Reden von Friedrich Merz

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Wahlperiode

276 Reden

25. März 202612. RedeBefragung der Bundesregierung– auch den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt in Anspruch nehmen, Frau Kollegin.25. März 202621. Wahlperiode · 67. Sitzung13 Wörter1 Vermerk
25. März 202611. RedeBefragung der Bundesregierung– den Schutz von Frauen hier in Anspruch nehmen, möchte ich für die gesamte Bundesregierung –25. März 202621. Wahlperiode · 67. Sitzung14 Wörter
25. März 202610. RedeBefragung der BundesregierungFrau Kollegin, es sind weitere Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung bereits auf dem Weg, zum Teil abgeschlossen. Ich habe gerade die Speicherung der IP-Adr25. März 202621. Wahlperiode · 67. Sitzung71 Wörter1 Vermerk
25. März 20269. RedeBefragung der Bundesregierung– die die Strafverfolgung auch bei Straftaten im Internet ermöglicht.25. März 202621. Wahlperiode · 67. Sitzung9 Wörter1 Vermerk
25. März 20268. RedeBefragung der Bundesregierung– und wir werden, Frau Kollegin, auch die Speicherung von IP-Adressen ermöglichen, –25. März 202621. Wahlperiode · 67. Sitzung12 Wörter1 Vermerk
25. März 20267. RedeBefragung der BundesregierungFrau Kollegin, darf ich zunächst einmal festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männ25. März 202621. Wahlperiode · 67. Sitzung133 Wörter5 Vermerke
25. März 20266. RedeBefragung der BundesregierungHerr Kollege, steuerliche Maßnahmen werden ja auch aus Ihren Reihen von Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentinnen vorgeschlagen, die allerdings dann sofor25. März 202621. Wahlperiode · 67. Sitzung92 Wörter2 Vermerke
25. März 20265. RedeBefragung der BundesregierungHerr Kollege, ich teile mit der Bundesregierung und auch mit Ihnen die Sorge um die steigenden Energiepreise. Wir werden morgen das erste Maßnahmenpaket schon i25. März 202621. Wahlperiode · 67. Sitzung138 Wörter2 Vermerke
25. März 20264. RedeBefragung der BundesregierungHerr Kollege, wenn im Verteidigungsausschuss, dem ich selbst einmal eine Wahlperiode angehört habe, etwas als Vertraulich eingestuft wird, dann ist es vertrauli25. März 202621. Wahlperiode · 67. Sitzung69 Wörter4 Vermerke
25. März 20263. RedeBefragung der BundesregierungDeswegen sehe ich Klagen, wenn sie denn kommen, mit größter Gelassenheit entgegen.25. März 202621. Wahlperiode · 67. Sitzung12 Wörter1 Vermerk
25. März 20262. RedeBefragung der BundesregierungHerr Kollege, wir haben im letzten Jahr entschieden, dass wir zunächst unsere eigenen Verteidigungsanstrengungen erheblich vergrößern, und haben uns im Rahmen d25. März 202621. Wahlperiode · 67. Sitzung148 Wörter
25. März 20261. RedeBefragung der BundesregierungFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich mich zunächst namens der Bundesregierung den mitfühlenden Worten unserer Präsidenti25. März 202621. Wahlperiode · 67. Sitzung514 Wörter5 Vermerke
18. März 2026Zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich mir zu Beginn dieser Regierungserklärung erlauben, zu sagen: Vielen Dank für die Worte, Frau Pr18. März 202621. Wahlperiode · 64. Sitzung3.804 Wörter54 Vermerke
29. Jan. 2026Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen…FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind in diesen Wochen und Mona29. Jan. 202621. Wahlperiode · 56. Sitzung3.244 Wörter38 Vermerke
17. Dez. 2025Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in BrüsselFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen in dieser Woche, der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jah17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung3.321 Wörter46 Vermerke
17. Dez. 202535. RedeBefragung der BundesregierungNein. Wir unterstützen die israelische Regierung in ihrem Kampf gegen den Terrorismus. Und ich will das auf einen Nenner bringen, Frau Kollegin: Wenn wir und an17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung86 Wörter2 Vermerke
17. Dez. 202534. RedeBefragung der BundesregierungFrau Kollegin, Sie werden vermutlich mitbekommen haben, dass ich am vorletzten Sonntag einen Besuch in Israel gemacht habe und dort mit dem israelischen Staatsp17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung121 Wörter1 Vermerk
