Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzmärkte sind der Treibstoff unserer Wirtschaft, indem sie Kapital von Anlegern zu Kapitalnachfragern leiten, Investitionen ermöglichen und Risiken absichern. Damit Finanzmärkte funktionieren, müssen sie sicher, stabil und wettbewerbsfähig sein. Und genau hier setzt das Fondsrisikobegrenzungsgesetz an.
Mit dem Gesetz bringen wir eine umfassende Reform auf den Weg, die den Anlegerschutz stärkt, klare und verlässliche Rahmenbedingungen schafft und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Fondswirtschaft sichert. Das Gesetz ist dabei mannigfaltig in den Zielen. Es erhöht die Transparenz, stärkt die Stabilität der Finanzmärkte und eröffnet zugleich neue Investmentmöglichkeiten, insbesondere in erneuerbare Energien und für Bürgerbeteiligungsmodelle. Projekte, die ohne den rechtlichen Rahmen, den wir hiermit schaffen, wahrscheinlich nicht realisierbar wären, können jetzt möglich gemacht werden.
Ein zentraler Baustein der Reform sind die neuen Regelungen des Liquiditätsrisikomanagements. Sie sorgen auch in schwierigen Marktphasen für Stabilität, ohne die Anforderungen für Kapitalverwaltungsgesellschaften unnötig zu verkomplizieren. Gleichwohl gilt: Die meisten Gesellschaften nutzen diese Instrumente bereits heute. Aber mit der europäischen Harmonisierung stellen wir sicher, dass sie künftig von allen Marktteilnehmern einheitlich verwendet werden.
Das Gesetz ist dabei klug ausgestaltet. Es unterscheidet zwischen liquiden und illiquiden Fonds und richtet die Spielregeln konsequent nach dem Risiko aus. So vermeiden wir Überregulierung und stärken gleichwohl die Stabilität des Marktes.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die klare Definition kreditvergebender Fonds. Wir setzen eindeutige und verlässliche Rahmenbedingungen. Risiken wie etwa Ansteckungsrisiken – Herr Müller, das haben Sie eben falsch gesagt – werden durch die Ausgestaltung des Gesetzes deutlich reduziert.
Damit ermöglichen wir ein solides Wachstum von Kreditfonds und schaffen mehr Investitionen bei gleichzeitiger Wahrung der Finanzmarktstabilität.
Dieses Gesetz schafft mehr Transparenz, einen besseren Anlegerschutz, neue Investmentimpulse. Es ist eine umfassende Modernisierung, steigert die Resilienz des Finanzsystems und eröffnet Wachstumschancen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es macht richtig Spaß, wenn wir zeigen können, dass Wachstum und Stabilität kein Widerspruch sind, sondern zusammengehen. Meine Damen und Herren, diese Reform ist ein Gewinn für die Anlegerinnen und Anleger, für den Finanzmarkt und für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank und eine schöne Grüne Woche!