Reden von Olaf Scholz

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621 Reden

11. Feb. 2025Zur Situation in DeutschlandFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir nähern uns dem Ende einer Legislaturperiode, die anders verlaufen ist, als wir uns das alle dachten. Wir als Regi11. Feb. 202520. Wahlperiode · 212. Sitzung3.398 Wörter123 Vermerke
29. Jan. 2025Zu aktuellen innenpolitischen ThemenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was wir heute von Roman Schwarzman gehört haben, fällt es nicht leicht, zur Tagesordnung überzugehen29. Jan. 202520. Wahlperiode · 209. Sitzung2.757 Wörter101 Vermerke
16. Dez. 2024Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des GrundgesetzesFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Bundeskanzler den Antrag nach Artikel 68 des Gru16. Dez. 202420. Wahlperiode · 205. Sitzung3.138 Wörter115 Vermerke
04. Dez. 202447. RedeBefragung der BundesregierungNoch einmal, damit es kein Missverständnis darüber gibt: Es steht dort nicht, dass die Unterstützung der Ukraine eingestellt, beschränkt oder reduziert werden s04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung46 Wörter2 Vermerke
04. Dez. 202446. RedeBefragung der BundesregierungZunächst einmal sprechen Dietmar Woidke und ich ziemlich oft miteinander. Wir arbeiten eng und gut zusammen, und das wird auch in Zukunft so sein. Und jetzt gan04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung117 Wörter2 Vermerke
04. Dez. 202445. RedeBefragung der BundesregierungWenn wir mehr tun wollen, müssen wir dazu die finanziellen Mittel finden. Das hat ja gerade Ihre Partei immer wieder verweigert.04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung21 Wörter1 Vermerk
04. Dez. 202444. RedeBefragung der BundesregierungIch habe mich dafür eingesetzt, dass wir auch noch mehr tun. Und auch das will ich sagen:04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung17 Wörter
04. Dez. 202443. RedeBefragung der BundesregierungIch will gerne noch einmal wiederholen: Wir haben sehr viel gemacht, und ja, ich hätte mir gewünscht, manche andere Länder hätten auch so viel gemacht wie Deuts04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung153 Wörter
04. Dez. 202442. RedeBefragung der BundesregierungIch verstehe die Frage nicht, wenn ich das ganz offen sagen darf. Deshalb wiederhole ich noch einmal: Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Eur04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung187 Wörter2 Vermerke
04. Dez. 202441. RedeBefragung der BundesregierungEs müssen alle mithelfen. Das gilt nicht nur für die Länder und die Kommunen, das gilt eben auch für den Deutschen Bundestag. Ich habe es schon gesagt: Wir brau04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung82 Wörter1 Vermerk
04. Dez. 202440. RedeBefragung der BundesregierungAus meiner Sicht ist es völlig klar, dass wir den am meisten verschuldeten Kommunen helfen müssen und das auch können. Ich habe bereits in der letzten Legislatu04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung134 Wörter3 Vermerke
04. Dez. 202439. RedeBefragung der BundesregierungSie sind auf der falschen Fährte. Pech!04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung7 Wörter1 Vermerk
04. Dez. 202438. RedeBefragung der BundesregierungDen Satz, den Sie von mir zitiert haben, wiederhole ich gerne. Genau so ist es. Wir haben eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen, die bereits zu sehr vie04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung73 Wörter3 Vermerke
04. Dez. 202437. RedeBefragung der Bundesregierung– in Richtung Frieden tun will.04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung5 Wörter2 Vermerke
04. Dez. 202436. RedeBefragung der Bundesregierung– dass er irgendetwas –04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung3 Wörter
04. Dez. 202435. RedeBefragung der BundesregierungNein, der russische Präsident hat nicht gezeigt, –04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung7 Wörter
04. Dez. 202434. RedeBefragung der Bundesregierung– führt das zur Lösung der Probleme:04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung6 Wörter1 Vermerk
04. Dez. 202433. RedeBefragung der Bundesregierung– wenn es so massive Unterschiede gibt zwischen der Position, die ich vertrete, und der Position, die der russische Präsident vertritt. Und den Satz möchte ich 04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung41 Wörter
