Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfolgreiche Innenpolitik braucht offene Augen und keine blinden Flecken. Das gilt vor allen Dingen auch für den Kampf gegen die organisierte Sprengstoffkriminalität und für kriminelle Geldautomatensprenger. Das sind in der Regel professionell organisierte Banden aus dem In- und Ausland. Sie nutzen hochgefährliche Explosivstoffe, die sie häufig selbst nicht wirklich kontrollieren können. Diese Täter handeln kalt, kalkuliert und kriminell. Sie gefährden Leib und Leben. Sie hinterlassen nicht nur Schutt und Schaden, sondern häufig auch Schock bei den Betroffenen.
Deswegen beschließen wir heute diesen Gesetzentwurf und setzen ein klares Zeichen: Wir führen den Kampf gegen das Sprengstoffunwesen unvermindert weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn – auch das ist schon vom Kollegen Lindh angesprochen worden – Geldautomatensprenger reißen nicht nur Automaten in Stücke. Sie sprengen auch das Sicherheitsgefühl unserer Gesellschaft. Und deswegen werden wir diesen Kriminellen das Handwerk legen: pragmatisch, professionell und präzise.
Meine Damen und Herren, wir fangen bei der Bekämpfung der Sprengstoffkriminalität aber nicht bei null an. Wir haben Erfolge vorzuweisen, weil unser Kurs der klaren Kante gegen die Organisierte Kriminalität schon Früchte trägt. Im letzten Jahr wurden 41,6 Prozent weniger Automaten gesprengt als im Vorjahr. Wir haben damit den niedrigsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Dies haben wir vor allen Dingen auch der erfolgreichen Repression und auch den präventiven Maßnahmen unserer Polizeien in Bund und Ländern zu verdanken. Deswegen gilt ihnen an dieser Stelle auch mein ausdrücklicher Dank.
Aber klar ist auch: Es werden immer noch zu häufig Geldautomaten gesprengt, Menschenleben gefährdet und Schäden in Millionenhöhe verursacht; das ist gesagt worden. Wir haben es also weiterhin mit einem ernsthaften Sicherheitsproblem zu tun, dem wir entschlossen entgegentreten müssen. Die Botschaft, die von unseren Maßnahmen ausgeht, ist eindeutig: Wir entziehen dem Sprengstoffunwesen die Grundlage. Wer plant, wird gestoppt; wer sprengt, wird gestellt; und wer flieht, wird gefasst: Das ist unser Sicherheitsversprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen. Deshalb sorgen wir dafür, dass ab jetzt Geldautomatensprengungen mit Diebstahlsabsicht mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren und bei schweren Gesundheitsschädigungen sogar mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft werden können. Außerdem schaffen wir Strafschärfungen für bandenmäßige und gewerbsmäßige Sprengstoffkriminalität und schließen damit auch bestehende Strafbarkeitslücken.
Gleichzeitig – das will ich als letzten Punkt nennen – geben wir den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit, in Fällen der gewerbs- und bandenmäßigen Sprengstoffkriminalität auch Telekommunikationsüberwachung einzusetzen. Dadurch können wir Täter leichter ermitteln und zur Verantwortung ziehen.
Ich will zum Schluss kommen. Meine Damen und Herren, Sicherheit ist kein garantierter Zustand. Sie ist eine ständige Aufgabe, die wir gemeinsam anpacken müssen. Diese Bundesregierung liefert, damit in diesem Land niemand Angst vor der nächsten Nacht haben muss.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Sascha Lensing.