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3. Sitzung
Mittwoch, 14. Mai 202521. Wahlperiode, 3. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Ja, ich würde da nachfragen wollen. – Wenn Sie zusichern – darauf würden wir uns gerne verlassen –, dass die Bundesregierung im Einklang mit geltendem Europarecht handelt: Was ist die europarechtliche Grundlage der Zurückweisungen auch von asylsuchenden Personen?

Also dass der Bundekanzler das gesagt hat, wird ja rechtlich nicht ausreichen!

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