Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Krings. – Sie haben gerade eine Schuldzuweisung ausgesprochen: dass drei Fraktionen schuld seien, dass der Status so sei, wie er ist.
Zwei Fragen. Wie stellen Sie sich Ihrer Verantwortung, der Verantwortung der CDU/CSU-Fraktion, die seit über 17 Jahren kein verfassungsgemäßes Konzept für diesen Tatbestand hinbekommen hat?
Sie haben bisher nur geschafft, eine Regelung vorzuschlagen, die am Ende immer wieder vor dem Verfassungsgericht oder dem EuGH gescheitert ist. Wie stufen Sie da Ihre Verantwortung ein?
Verbunden damit, weil Sie auch behauptet haben, Ihr Vorschlag würde ganz glasklar auf dem Boden des Urteils des Europäischen Gerichtshofs stehen: Wie definieren Sie „absolut notwendiger Zeitraum“ gerade im Hinblick darauf, dass ein „absolut notwendiger Zeitraum“ nach Ihrem Vorschlag drei Monate sind, also zwei Wochen mehr, als der EuGH im letzten Urteil als europarechtswidrig eingestuft hat? Wo liegt da Ihre Verantwortung Ihrer Meinung nach? Sind das nicht vielmehr Nebelkerzen?