Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundestagswahl in diesem Jahr hat ein Ergebnis hervorgebracht, das politische und rechtliche Debatten ausgelöst hat. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte die 5-Prozent-Hürde äußerst knapp.
Stimmt doch gar nicht! Das weiß doch gar keiner!
Aber die 5-Prozent-Hürde erfüllt eben auch einen besonderen Zweck; denn daraus resultiert, dass wir ein funktionsfähiges Parlament haben und dass hier keine Zersplitterung stattfindet. Deswegen haben wir uns ganz bewusst diese 5-Prozent-Hürde gegeben. Von 60 Millionen Wahlberechtigten haben fast 50 Millionen ihre Stimme abgegeben. Laut der Bundeswahlleiterin ergaben die Überprüfungen zwischen dem vorläufigen Zweitstimmenergebnis und dem amtlichen Endergebnis deutliche Veränderungen, aber nicht nur für das BSW, sondern auch andere Parteien. Auch diese haben mehr Stimmen erhalten, bis auf die FDP, die 121 Stimmen verloren hat.
In den Wochen danach und bis heute wurde lautstark Neuauszählung gefordert. Zahlreiche E-Mails haben die Büros der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses geflutet, teilweise auf Mustervorlagen des BSW. Die „taz“ fragte noch am 15. November 2025, ob die Bundestagswahl neu ausgezählt werden müsse. Der Politologe Uwe Wagschal argumentierte, Zweifel an Wahlergebnissen würden Verschwörungstheoretiker stärken. Doch genau das Gegenteil ist richtig. Unbelegte Zweifel, politische Inszenierungen und populistische Unterstellungen sind es, die Vertrauen zerstören.
Wahlprüfungen sind kein politisches Instrument, sondern streng rechtlich geregelte Verfahren. Und das Bundesverfassungsgericht ist hier eindeutig: Es braucht konkrete, nachweisbare Wahlfehler, und das sind zum Beispiel Verstöße gegen Wahlvorschriften. Statistische Spielereien, Hochrechnungen oder diffuse Verdächtigungen reichen nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bisher eben nicht aus. Punkt!
Der Wahlprüfungsausschuss hat genau nach diesen Maßstäben gearbeitet. Trotz öffentlicher Vorwürfe von Untätigkeit, Verzögerungen, Befangenheit oder politischer Rücksichtnahme wurde das Verfahren sorgfältig, transparent und zügig durchgeführt. Alle Beteiligten, auch das BSW, erhielten umfassendes rechtliches Gehör. Das ist Ausfluss unseres Rechtsstaatsprinzips. Ich hätte mal hören wollen, was das BSW gesagt hätte, wenn wir das nicht gemacht hätten.
Das wäre auch schlimm!
Die vom BSW vorgetragenen angeblichen Wahlfehler bestätigten sich jedoch nicht oder wurden sogar widerlegt.
Was die AfD hier unterstützt, ist brandgefährlich. Sie will Einsprüche gegen die Bundestagswahlen nicht nach Recht und Gesetz prüfen, sondern nach politischer Stimmung.
So ein Blödsinn!
Es geht um Sachlichkeit und Integrität!
Ich erinnere mich an die Aussage der AfD im Wahlprüfungsausschuss: Bei der politischen Gesamtlage sollte man doch vorsichtig sein, ob man hier wirklich nicht dran rühren wolle.
Die SPD steht klar: Wir verteidigen den Rechtsstaat, nicht die Lautstärke. Demokratie lebt von Regeln, nicht von Empörung. Vertrauen in die Demokratie entsteht nicht durch ständiges Infragestellen ihrer Verfahren, sondern durch deren konsequente Einhaltung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.