Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es gehört: Es ist ein unter finanziellen Gesichtspunkten eher unspektakulärer Justizhaushalt. Damit ergibt sich die Möglichkeit, einige grundsätzliche Anmerkungen zur prekären Situation des Rechtsstaats in Deutschland zu machen. Und da sieht es – wir haben es von der AfD schon gehört – in weiten Teilen sehr düster und für einen Rechtsstaat sehr unwürdig aus, was daran liegt, dass die – fast hätte ich gesagt: „Kartellparteien“, ich sage jetzt mal nicht „Kartellparteien“, ich sage mal „Clanparteien“; ich gucke auch niemanden an und zeige auf niemanden – gerade Angesprochenen sich nicht nur den Staat zur Beute gemacht haben,
Unverschämtheit! Das nennt man Demokratie und Wahlen!
sondern sie haben sich auch eine ehemals selbstbewusste, sehr gute und politischen Einflussnahmen entzogene Justiz unterwürfig und sie zum Sanierungsfall gemacht.
Das beginnt ganz oben – wir haben es gehört – beim Bundesverfassungsgericht, dessen Richter natürlich formell gesehen irgendwie gewählt werden. Tatsächlich aber werden alle 16 Richter nach einem willkürlich von Ihnen und ohne Rechtsgrundlage vereinbarten Verteilungsschlüssel unter den seit Jahrzehnten immer irgendwo Regierenden aufgeteilt und ausgeklüngelt, und dann werden sie quasi ernannt. Also von einer Wahl im Sinne von „Auswahl“ kann man nicht sprechen. Und darunter leidet das Bundesverfassungsgericht seit vielen, vielen Jahren.
Das wollen wir von der Alternative für Deutschland ändern. Kein Einfluss der politischen Parteien auf die Auswahl der Verfassungsrichter,
Sie haben Angst vor dem Bundesverfassungsgericht!
Qualität vor Parteinähe – das gilt für uns, und das werden wir umsetzen, wenn wir in Deutschland regieren.
Weiter geht es mit den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, die in Deutschland alleine das Recht haben, strafrechtliche Ermittlungen durchzuführen und anzuklagen. Machen die nichts, passiert auch nichts. Wie praktisch also aus Sicht der immer irgendwo Regierenden, dass irgendwo von ihnen auch immer Justizminister gestellt werden, die faktisch die obersten Staatsanwälte eines Landes sind und dafür sorgen können, dass die Gewaltenteilung in Deutschland mehr zur hohlen Phrase wird – geworden ist -und die Bürger im Gegensatz zu den Regierenden nicht geschützt werden, sondern die Regierenden geschützt werden und Bürger und Opposition von Staatsanwälten, die weisungsgebunden sind, drangsaliert werden.
Der vorausschauende Bürger legt, um zumindest optisch einen guten Eindruck zu machen bei morgendlichen Hausdurchsuchungen, bevor er seine Meinung äußert, den Bademantel neben die Haus- oder Zimmertür, meine Damen und Herren, der sorgt vor, wenn er seine Meinung äußern will, wie das Grundgesetz das vorsieht. Im Gegensatz dazu kommen die immer irgendwo regierenden Qualitätsdemokraten meistens ungeschoren davon. Es kommen die davon, die wirklich Dreck am Stecken haben und Korruptionsgeld eingesackt haben.
Sie sitzen ja immer noch hier!
Wo sind die Ermittlungsverfahren und Anklagen, Verurteilungen gegen Merkel, die millionenfachen Rechtsbruch in Deutschland zu verantworten hat? Hunderttausende Straftaten hat sie durch ihre Politik möglich gemacht: Morde, Totschlagsdelikte, Vergewaltigungen, Raub, Diebstähle, Körperverletzungen. Auch ihre Spießgesellen in CDU, CSU, SPD, FDP, bei Grünen und Linken – alle laufen noch frei herum. Nicht ein einziges Ermittlungsverfahren ist eingeleitet worden
Auf welcher Grundlage denn?
dank den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, die Sie im Griff haben.
Wo sind Ermittlungsverfahren und Anklagen, Verurteilungen gegen Lauterbach, Spahn und Co wegen denkbarer Impfdelikte,
Jetzt mal konkret: Wofür?
Was ist die Grundlage? Erzählen Sie mal, welche Rechtsgrundlage dafür einschlägig ist!
wegen toten, wegen lebenslänglich leidenden Impfopfern, wegen veruntreutem Steuergeld und Korruption? Nichts passiert, alles Fehlanzeige dank der Ihren Weisungen unterliegenden Staatsanwaltschaften.
Ich sage Ihnen eines: In einem funktionierenden Rechtsstaat – in einem funktionierenden Rechtsstaat! – würden fast alle, die ich gerade genannt habe, in Untersuchungshaft sitzen, mindestens, und das schon sehr lange.
Quatsch!
Und für einen funktionierenden Rechtsstaat kämpfen wir hier und auch in Zukunft.
Jeder Beamte wird zur Rechenschaft gezogen, wenn er Fehlentscheidungen trifft. Das gilt für Minister nicht: Milliarden in den Sand gesetzt durch Spahn, Hunderte Millionen in den Sand gesetzt durch Scheuer. Das wird überhaupt nicht verfolgt.
Wir haben hier einen Antrag in der nächsten Woche, zumindest die Verjährungsunterbrechung gegen Scheuer einzuleiten. Wir hoffen, Sie stimmen dem zu. Wir hoffen, dass Sie –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
– die Bürger da vor Augen haben.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wenn Sie also Wert auf einen funktionierenden Rechtsstaat legen, schauen Sie, wie wir von der Alternative für Deutschland das machen.
Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Brandner!
Dann klappt’s auch.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion der nächste Redner in dieser Debatte ist Johannes Wiegelmann.