse an Kontrolle einen in hohem Maße übergriffigen Staat machen. Denn wenn es nach der AfD geht – ich empfehle, Ihren Antrag noch mal ganz deutlich und klar zu lesen –, soll beispielsweise auch jeder Busreisende nach Großbritannien – egal ob Bürgergeldempfänger oder nicht – künftig polizeilich registriert werden.
Da frage ich mich, ob Sie das eigentlich wirklich durchdacht haben; denn am Ende des Tages bedeutet das auch für Sie und Ihre AfD-Kollegen: Wenn Sie das nächste Mal Ihre Geldkoffer aus Russland holen, dann werden auch Sie registriert.
Ziel dieses AfD-Antrags ist es doch mal wieder, Vorurteile gegen ukrainische Kriegsflüchtlinge zu schüren. Wessen Interessen Sie vertreten, haben Sie ja gestern erst wieder deutlich gemacht, als fast die komplette Fraktion der Selenskyj-Bundestagsrede ferngeblieben ist. Es ist und bleibt eine einzige Putin-Propagandashow, die Sie hier im Deutschen Bundestag abziehen, und damit ein Verrat an allem, wofür unser freiheitlich-demokratisches Deutschland steht.