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68. Sitzung
Donnerstag, 26. März 202621. Wahlperiode, 68. SitzungAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion der AfD — Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
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Frau Moll, Sie haben ja gerade gesagt, Sie haben es satt. Wir haben es, ehrlich gesagt, auch satt; denn es war Ihr Parteivorsitzender, der Vizekanzler Klingbeil, der gestern in die Medien gegangen ist. Ich habe hier den Bericht vom RedaktionsNetzwerk Deutschland. Er plädierte dafür, „die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen“, und er plädierte obendrein dafür, auch das Ehegattensplitting abzuschaffen.

Das ist Ihr Parteivorsitzender, der Vizekanzler, der laut Zitat sagt: „Beide Reformen zusammen könnten Fehlanreize am Arbeitsmarkt beseitigen.“

Zurufder Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]

Er hat sich selber dafür ausgesprochen.

Diese Debatte heute hier ist wichtig. Diese Debatte heute hier ist verdammt wichtig, um zu verhindern, dass Sie das tatsächlich umsetzen,

Genau! Richtig!

und damit Sie den Gegenwind aus der Gesellschaft heute und hier spüren,

Dann können wir mit den Reformen aufhören!

bevor Sie das in Gesetzesvorlagen bringen.

Beifallbei der AfD

Bringen Sie doch mal Ihre Lobbyanträge ein!

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