Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne mit einem Zitat beginnen, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin: „Only preventing the misuse of data instead of thinking about the missed use of data“ – das sei ein zentrales Problem unserer Debatte. Das hat Dr. Stefaan Verhulst bei unserer letzten Anhörung zur Datennutzung gesagt. – Es ist ein schönes Zitat, da wir viel darüber sprechen, wie Daten missbraucht werden können, und es ist auch oft berechtigt, dass wir darüber sprechen. Aber wir dürfen nicht vergessen, auch über die verpassten Chancen der Datennutzung zu sprechen; denn diese Chancen sind immens groß. Es ist cool, dass die Europäische Union mit dem Data Act diese Sache angeht und diese Lücke schließen möchte.
Im Moment haben wir eine gewachsene sogenannte Datenasymmetrie. Jene, die die Daten erzeugen, haben also ganz oft keinen Zugriff darauf. Bei personenbezogenen Daten hat man das schon gefixt. Inzwischen kann man zum Beispiel zu Meta sagen: Ich möchte gerne wissen, was ihr alles an Daten über mich aus meinem Benutzerkonto bei, sagen wir, Facebook früher gesammelt habt, und ich möchte die gerne mal einsehen. – Und dann bekomme ich die. In vielen anderen Fällen, vor allem wenn es Maschinendaten sind, habe ich als Nutzer dieses Recht nicht.
Warum lohnt es sich, darüber zu sprechen? Ich versuche mal, das mit einem plastischen Beispiel zu erklären. Denken Sie an irgendeinen Kaffeevollautomaten. Bitte nicht erschrecken: Wir wissen alle, dass Kaffee aus der Siebträgermaschine besser schmeckt; aber für das Bespiel stellen wir uns einen automatischen Kaffeevollautomaten vor. Dieser enthält Bohnen in irgendeiner Form und einen Wassertank. Den Wassertank muss ich selbst auffüllen, aber die Bohnen hole ich mir natürlich bei einer lokalen Rösterei – und die auch immer schön frisch. Also muss ich wissen: Wann sind die denn eigentlich leer?
Damit die Bohnen automatisch nachbestellt werden können – natürlich Fairtrade; vielen Dank für diesen Hinweis aus der liberalen Fraktion –, wenn ich sie brauche, ist es doch super, wenn ich den Füllstand dieser Bohnen automatisch an diese kleine Fairtrade-Kaffeerösterei übermitteln kann. Dann kann sie mir die Bohnen automatisch schicken.
Das klingt nach einem relativ simplen Beispiel. Es ist im Moment aber so, dass ich nicht das Recht habe, diese Daten vom Hersteller des Geräts zu bekommen – auch wenn es schon vernetzt ist und diese Daten bereits an den Hersteller übermittelt wurden – und das Nutzungsrecht entsprechend weiterzugeben.
Jetzt möchte ich aber noch einen Satz zu diesem Antrag sagen, den Sie hier eingebracht haben, liebe Union. Sie bezeichnen sich ja gerne als Serviceopposition. Ich liebe den Begriff ja eigentlich – er ist total schön –, aber hier so einen Antrag vorzulegen, in dem Sie wieder mal zeigen, dass Sie sehr schön beobachten, was in Europa passiert, was die Bundesregierung gerade so macht und anpackt und was ansteht, das reicht dafür doch nicht aus. Sie haben ja selbst gefragt – das ist eigentlich eine in Antragsform gegossene Kleine Anfrage –, wie es denn jetzt weitergeht.
Ich möchte Ihnen versichern: Ich gebe das sehr gerne an die beiden federführenden Ministerien, an das Digitalministerium und das Wirtschaftsministerium, weiter
und lege eine Notiz bei, dass auch wir uns wirklich sehr auf den entsprechenden Referentenentwurf freuen.
Vielen Dank.