Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Begriff „Opposition“ beschreibt in der Politik eine Auffassung, die im Gegensatz zu einer Politik der Regierung steht. Zu unterscheiden ist das Vertreten einer tatsächlichen Gegenauffassung zur Regierungspolitik von dem Ausüben einer Scheinopposition.
Eine Scheinopposition ist stets darum bemüht, die Fassade einer Opposition aufrechtzuerhalten. Tatsächlich aber arbeitet sie mit der Regierung Hand in Hand.
Der CDU/CSU-Antrag gibt uns hier eine hinreichende Gelegenheit, zu dem Inhalt des Antrages Stellung zu nehmen und gleichzeitig einen Beitrag zur staatsbürgerlichen Aufklärung über die CDU/CSU in ihrer Rolle als Scheinopposition zur Ampel zu leisten.
Der hier vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion umfasst lediglich zwei Seiten. Er reiht sich damit in eine lange Liste von CDU/CSU-Anträgen zur Innenpolitik ein, welche ebenfalls nur zwei oder drei Seiten umfasst hatten. Die Antragsbezeichnungen stellen darum lediglich die Oppositionsfassade der CDU/CSU dar. Wenn Sie von der CDU/CSU wirklich eine glaubwürdige Opposition zur Ampelpolitik darstellen wollten, dann könnten Sie sich doch zumindest einmal die Mühe geben, Ihre Anträge mit einer angemessenen Begründung zu versehen.
Das wäre ein erster Schritt weg von einer Partei der reinen Lippenbekenntnisse.
Dass die CDU unter Friedrich Merz aber lieber auf einen politischen Kuschelkurs mit der Ampel als auf programmatische Abgrenzung setzt, das sieht man auch daran, dass sich die CDU/CSU in ihrem Zweiseitenantrag gleich zweimal lobend auf den Generalsekretär der FDP bezieht. Ich sage Ihnen ganz klar: Niemand kann zwei Herren dienen. Entweder sind Sie Opposition, oder Sie sind die Sprechgruppe der Ampel. Beides lässt sich nicht vereinen.
Ich bleibe auch gleich im Matthäusevangelium, wenn ich sage: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ Wir von der AfD haben vorab den Antrag „Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlasten“ eingebracht.
Dieser hat die Befugnisse und die Ausstattung der Bundespolizei mit dem, was sie für ihre Arbeit dringend braucht, in angemessener Fundiertheit gefordert. Sie von der CDU/CSU haben es aber vorgezogen, unseren Antrag im Innenausschuss noch nicht einmal in die öffentliche Anhörung über Ihren letzten Zweiseitenantrag einzubeziehen. Und warum haben Sie es nicht getan? Weil unser Antrag gut war.
Aus demselben Grund haben Sie das Hinzustellen unseres Antrags zu Ihrem heutigen Zweiseitenantrag im Plenum verhindert. Ihnen ist Ihre Parteipolitik wichtiger als eine wirksame Aufstellung der Bundespolizei. Ihre Forderung nach Grenzkontrollen ist darum pure Heuchelei und sonst nichts.
Ihr heutiges Bekenntnis zu fortgesetzten Grenzkontrollen wäre auch gar nicht nötig gewesen, wenn Ihre unheilige Gottkanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 nicht die Grenzen für kulturfremde Heerscharen geöffnet hätte.
Dieses Erbe haftet nach wie vor an der CDU wie das Pfefferspray der Polizei an den Linksextremisten von Essen.
Wir als AfD sind die einzige wirkliche Opposition in Deutschland, weil wir das sagen, was wir denken, weil wir das tun, was wir sagen, und weil nur wir, die AfD, mit einem Paukenschlag eine echte Wende in der Migrationspolitik einleiten werden.
Und dieser Paukenschlag werden die Landtagswahlen im September sein. Wir sehen uns im Landtagswahlkampf in Sachsen!