Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kennt offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Meinung und Wissenschaft. Die AfD für Wissenschaftsfreiheit. Das ist wie ein Brandstifter, der sich für den Denkmalschutz einsetzt – solange ihm das Denkmal gefällt. Denn darum geht es hier: nicht um Freiheit, sondern um Selektion. Welche Wissenschaft darf sein, und welche soll verschwinden?
Wissenschaft kennen Sie doch nur von außen!
Jetzt mal ruhig hier!
Herr Lehmann! Das ist ja ein Lacher!
Der war gut!
Wissenschaftsfreiheit ist kein linker oder rechter Wert. Sie ist die Grundlage jeder offenen Gesellschaft. Deshalb müssen wir heute klar benennen, was dieser Antrag wirklich ist. Alice Weidel hat auf dem AfD-Parteitag im Januar 2025 offen ausgesprochen – ich zitiere mit Zustimmung des Präsidenten –: „Wir schmeißen […] diese Professoren raus.“ Kein Halbsatz, kein Konjunktiv – ein Versprechen.
Die links-grünen Ideologen waren gemeint! Ihresgleichen!
Das ist keine Kritik an der Wissenschaft, das ist eine Drohung gegen sie.
Und es bleibt nicht bei Drohungen. Auch das AfD-Wahlprogramm aus Sachsen-Anhalt liest sich wie eine Drohkulisse gegen die Hochschulen: Hochschulgremien werden als pseudodemokratisch abgewertet,
Gibt ja genug davon!
Das sind sie!
und am Ende steht die offene Ankündigung, die AfD werde die deutsche Wissenschaft „zu sich selbst befreien“.
Das wäre schön!
Befreien von wem?
Von links-grünen Ideologen, die sie kaputtmachen!
Von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die in ihr arbeiten!
Dazu kommen gezielte parlamentarische Anfragen zu einzelnen Seminaren, zu konkreten Lehrveranstaltungen – nicht um zu verstehen, sondern um zu markieren, um Druck zu erzeugen, um Forschende einzuschüchtern.
Wie war das: Frontalagentin? Das war von euch! Und ihr habt die alle markieren wollen, die Leute!
Das ist kein Plädoyer für Freiheit, das ist das Gegenteil.
Nun könnte man sagen, das betrifft doch nur bestimmte Fächer. Aber ich frage Sie: Wer entscheidet, welche Wissenschaft erlaubt ist?
Heute ist es Postkolonialismus, morgen die Klimaforschung und übermorgen jede Disziplin, deren Ergebnisse Ihnen politisch nicht passen. Dann entscheidet nicht mehr Methode oder Erkenntnisstand, sondern Ideologie.
Das ist ja jetzt schon so!
Das ist der Status quo!
Das ist das Ende der Wissenschaftsfreiheit, egal welches Fach es ist.
Wer hat denn die Cancel-Culture eingeführt?
Besonders aufmerksam sollten wir beim Begriff der Neutralität sein. „Neutralität“ klingt harmlos. Aber staatlich verordnete Neutralität bedeutet in der Praxis: Schweigen, wo Forschung unbequem ist, Schweigen zum Klimawandel,
Der Klimawandel schweigt ja nicht, wie wir mitbekommen haben!
Schweigen zu Rechtsextremismus, Schweigen dort, wo Fakten politisch stören.