Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es ist absolut richtig, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben, um mehr Raum für Innovationen in Deutschland zu schaffen. Wir haben sehr innovative Unternehmen; aber sie brauchen gerade in der Erprobungszeit mehr Freiheitsgrade. Und dafür setzen wir uns ein.
Das BMDS hat zusammen mit dem BMWE den ursprünglichen Gesetzentwurf gemeinsam mit den Regierungsfraktionen zu einem schlagkräftigen Entwurf für ein Erprobungsgesetz weiterentwickelt. Es ist wichtig, dass wir das jetzt auch parlamentarisch auf den Weg bringen, damit wir den Freiraum für Anwendungen in der Praxis schaffen.
Spezifisch für unser Haus haben wir drei Schwerpunkte gesetzt.
Im Bereich der Wallet: Welche zusätzlichen Anwendungen können wir dort erproben?
Im Bereich TK haben wir Freiräume geschaffen, sodass wir auch wichtige digitale Leistungen über digitale Netze erproben können.
Und auch beim Thema Verwaltungsdigitalisierung werden wir Freiraum schaffen.