Ein berechtigter Hinweis. – Nein, selbstverständlich nicht. Auch für die Bundesregierung gilt natürlich die Rechtsweggarantie, und die nehmen wir dann wahr.
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Beifall bei der CDU/CSU
Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage ist vom Abgeordneten Dr. Rainer Kraft.