Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir von der AfD haben als einzige Fraktion einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält.
Obwohl wir über 125 Milliarden Euro gegenüber der Regierung einsparen, sieht unser Haushaltsentwurf knapp 8 Milliarden Euro mehr für die Gesundheitsversorgung vor.
Während wir das Gesundheitssystem mit dringend benötigtem Geld unterstützen wollen, nehmen CDU und SPD Geld weg und machen die Versorgung noch schlechter.
Erst Anfang dieses Monats haben Sie ein Gesetz verabschiedet, das den Krankenhäusern dringend benötigte 2 Milliarden Euro raubt. Das Gesetz hat der Bundesrat zum Glück vorerst gestoppt. Aber wenn es kommt, schließen Dutzende weiterer Krankenhäuser. Dadurch werden Tausende Menschen in den betroffenen Regionen sterben.
Wir haben jetzt schon eine katastrophale Versorgung im ländlichen Raum mit ewigen Wartezeiten bei Ärzten und langen Transportwegen. Die Regierung treibt Krankenhäuser reihenweise in die Insolvenz.
Ihre Krankenhausvernichtungspolitik führt dazu, dass Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen internistische Intensivbetten abmelden, weil sie mit chirurgischen Intensivbetten mehr verdienen. Dadurch werden selbst Herzinfarkt- und Schlaganfallpatienten teilweise über eine Stunde bis ins Krankenhaus gefahren. Für viele Patienten ist das ein Todesurteil.
Wie es den Bürgern geht, interessiert Sie leider immer nur alle vier Jahre, kurz vor einer Wahl. Aber vielleicht verdeutlichen Ihnen ja folgende zwei Nachrichten, was Sie gerade bewirken; vielleicht verstehen Sie es dann:
Die letzte INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt zeigt, dass das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung Gesundheit ist. Vor zwei Wochen titelte „Die Welt“ – Zitat –: „Zukunft von Kliniken in Sachsen-Anhalt auf der Kippe“. Ihre Politik lässt nur einen Schluss zu: Sie sind offensichtlich – wie wir – der Auffassung, dass der beste Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund heißt.
Diese Wahlkampfunterstützung von Ihnen wollen wir aber gar nicht; denn sie kostet viele Menschenleben. Sie zerstören ganze Regionen und berauben die Menschen dort ihrer Zukunft.
Ich verspreche Ihnen: Wir werden versuchen, die Gesundheit der Menschen, so gut wir können, zu schützen. Sie werden uns vor jedem Krankenhaus, das geschlossen werden soll, an der Seite der Beschäftigten und der Bürger finden.
Ich bin kommenden Montagabend mitten in Sachsen-Anhalt, in Bitterfeld, und ich bin gespannt, wie viele Tausend Bürger gemeinsam mit uns auf die Straße gehen gegen Ihre lebensgefährliche Politik.
Sie überweisen jede Woche eine knappe Milliarde Euro deutsches Steuergeld an die Europäische Union. Wenn Sie nur zwei Wochen auf diese Überweisungen verzichten würden und das Geld stattdessen den Krankenhäusern gäben, wäre damit ein wichtiger erster Schritt für die Versorgung auf dem Land getan.
Aber die Bundesregierung macht weiter wie die Ampel: Abermilliarden ins Ausland und zugleich die Menschen im Land immer mehr knechten.
Die CDU will alten Leuten lebenswichtige Medikamente verweigern. Die CDU will, dass gesetzlich Versicherte künftig Zahnarzt und Kieferorthopäde komplett selbst bezahlen müssen. Die CDU will alle Zuzahlungen um 50 Prozent anheben und 200 Euro pauschal für den direkten Besuch beim Facharzt. Wer arbeitet und fleißig ist, der ist bei Ihnen der Dumme.
Die Menschen sollen nach dem Willen der CDU länger arbeiten – Sie nennen das „Aktivrente“ –, und wenn sie dann nicht mehr können, wollen Sie ihnen auch noch lebenswichtige Medikamente vorenthalten. Ihr Umgang mit den Bürgern ist absolut menschenverachtend, und wir werden uns dem mit aller Kraft entgegenstellen.
Sie treiben mit Ihrer Gesellschaftspolitik übrigens die Kosten im Gesundheitssystem unnötig in die Höhe und zerstören dabei Menschenleben.
Gefährlich ist besonders die Politik, bei der Sie versuchen, schon kleine Kinder in ihrer Identität zu verunsichern. Wenn Dragqueens schon Kindergartenkindern vorlesen, dann läuft etwas grundsätzlich schief im Land. Statt Kinder in ihrer angeborenen Identität als Mädchen oder Jungen zu bestärken, werden sie systematisch verunsichert. Man tut so, als wäre es kein großes Ding, mit Hormonblockern oder Geschlechtsumwandlungen in die natürliche Entwicklung einzugreifen. Hormonblocker bezahlt die Krankenkasse ebenso wie die extrem teure Geschlechtsumwandlung. Die Menschen sind dann lebenslang abhängig von Hormonen, die massive Auswirkungen auf ihre Psyche und ihren Körper haben.
