Jürgen Coße

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Teilweise ist man ja irritiert, wenn die AfD sich hierhinstellt und versucht, uns zu erklären, was alles in Deutschland besser werden soll.

Vielleicht ist es so, dass die AfD auf kommunalpolitischer Ebene nicht so erfolgreich ist, wie sie es gerne hätte.

Denn die Wahrheit ist: Überall dort, wo die AfD kommunalpolitisch antritt, verliert sie in letzter Zeit.

Vielleicht hängt das damit zusammen, dass sich Leute hinstellen und für die AfD kandidieren, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger genau angucken, was das für Gestalten sind. Zum Beispiel kann man meinem Vorredner, der hier gerade gesprochen hat, mal die Frage stellen, wie das damals mit der Schreckschusswaffe war und welchen Ärger er mit der Justiz hatte.

Und so könnte man unterschiedliche Personen aufzählen, gegen die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, die im Prinzip andere Sorgen haben, die damit Probleme haben, das Gesetz anzuerkennen.

– Vielleicht können Sie an der Stelle einfach mal aufhören, dazwischenzusabbeln.

Herr Kollege Coße.

Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn sich in einer Demokratie politische Funktionäre und Mandatsträger hinstellen, moralische Ansprüche erheben, aber selber mit Blick auf die eigene Moral Probleme mit der Justiz in diesem Land haben; das muss man auch aussprechen.

Herr Münzenmaier, Sie selber gehören doch auch dazu, und andere Personen ebenso.

Deswegen: Die besten Demokratieprojekte in der Kommunalpolitik sind die, die dazu führen, dass die AfD nicht erfolgreich ist.

Es macht unsere Demokratie stark, anzusprechen, dass Vetternwirtschaft und Demokratiefeinde in Ihrer Partei zu finden sind, einer Partei, die interessanterweise – und damit wollte ich fortfahren –

kommunalpolitisch in den letzten Monaten und Jahren überhaupt nicht dazugewinnt, weil sie mit Personen antritt, die wegen Körperverletzung und anderer Dinge mehr verurteilt sind.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Treuheit von der AfD-Fraktion?

Ja, gerne. Das ist übrigens der mit der Schusswaffe.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben mich persönlich angegriffen. Ich kann dazu natürlich Stellung beziehen. Sie haben jetzt hier, glaube ich, aus einem Artikel der „Nürnberger Nachrichten“ zitiert. Ja, ich habe damals einen Plakatabreißer aufgehalten und die Polizei informiert. Ich hatte damals eine Schusswaffe bei mir.

Aber ich wurde in der Sache freigesprochen, und ich habe meinen Waffenschein nach wie vor. Ich bin nicht vorbestraft. Und ich bitte, dass Sie das hier korrigieren.

Herr Coße.

– Stopp! Herr Kollege Treuheit, wenn das von Ihnen quasi eine Kommentierung war, wenn Sie auf etwas Bezug nehmen und darauf reagieren, dann müssen Sie bitte stehen bleiben, bis Herr Coße geantwortet hat.

Ja, aber man ist ja viel gewohnt.

Jetzt, Herr Abgeordneter.

Als Antwort darauf vielleicht nur das: Ich gucke bei den Kolleginnen und Kollegen in die Gesichter, um zu sehen, ob irgendjemand von meinen Kolleginnen und Kollegen von links, von der SPD, von den Grünen, von der CDU/CSU, mit einer Schusswaffe losgehen und Plakate aufhängen würde.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Lassen Sie diesen Blödsinn doch sein! Wer Schusswaffen mit sich führt, der hat doch wahrscheinlich ein anderes Problem, als für diese Demokratie zu werben.

Das ist unnötig. Und ich finde es auch unanständig, dass das – –

– Wissen Sie, Herr Münzenmaier, ich lese mal vor:

„Er erhielt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen Anstiftung zum vorsätzlichen unerlaubten Führen einer Schusswaffe, da er seine Freundin dazu aufgefordert hatte, ihm die Waffe zu reichen, obwohl sie keine Waffenerlaubnis besaß.“

Das steht in Wikipedia.

Das können alle, die hier öffentlich zuschauen, nachgucken. Ich halte das für unanständig. Und die Frage ist, ob Schusswaffen mitgeführt werden sollten, wenn man Plakate einer politischen Partei aufhängt.

Ich sage: Nein, wir haben das nicht nötig.

Setzen Sie die Rede fort.

Ich will gerne etwas zu den Anträgen der Linken und der Grünen sagen. Die Grünen haben, wenn ich richtig gezählt habe, 47 Punkte aufgeführt; die Linken acht Punkte. Was mir bei beiden fehlt – und das lernt man in der Kommunalpolitik –, ist der sogenannte Deckungsvorschlag. Politik lebt auch davon, Ideen aufzuschreiben; das finde ich in Ordnung, damit habe ich überhaupt kein Problem. Aber die Frage ist, wie alles finanziert werden kann. Meine Bitte ist, das, bitte schön, gleich mitzuliefern. Das macht nämlich Vorschläge viel glaubwürdiger.

Diese Bundesregierung, diese Koalition zwischen SPD, CDU und CSU, hat so viel Geld für die Kommunen bereitgestellt wie noch keine Regierung vorher.

Wir haben mithilfe der Grünen 500 Milliarden Euro an Infrastrukturmitteln bereitgestellt. Wir haben 100 Milliarden Euro für die Kommunen bereitgestellt. Das Problem ist nur – jetzt schaue ich mal nach Nordrhein-Westfalen –, dass wir dazu auch den Bundesrat brauchen. Und ich persönlich – ich habe das auch hier formuliert – hätte es gerne gehabt, dass die 100 Milliarden Euro eins zu eins an die Kommunen durchgegeben werden. Deswegen: Helfen Sie dort, wo Sie Verantwortung in der Landesregierung haben, mit, dass das Geld nicht an den klebrigen Händen der Landesfinanzminister hängen bleibt. Die Kommunen brauchen dieses Geld.

Sie müssen zum Ende kommen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Wir werden weiter über dieses Thema reden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Marlene Schönberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.