Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Frömming, Sie haben in Ihrer Rede, in der Sie sich beklagt haben, Sie würden ausgegrenzt, noch mal deutlich gemacht, dass Sie offenkundig den Rechtsstaat mit einem rechten Staat verwechseln. Wenn Sie sich darüber beklagen, dass es Hausdurchsuchungen gibt, dann ist das – anders als in Staaten, deren Regierung Sie unterstützen – bei uns nur möglich nach Entscheidung von einem unabhängigen Richter; wir haben nämlich eine unabhängige Justiz.
Anders als in den Staaten, die Ihnen gefallen, werden bei uns auch nicht Parteien von Regierungen verboten, sondern das unabhängige Bundesverfassungsgericht prüft, ob eine Partei der Verfassung entspricht oder nicht. Und dass hier eine Partei im Haus diese Prüfung fürchtet, spricht ja Bände. Das ist der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat, Herr Frömming.