Die Pharmaindustrie freut sich über solch eine Politik, die massive gesundheitliche Schäden zur Folge hat. Die Aufklärung, die ich hier mache, müsste eigentlich die Regierung betreiben – wenn ihr nicht die Pharmalobby wichtiger wäre als die eigenen Kinder.
Harte Fakten aus nicht irgendeiner Zeitung, sondern dem „Deutschen Ärzteblatt“, das eine Studie mit Daten von 4 500 Transfrauen und Transmännern über einen Zeitraum von fünf Jahrzehnten ausgewertet hat – Zitat –:
„Im Vergleich zu Cisfrauen war das Sterberisiko von Transgenderfrauen 3-fach höher für Herzinfarkt und Lungenkrebs, 50 Mal höher für HIV-assoziierte Erkrankungen und 7-fach höher für Suizid.“
Und weiter – Zitat –: „Transgender- haben im Vergleich zu Cisgenderpersonen [eine] doppelt so hohe Mortalität.“
Das heißt auf Deutsch: Die Sterbewahrscheinlichkeit ist bei Transsexuellen doppelt so hoch wie bei anderen. Doppelt so hoch! Wer also Kinder in ihrem Geschlecht verunsichert – egal ob Schule, Politik oder Eltern –, der sorgt nicht nur für enorme Kosten im Gesundheitswesen, sondern auch dafür, dass sie früher sterben.
Massive Eingriffe in die menschlichen Hormone sind hochgefährlich; sie sind tödlich für viele Menschen, wie etliche Studien zeigen.
Ja, es gibt ganz wenige Menschen, bei denen die Entwicklung im Mutterleib schiefgelaufen ist und die sich dann im falschen Geschlecht wiederfinden. Und ja, diesen Menschen sollte man helfen. Aber man sollte zugleich alle davor warnen, wie gefährlich Hormonblocker, Hormontherapien und Geschlechtsumwandlungen sind.
Das sind nicht einfach kleine Pillen, die man schluckt. Das sind hochgefährliche Medikamente, die viele Menschen das Leben kosten.
Ich zitiere Professor Johannes Huber, einen Endokrinologen und Gynäkologen, der 25 Jahre Transsexuelle begleitet hat. Er sagt – Zitat –:
„[…] gerade junge Mädchen, die in der Pubertät eine Menge Probleme haben, glauben, wenn sie das Geschlecht ändern, dann seien diese Probleme alle weg.“
Für diese Mädchen sind die Probleme nicht weg, sondern sie fangen dann erst richtig an, und das Leben ist verpfuscht. Es ist unsere Aufgabe, ihre psychischen Probleme zu heilen und sie nicht auf einem falschen Weg zu bestärken.
Alle Kinder suchen ihre Identität. Es ist Aufgabe der Eltern, der Politik, der Gesellschaft, die Kinder in einem Stolz auf ihre – –
Herr Kollege, es gibt eine Wortmeldung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen?
Die lasse ich zu.
Frau Piechotta, bitte.
Herr Sichert, vielleicht können Sie einmal kurz darstellen, was die letzten drei Minuten Ihrer Rede mit dem Bundeshaushalt zu tun haben. – Vielen Dank.
Das kann ich gerne machen. – Die Behandlung dieser Transsexuellen kostet die gesetzliche Krankenversicherung natürlich eine Menge Geld.
Durch diese Hormonblocker, durch die Geschlechtsumwandlungen fallen eine Menge Kosten an. Die Hormonbehandlungen werden komplett von der Krankenkasse bezahlt. Die Geschlechtsumwandlungen werden komplett bezahlt. Und indem Sie versuchen, die Kinder zu verunsichern – insbesondere Sie von den Grünen –
und die Kinder in diese Therapien mit den Hormonblockern hineinzutreiben, verursachen Sie natürlich auch Kosten. Und Sie verursachen auch massive Folgekosten; denn diese Menschen sind lebenslang auf Hormone angewiesen.
Wenn sie einmal die Hormonblocker genommen haben, sind sie lebenslang darauf angewiesen, gefährliche Hormone zu nehmen.
Frau Kollegin!
Ihre Sterblichkeit ist deutlich erhöht. Sie erleiden viele Folgeerkrankungen, wie Herz- und Kreislauferkrankungen, haben eine höhere Anfälligkeit für psychische Erkrankungen usw. usf. Das sind alles Kosten, die wir vermeiden können, indem wir die Kinder in ihrer Identität stärken.
Es ist Aufgabe der Eltern, der Politik, der Gesellschaft, die Kinder in einem Stolz auf ihre angeborene Identität zu erziehen. Sagen Sie Ihrer Tochter, dass sie stolz sein kann, ein Mädchen zu sein! Sagen Sie Ihrem Sohn, dass er stolz sein kann, ein Junge zu sein! Und sagen Sie Ihrem Kind, dass es stolz sein kann, deutsch zu sein!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Simone Borchardt.