Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über die letztmalige Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNIFIL ab. „Letztmalig“, das klingt nach Abschluss; aber es wäre ein Fehler, das mit Abkehr zu verwechseln. Wenn wir auf die Lage schauen, dann wissen wir, dass die Situation mehr als fragil ist: Der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon hält nur bedingt; israelische Luftschläge auf Hisbollah-Stellungen auch jenseits der Blauen Linie machen die Instabilität deutlich, und die Hisbollah steht dem leider in nichts nach.
Der Libanon hat seit Jahren mit Parallelstrukturen zu kämpfen, die dem Staat die Souveränität streitig machen. Gleichzeitig gibt es seit Januar 2025 eine Regierung, die staatliche Kontrolle zurückgewinnen will, einen neuen Staatspräsidenten, der das ernst meint, und eine libanesische Marine, die durch unsere Ausbildung inzwischen eigenständig ihre Hoheitsgewässer überwachen kann, bis hin zur Inspektion verdächtiger Schiffe. Von daher war dieser Einsatz sinnvoll, Herr Otten; ich möchte Ihnen da widersprechen.
Das ist der Kern dieses Einsatzes: nicht ersetzen, sondern befähigen, nicht Abhängigkeiten schaffen, sondern Eigenverantwortung ermöglichen. Genau deshalb ist dieser geordnete Abschluss richtig, wenn wir die verbleibende Zeit auch wirklich gut nutzen.
Denn die entscheidende Frage wird sein: Was passiert danach? Die libanesische Regierung steht vor gewaltigen Aufgaben; Herr Kollege Hardt hat das erwähnt. Es gilt, die Hisbollah zu entwaffnen, auch den vollständigen Abzug israelischer Truppen zu erwirken. Eigene Streitkräfte sollen flächendeckend stationiert werden. Das schafft der Libanon nicht alleine, und wir sollten Beirut nicht das Gefühl geben, dass wir, dass Europa sich mit dem Ende des UNIFIL auch sonst verabschiedet. Das Ende dieses Mandats darf nicht das Ende unseres Engagements bedeuten. Ob UN, EU, bilaterale Unterstützung: Da ist noch Raum, den wir füllen können und den wir auch füllen sollten.
Dann möchte ich etwas sagen, was mir wirklich am Herzen liegt: Unsere Soldatinnen und Soldaten, die diesen Einsatz über fast 20 Jahre getragen haben, häufig unter schwierigen Bedingungen, zuletzt auch unter wachsender Gefahr, haben Deutschland mit Haltung vertreten. Sie haben Verlässlichkeit gezeigt, Tag für Tag, und sie haben dazu beigetragen, dass die libanesische Marine heute mehr Verantwortung für die Sicherheit ihrer eigenen Gewässer übernehmen kann. Dafür gebührt ihnen unser ehrlicher und aufrichtiger Dank und ein Abschluss, der ihrer Leistung auch wirklich gerecht wird.
Deshalb stimmen wir dieser letztmaligen Verlängerung zu – nicht aus Gewohnheit, sondern aus Überzeugung, mit einem klaren Ende und mit dem Versprechen, dass Deutschland den Libanon auch danach –