17. Dez. 202533. RedeBefragung der Bundesregierung– weil wir ihn in der Sache für richtig halten.17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung9 Wörter1 Vermerk
17. Dez. 202532. RedeBefragung der BundesregierungAuf diesem Weg werden wir vorangehen, –17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung6 Wörter
17. Dez. 202531. RedeBefragung der BundesregierungWir wollen in Abstimmung mit den Ländern, Herr Kollege, diese Zahl deutlich erhöhen. Wir schieben ja jetzt auch nach Afghanistan ab. Ich darf das sagen, weil da17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung44 Wörter1 Vermerk
17. Dez. 202530. RedeBefragung der BundesregierungHerr Kollege, das ist in der Tat eine Aufgabe, die uns gestellt ist, und zwar nicht nur auf der nationalen Ebene, sondern auch auf der europäischen. Ich bin seh17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung166 Wörter1 Vermerk
17. Dez. 202529. RedeBefragung der BundesregierungFrau Kollegin, der Bundesinnenminister weiß von mir, dass ich genau das wünsche, und ich weiß die Ausführung dessen bei ihm in guten Händen. Der Bundesinnenmini17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung75 Wörter1 Vermerk
17. Dez. 202528. RedeBefragung der BundesregierungFrau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Soweit ich weiß, befindet sich unter denen, die aus Afghanistan kommen und zurzeit in Pakistan leben und jetzt noc17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung145 Wörter3 Vermerke
17. Dez. 202527. RedeBefragung der BundesregierungFrau Kollegin, vielen Dank. – Das ist eine sehr ernsthafte Frage, und ich will Ihnen darauf eine sehr ernsthafte Antwort geben: Ich kann es nicht sicherstellen,17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung140 Wörter
17. Dez. 202526. RedeBefragung der BundesregierungHerr Kollege, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen: Das ist eines der typischen Beispiele, wie Sie in Deutschland nicht nur Politik machen – das ist Ihr gut17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung114 Wörter3 Vermerke
17. Dez. 202525. RedeBefragung der BundesregierungUnd wir sind da auf einem guten Weg.17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung8 Wörter
17. Dez. 202524. RedeBefragung der BundesregierungWir wollen dafür sorgen, dass die Zahlen weiter runtergehen.17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung9 Wörter
17. Dez. 202523. RedeBefragung der BundesregierungHerr Kollege, wir haben hier möglicherweise ein unterschiedliches Verständnis von der Bedeutung des Gesetzes, mit dem wir das Sozialgesetzbuch II ändern. Wir än17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung167 Wörter4 Vermerke
17. Dez. 202522. RedeBefragung der BundesregierungFrau Kollegin, trotz der Begeisterung in Ihrer eigenen Fraktion möchte ich mir doch den Hinweis erlauben, dass Einzelvorschläge im Augenblick nicht zur Lösung d17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung71 Wörter2 Vermerke
17. Dez. 202521. RedeBefragung der BundesregierungFrau Kollegin, ich hatte bereits in meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Moll darauf hingewiesen, dass ich mit dem Ergebnis dieser Bund-Länder-Arbeitsgrupp17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung116 Wörter
17. Dez. 202520. RedeBefragung der BundesregierungUnd das müssen wir gemeinsam lösen.17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung6 Wörter1 Vermerk
17. Dez. 202519. RedeBefragung der BundesregierungAber jetzt müssen wir sie umsetzen, und in der Umsetzung liegt bekanntlich, wie Sie wissen, manches Problem.17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung17 Wörter
17. Dez. 202518. RedeBefragung der BundesregierungWir haben ja noch mit dem 20. Deutschen Bundestag die Voraussetzungen geschaffen, die uns jetzt im 21. Deutschen Bundestag die Möglichkeiten geben, diese Ausgab17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung77 Wörter
