Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Wussten Sie, dass es einen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit gibt?
Sie wissen es offensichtlich nicht!
Die AfD vermengt in ihrem Antrag, über den wir hier heute reden, beides, weil sie natürlich – und das wissen Sie – Wissenschaft und Meinung nicht auseinanderhalten kann.
Aber ich erkläre das noch mal mit den Worten vom Verfassungsrechtler Professor Klaus Ferdinand Gärditz.
Wie sagte der Kollege? Nicht so arrogant!
– Ich denke, Sie sind für Meinungsfreiheit. Dann müssen Sie meine Meinung jetzt auch mal aushalten.
Ja, ist doch gut! Ich sage ja nur, dass es arrogant ist!
Also, Professor Klaus Ferdinand Gärditz sagte zum Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit – ich zitiere –: Sie dürfen natürlich meinen, dass wir von Reptiloiden beherrscht werden. Das ist Blödfug; aber Ihre Meinung können Sie haben. Aber Wissenschaft ist natürlich etwas Besonderes; die muss sich auch der Staat gefallen lassen.
Die AfD versucht hier, die Wissenschaftsfreiheit zu einer akademischen Meinungsfreiheit zu verzwergen. Der Antragstitel wirft zwar verschiedene Dinge zusammen und klingt auf den ersten Blick auch edel – wir können es dort lesen; und Sie sprechen im Antrag von „Selbstzensur“, von „Diskursverengung“ –, doch die Realität an unseren Hochschulen ist anders.
Noch viel schlimmer!
Was Sie als Bedrohung bezeichnen, ist in Wahrheit nichts anderes als die notwendige Auseinandersetzung mit Fakten, die Ihnen natürlich nicht in den Kram passt.
Beispiel gefällig? Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Weidel hat nicht lange geheuchelt. Sie hat ganz klar gesagt – ich zitiere –:
„Soll ich euch sagen, was wir tun werden, wenn wir am Ruder sind? Wir schließen alle Gender Studies und schmeißen diese Professoren raus.“
Das ist keine Forderung nach Schutz von Wissenschaft.
Das ist so ein Wahnsinn!
Zensur!
Eine Fake-Wissenschaft ist das!
Zensur!
Ja, ich weiß, dass Sie das anders sehen!
Politischer Aktivismus getarnt als Wissenschaft!
Das ist die Ankündigung einer politischen Säuberung. Wer Forschungsthemen kriminalisiert, die im Grundgesetz und in der Wissenschaftsgemeinde anerkannt sind, der greift die Freiheit der Forschung an. Das ist keine Verteidigung, das ist der Angriff.
Ihr Antrag fordert Mindeststandards für Verfahren, transparente Regeln bei Raumvergaben
„Raumvergaben“! Dass Sie sich das erdreisten! Geben Sie uns endlich mal Ihren Fraktionssaal!
und Schutz vor Diffamierung. Klingt das vernünftig? Ja. Aber wie ist die Praxis? Sie bezeichnen sich selbst als Hüter der Freiheit, während Sie gleichzeitig die Politik von Viktor Orbán feiern. Viktor Orbáns Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit ist geprägt von einer systematischen Politisierung des Hochschulwesens,
Ja, der ist jetzt abgewählt!
der gezielten Bekämpfung unabhängiger Institutionen und der Förderung einer ideologisch konformen Forschung. Grüße gehen raus an das ungarische Volk, das ihn auch deshalb abgewählt hat!
Der Neue ist, glaube ich, auch nicht nach Ihrem Geschmack!
Wir müssen – und das ist ganz wichtig – unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Dann tun Sie es doch auch, und reden Sie nicht immer nur!
Dann tun Sie es doch! Dann hört der Kokolores mal auf!
Machen Sie es doch!
Dann machen Sie es doch! Wir warten ja schon lange darauf! Wir können es gar nicht mehr abwarten!
Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Sie hören, welche „demokratische“ Partei das fürchtet.
Vielen Dank.