Vielen Dank, Frau Kollegin, auch dafür, dass wir diese Debatte führen; denn ich halte sie tatsächlich für wichtig. In meiner Einführung wollte ich vor allem auch darauf hinweisen, dass diese gesellschaftliche Debatte notwendig ist, dass wir sie auch führen, dass sie aber aus meiner Sicht auf allen Ebenen noch nicht mit der Vehemenz und Dringlichkeit geführt wird, die für das Thema eigentlich notwendig wären.
Dazu, was wir konkret machen, komme ich noch im zweiten Teil meiner Rede; aber um dem mal vorzugreifen: Wir investieren natürlich riesige Summen in die Sanierung unserer Infrastruktur. Wir bemühen uns auch mit verschiedenen Gesetzen, die Verfahren zu beschleunigen, um die anstehenden Investitionen umzusetzen. Da gibt es keinen Schalter, den man für die Sanierung der Infrastruktur schnell umlegen kann.
Ich glaube aber, bei diesen Schritten müssen wir alle anerkennen, dass das, was uns jetzt öfter erwartet, nämlich auftretende Hitzeperioden, uns auf dieselbe Art und mit derselben Dringlichkeit fordert wie andere Sicherheitsbedrohungen, und dass wir allesamt mit derselben Entschlossenheit darauf reagieren und dem dieselbe Aufmerksamkeit widmen sollten. Deswegen finde ich es gut, dass wir heute darüber debattieren, und ich will gerne weiter darauf eingehen, wie wir das im Verkehrsbereich umsetzen können.
Unsere Aufgabe besteht nämlich nicht nur darin, Emissionen zu senken. Wir müssen jetzt beides tun: die Verkehrswende vorantreiben und gleichzeitig die Verkehrsinfrastruktur an die Folgen des Klimawandels anpassen. Denn diese extreme Hitze wird öfter auftreten, und dafür brauchen wir widerstandsfähigere Straßen, Schienen und Brücken. Wir brauchen Konzepte dafür, dass Mobilität auch unter Extrembedingungen verlässlich funktionieren kann.
Das wird auch bedeuten, dass wir in solchen Situationen den Verkehr entschleunigen müssen, um Sicherheit und Verlässlichkeit gewährleisten zu können. Wir haben erlebt, dass Veranstaltungen abgesagt werden mussten, und es wird weniger öffentlicher Verkehr verfügbar sein. Wichtig ist für uns aber, dass er verlässlich verfügbar ist und niemand Angst haben muss, irgendwo stecken zu bleiben und gegebenenfalls im Zug übernachten zu müssen.
Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich den vielen Beschäftigten der Verkehrsunternehmen, der Autobahnmeistereien und allen danken, die trotz dieser extremen Bedingungen dafür gesorgt haben, dass unser Land mobil geblieben ist. Das verdient großen Respekt und unseren großen Dank.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute auch über ein allgemeines Tempolimit als sinnvolle Maßnahme für den Klimaschutz. Jetzt will ich einordnend sagen: Wenn wir das Tempolimit heute beschließen würden, würden deswegen nicht sofort keine Hitzewellen mehr auftreten.
Aber natürlich ist ein Tempolimit eine sinnvolle Klimaschutzmaßnahme, und es steht deswegen auch schon lange im Programm der SPD; daran hat sich nichts geändert. Heute steht uns jedoch eine namentliche Abstimmung bevor, und wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir in dieser Legislaturperiode kein allgemeines Tempolimit einführen werden. Deshalb wird die SPD auch gegen diesen Antrag stimmen.