17. Dez. 202517. RedeBefragung der BundesregierungHerr Kollege, vielen Dank für die Frage und auch für die Zustimmung zu dem, was wir in der Koalition bisher beschlossen haben. – Ich habe diesen Prozess natürli17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung144 Wörter1 Vermerk
17. Dez. 202516. RedeBefragung der BundesregierungWenn es um die Wahrnehmung der Öffentlichkeit geht – das scheint mir das eher kleinere Problem zu sein –, sind wir selbstverständlich bereit, darüber umfassend 17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung71 Wörter1 Vermerk
17. Dez. 202515. RedeBefragung der Bundesregierung– um uns gegen solche Angriffe in Zukunft noch besser zu wehren.17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung11 Wörter1 Vermerk
17. Dez. 202514. RedeBefragung der BundesregierungWir prüfen, ob wir weitere Möglichkeiten haben, Rechtsgrundlagen zu schaffen, –17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung10 Wörter
17. Dez. 202513. RedeBefragung der BundesregierungFrau Präsidentin, lassen Sie mich zumindest diesen Satz – das ist ein wichtiges Thema – zu Ende sprechen.17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung16 Wörter
17. Dez. 202512. RedeBefragung der BundesregierungOb wir weiter gehende Gesetzgebungsgrundlagen brauchen – –17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung6 Wörter
17. Dez. 202511. RedeBefragung der BundesregierungHerr Kollege von Notz, vielen Dank für diese Frage. – Es ist in der Tat eine beständig zunehmende Bedrohung unserer inneren Sicherheit, die nicht nur, aber auch17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung123 Wörter
17. Dez. 202510. RedeBefragung der BundesregierungIch habe ihn bisher von Ihnen und von anderen allerdings nicht vernommen.17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung12 Wörter1 Vermerk
17. Dez. 20259. RedeBefragung der BundesregierungWenn Sie dazu einen Vorschlag haben, bin ich interessiert, ihn zu hören, Frau Kollegin.17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung14 Wörter1 Vermerk
17. Dez. 20258. RedeBefragung der BundesregierungUns verbindet der Wunsch, genau dieses Ziel zu erreichen, und ich kann Ihnen sagen: Ich bin in meiner Partei, seitdem ich dort Vorsitzender bin, unermüdlich dar17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung96 Wörter1 Vermerk
17. Dez. 20257. RedeBefragung der BundesregierungIch danke Ihnen für das Kompliment. Es trifft sogar in der Sache zu, dass wir es so gemacht haben, wie Sie es gerade gesagt haben. Ich will übrigens auch sagen:17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung186 Wörter2 Vermerke
17. Dez. 20256. RedeBefragung der BundesregierungHerr Kollege, die deutsche Automobilindustrie ist mehr als andere Automobilindustriestandorte auf der Welt in einer ziemlichen Krise. Sie versucht, diese Krise 17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung95 Wörter2 Vermerke
17. Dez. 20255. RedeBefragung der BundesregierungHerr Kollege, die Bundesregierung fühlt sich dem Ziel der Klimaneutralität auch für die Automobilwirtschaft unverändert verpflichtet. Wir diskutieren auch mit d17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung156 Wörter1 Vermerk
17. Dez. 20254. RedeBefragung der BundesregierungIch sage diesen Menschen, dass sie sich keine Sorgen machen müssen. Wir machen in der Bundesregierung im nächsten Jahr eine Reform des Alterssicherungssystems, 17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung59 Wörter1 Vermerk
17. Dez. 20253. RedeBefragung der BundesregierungFrau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Wir haben einen Koalitionsvertrag, und dieser Koalitionsvertrag gilt. Aber kein Mitglied der Bundesregierung ist m17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung116 Wörter2 Vermerke
17. Dez. 20252. RedeBefragung der Bundesregierung– aber das werden wir auch machen.17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung6 Wörter2 Vermerke
17. Dez. 20251. RedeBefragung der BundesregierungDas setzt übrigens eine Änderung des Datenschutzrechts voraus; –17. Dez. 202521. Wahlperiode · 49. Sitzung8 Wörter