Deepfakes entstehen nicht nur wegen fehlender Strafnormen, sie entstehen durch technische Möglichkeiten, durch Anonymität. Die beste Strafnorm bleibt wirkungslos, wenn ihre Durchsetzung nicht gesichert ist. Gewaltschutz muss ganzheitlich gedacht werden. Dazu gehören Strafrecht, Strafverfolgung, Opferschutz, Prävention, Täterarbeit und die klare Verantwortung der Plattformen. Mit dem Gesetz zum Schutz gegen digitale Gewalt wird Justizministerin Dr. Hubig die gesetzliche Umsetzung vorlegen.
Ich möchte den Grünen empfehlen, dass sie ihren Gesetzentwurf zurückziehen. Er macht alles nur noch schlimmer und nicht besser. Lassen Sie uns lieber gemeinsam an einer umfassenden Lösung zum Schutz gegen digitale Gewalt arbeiten.
Vielen Dank.
PVizepräsidentin Andrea Lindholz: Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Rainer Galla.
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Beifall bei der AfD