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82. Sitzung
Mittwoch, 10. Juni 202621. Wahlperiode, 82. Sitzung4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern — 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt Diskriminierung
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Fußballfans! Jedes Wochenende besuchen durchschnittlich 750 000 Menschen aus allen Schichten die Stadien der Republik. Die Ränge sind voll, ihre Choreografien beeindruckend. Und genau über diese Menschen reden wir heute.

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Denn der Innenminister will sie alle unter Generalverdacht stellen und interessiert sich wie so oft nicht für Fakten: 17 Prozent weniger Verletzte, 9 Prozent weniger Straftaten, und das bei immer mehr Zuschauenden.

Zurufvon der CDU/CSU: Aber die Brutalität nimmt zu!

Fankurven sind vor allem eines: soziale Orte.

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Und ausgerechnet an diesen Menschen wollen Herr Dobrindt und seine Innenministerkollegen den ganzen Instrumentenkasten des autoritären Umbaus einmal ausprobieren:

Zurufvon der AfD: Damit kennen Sie sich ja aus!

personalisierte Tickets, Gesichtsscanner, flächendeckende KI-Überwachung und kollektive Stadionverbote. Es scheint so, als würde Alexander Dobrindt einen persönlichen Feldzug gegen Fußballfans führen.

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielleicht sollte er, statt immer nur auf der Bayern-VIP-Tribüne mit Konzernbossen abzukumpeln, auch mal mit den normalen Fans reden. Dann würde er auch nicht so einen Mist fordern.

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wann waren Sie denn das letzte Mal im Stadion?

Die lebendige Fankultur dient Dobrindt als Feindbild und Testlabor zugleich. Was hier passiert, kommt bald für alle. Deshalb stellen wir uns den Plänen der Innenminister entgegen.

Beifallbei der Linken sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Beim Bundeskriminalamt gibt es die Datei „Gewalttäter Sport“. Dort kann jede und jeder landen, ohne je eine Straftat begangen zu haben. Als Juristin sage ich Ihnen: Das verstößt gegen einen Grundsatz, der fast so alt ist wie das Recht: Keine Strafe ohne Schuld. Präventive Stadionverbote für ganze Fankurven sind nichts anderes als Kollektivstrafen, und Kollektivstrafen haben in einem Rechtsstaat einfach nichts verloren.

Beifallbei der Linken sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wer samstags in ein Stadion geht, ist kein Verbrecher. Niemand sollte gescannt, gespeichert und verfolgt werden, nur weil er oder sie den eigenen Verein anfeuert.

Wir als Linke wollen das Gegenteil: Dialog statt Repression. Wir haben uns deshalb mit euch von den Fanverbänden an einen Tisch gesetzt. Danke, dass ihr heute hier seid, und danke für eure Arbeit.

Beifallbei der Linken

Und das verlangen wir auch von anderen: Redet miteinander – Bund, Länder, Vereine und die Fans. Stärken wir die Fanprojekte. Reden wir endlich auch über die schwierigen Themen wie Pyrotechnik, und handeln wir – nicht mit dem ewigen Verbotsreflex, sondern mit einer Expertenkommission und ehrlichen Pilotprojekten. Und es darf keine Verschärfungen im Schnellverfahren auf der Innenministerkonferenz geben.

Für eine lebendige Fankurve! Fankultur ist kein Verbrechen.

Vielen Dank.

Beifallbei der Linken sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Beifallbei der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD]

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