Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Kollegen! Liebe Landsleute! Was ist Demokratie? Einfach gesagt ist es die Herrschaft des Volkes. Nach Artikel 20 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dessen Wille soll überall abgebildet werden.
Manches Mal kommt es aber zu Brüchen. Wenn der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag durch absichtliche Nichtwahl von Ausschussvorsitzenden oder eines Stellvertreters der Präsidentin die Teilhabe verwehrt wird,
widerspricht das dem Willen von Millionen von Wählern.
Dieses Ausgrenzen beschädigt das Ansehen der Demokratie in Deutschland.
Zur Ermittlung des Willens der Wählerinnen und Wähler wurden bestimmte Regeln aufgestellt, so zur Listen- und Kandidatenaufstellung oder zur Durchführung und Überprüfung von Wahlen. Mit diesen Regularien kommt man aber rasch an Grenzen. Bei der Bundestagswahl 2013 kam es zu einem Rekordhoch von 15,7 Prozent an Stimmen für Parteien, die an der Sperrklausel von 5 Prozent scheiterten – mehr als die aktuellen Umfragewerte der SPD bringen.
Millionen Stimmen fanden keine Berücksichtigung; auch das, meine Damen und Herren, war kein Glanzlicht für die Demokratie in Deutschland.
Und nun liegt uns die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu BSW-Einsprüchen vor. Man gewinnt den Eindruck, als ob die Altparteien sich hinter diesem Papier verstecken würden
und sie gar kein Interesse an einer Erforschung des wahren Wählerwillens haben.
Besser wäre ein innovatives Vorgehen gewesen. Angesichts der vorhandenen Auffälligkeiten und der zum Greifen nahen Mandatsrelevanz
hätte die Bundeswahlleiterin im Wege der Amtshilfe um eine Nachzählung ersucht werden können.
Das, meine Damen und Herren, erwarten die Wählerinnen und Wähler von uns, die wir zur Überprüfung berufen sind.
Zum Schluss.
Im Spannungsfeld zwischen dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip sollten wir gewahr sein – tolles Wort: gewahr sein –,
wer wir sind und was wir sind. Wenn es Probleme mit Rechtsvorschriften gibt, dann sind wir dazu berufen, diese Probleme abzustellen.
Der wahre Wille des Volkes ist zu ergründen. Das gibt uns Gelegenheit, daran erinnert zu werden,
wer der oberste Souverän ist und wem wir zu dienen verpflichtet sind: dem deutschen Volke!
Vielen Dank.
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.