Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mir, Herr Brandner, bei Ihnen schon öfter aufgefallen ist, ist, dass Sie den Unterschied zwischen einer Kabarettshow und einem Parlament offensichtlich nicht so genau kennen.
Sie sind doch nur neidisch, weil Sie rhetorisch nicht annähernd so stark sind!
Nach diesem Dauergewitter des Rechtspopulismus möchte ich auf die Diplomatie schauen. Ich glaube, die beiden in der jüngsten Zeit am meisten missbrauchten Worte der deutschen Sprache bilden die Floskel „Gesprächskanäle offenhalten“. Ja, das ist in der Diplomatie nötig. Aber genauso nötig ist, wenn man Gesprächskanäle nutzt, eine klare Differenzierung und eine Distanzierung von Propagandathesen. Nur wer Propaganda von Wahrheit unterscheiden kann, kann Gesprächskanäle sinnvoll nutzen.
Daran hapert es bei Ihnen in der AfD. So sagte der Kollege Jan Nolte von der AfD der russischen Zeitung „Iswestija“ im vergangenen Jahr klipp und klar, die Entsendung deutscher Soldaten nach Litauen sei – hören Sie jetzt genau zu – eine Folge der langjährigen und fehlgeleiteten Aggression des Westens gegen Russland. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Nutzung eines Gesprächskanals, sondern das ist Propaganda.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie hätten sich hier und heute von Putin distanzieren können.
Richtig!
Sagen Sie doch einfach mal geradeheraus: Putin, beenden Sie diesen Krieg! –
Das habe ich noch nie von Ihnen gehört. Noch nie!
Lesen Sie doch mal! Können Sie nicht lesen?
Oder probieren Sie es mal mit: Lassen Sie die politischen Gefangenen in Russland frei! – Probieren Sie es mal!
Noch nie habe ich jemanden von Ihnen hier sagen gehört: Oberbefehlshaber Putin, geben Sie den Befehl, die russischen Angriffe zu stoppen! Geben Sie den Befehl, die Waffen schweigen zu lassen! – Warum kommt Ihnen das nicht über die Lippen? Weil Sie für ihn einstehen. Hier und heute war die Gelegenheit.
Bekennen Sie sich eigentlich zur westlichen Wertegemeinschaft? Offensichtlich nicht.
Denn das geht nur, wenn man sich von den Verbrechen Putins distanziert. Sie wollen ein von Russland und Deutschland dominiertes Eurasien.
Der blanke Horror für alle übrigen Europäer! Doch für die AfD erklärt der Kollege Thomas Dietz bei abgeordnetenwatch.de, übrigens nach Kriegsausbruch, wir Deutsche sollten sehr deutlich darauf bedacht sein, einen russlandfreundlichen Kurs zu fahren. Er sagte, wenn Russland und Deutschland friedlich zusammengearbeitet haben, ginge es uns gut in Europa. Welche Zeit meinen Sie denn da?
Die letzten 200 Jahre!
Sie unterstützen das ja durch Ihr Geraune.
Meinen Sie die DDR?
War das eine gute, friedliche Zusammenarbeit, als russische Besatzungssoldaten in der DDR dafür gesorgt haben, das völlig illegitime SED-Regime an der Macht zu halten?
Stellen Sie sich doch nicht blöd!
Na, mit den Rechtsnachfolgern arbeiten Sie doch heute überall zusammen! Sie arbeiten doch mit den Rechtsnachfolgern der SED zusammen! Wir doch nicht!
War es nicht so – Herr Dietz, Sie sind aus dem Erzgebirge –, dass unsere Bevölkerung erleichtert, froh und glücklich war, die Rote Armee nach der Wiedervereinigung weit weg zu wissen?
Ja!
Dieser Partei, meine Damen und Herren, geht es nicht um Patriotismus, sondern um Putin. Und das kann ich belegen. In der Sitzungswoche des Europarats im Oktober gab es eine längere Debatte – sehr interessant – zu Russland und zu den demokratischen Kräften, die dort in der Opposition zu Putin und zum Krieg gegen die Ukraine stehen – eine würdige und für die Ukrainer ziemlich schwierige Debatte um die Zukunft Russlands und dessen Vertretung. Nimmt man der AfD ab, Sie interessiere sich für das Land Russland, könnte man meinen, ihre Abgeordneten würden sich dementsprechend in die Debatte einbringen.
Doch was geschah? Keiner, wirklich kein einziger Abgeordneter der AfD hat an der Debatte physisch überhaupt teilgenommen.
Nein, das gibt’s doch nicht!
Was? Warum denn nicht? Ich dachte, Sie wollen über Russland reden!
Sie interessieren sich in Wahrheit nämlich gar nicht für Russland; Sie interessieren sich für Putin.
So! Ganz genau! Trojanisches Pferd vom Kreml!
Ja, Sie an erster Stelle!
Mit Ihrer Politik sind Sie Teil der Destabilisierungsstreitkräfte des Kreml.
Tatsache ist: Sie handeln gegen Deutschland. Sie handeln gegen die deutschen Interessen. Kein deutscher Patriot ist bei Ihnen an der richtigen Adresse.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.