Schön, also sagen Sie, dass die sogenannte Notlage gezogen wurde. Es liegt der Verdacht nahe, dass das Ihre Einzelmeinung ist und nicht die Meinung der Bundesregierung.
Denn Ihre Kollegen im Kabinett haben anderes hier ausgesagt und auch der Regierungssprecher.
Ich möchte aber noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, nämlich die Belastung der Bundespolizei. Sie haben von Zwölfstundenschichten gesprochen. Wir haben auch jetzt die Situation, dass es da eine große Kündigungswelle gibt, eine hohe Belastung, Fortbildungen finden nicht mehr statt. Meine Frage an Sie: Ist Ihnen klar, dass Sie die Verantwortung dafür tragen, dass wir ein Sicherheitsrisiko bekommen?
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Widerspruch bei der CDU/CSU
Und woher kommen eigentlich diese 3 000 neuen Stellen bei der Bundespolizei?
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Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PDie Zeit ist abgelaufen. – Herr Bundesminister.