04. Dez. 202432. RedeBefragung der BundesregierungAlso: Erst mal habe ich mit dem polnischen Ministerpräsidenten darüber gesprochen, und ich habe mit vielen anderen darüber gesprochen. Ich darf Ihnen sagen: In 04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung135 Wörter
04. Dez. 202431. RedeBefragung der BundesregierungZunächst mal ist es so, dass ich mit all meinen Freunden und Verbündeten immer wieder über die Ergebnisse meiner Gespräche andernorts spreche. Das wird alles au04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung191 Wörter7 Vermerke
04. Dez. 202430. RedeBefragung der BundesregierungWir brauchen eine Mietpreisbremse. Und wir werden in dieses Gesetz auch einzelne Regelungen aufnehmen, die das, was wir als Umgehung wahrnehmen, schwerer machen04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung127 Wörter4 Vermerke
04. Dez. 202429. RedeBefragung der BundesregierungDaran, dass dieser Gesetzentwurf Ihnen jetzt begegnen wird, sehen Sie, woran es gelegen haben mag. Es ist auf alle Fälle so, dass jedenfalls ich es für ein ganz04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung209 Wörter5 Vermerke
04. Dez. 202428. RedeBefragung der BundesregierungSie können sich darauf verlassen, dass wir versuchen, diese komplizierte Aufgabe mit all den Möglichkeiten zu lösen, die wir haben. Deshalb ist es zu dem Rückfü04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung123 Wörter4 Vermerke
04. Dez. 202427. RedeBefragung der BundesregierungRufen Sie nicht immer dazwischen. – Um jetzt mal klar auf Ihre Frage zu antworten: Erstens. Wir sind ein Land, das auf Einwanderung angewiesen ist. Deshalb bin 04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung264 Wörter3 Vermerke
04. Dez. 202426. RedeBefragung der BundesregierungEs ist zunächst mal so, dass wir in der Bundesregierung sehr gut bei der Erstellung unserer Positionen zusammenarbeiten, wenn es darum geht, europäische Sanktio04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung154 Wörter1 Vermerk
04. Dez. 202425. RedeBefragung der BundesregierungZunächst mal ist es so, dass wir sehr eng mit Polen zusammenarbeiten. Der polnische Ministerpräsident ist ein guter Freund, nicht nur im Europäischen Rat, sonde04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung166 Wörter2 Vermerke
04. Dez. 202424. RedeBefragung der BundesregierungIch will noch mal wiederholen, was die Bundesaußenministerin auch mir sehr klar übermittelt hat: Es ging um eine Frage, die ihr gestellt worden ist, und auf die04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung98 Wörter2 Vermerke
04. Dez. 202423. RedeBefragung der BundesregierungDie Bundesaußenministerin hat eine entsprechende Aussage gar nicht getätigt, sondern sie ist gefragt worden, was denn eigentlich in einer späteren Friedensphase04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung105 Wörter4 Vermerke
04. Dez. 202422. RedeBefragung der BundesregierungEs ist zunächst mal richtig, dass man Möglichkeiten schafft, sich einen eigenen Rentenanspruch zu erarbeiten über das, was im Arbeitsleben geht. Aber natürlich 04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung95 Wörter2 Vermerke
04. Dez. 202421. RedeBefragung der BundesregierungEs war mir ein großes Anliegen schon in der früheren Regierung, der ich angehören konnte, mich dafür einzusetzen, dass es eine Verständigung darüber gibt, das R04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung91 Wörter2 Vermerke
04. Dez. 202420. RedeBefragung der Bundesregierung– sodass wir gemeinsam in diese Richtung arbeiten können.04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung8 Wörter1 Vermerk
04. Dez. 202419. RedeBefragung der BundesregierungZunächst mal ist es so, dass Sie zu Recht darauf hinweisen, dass wir auf Vorschlag der von mir geführten Regierung die Leistungen für das Asylbewerberleistungsg04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung161 Wörter1 Vermerk
04. Dez. 202418. RedeBefragung der BundesregierungWir haben überhaupt keine Warnungen in den Wind geschlagen. Ich wiederhole noch mal: CDU/CSU tun zwar jetzt so, als hätten sie nichts damit zu tun. Sie haben ab04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung167 Wörter3 Vermerke
04. Dez. 202417. RedeBefragung der BundesregierungZunächst mal erlaube ich mir, bescheiden daran zu erinnern: Der Bürgergeldreform hat die CDU/CSU-Fraktion in diesem Deutschen Bundestag zugestimmt, und zwar exa04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung176 Wörter4 Vermerke
04. Dez. 202416. RedeBefragung der Bundesregierung– gilt etwa für Halbleiter, wo ich Ihnen gern nur sagen will: Die TSMC-Investition läuft, die von Infineon läuft und viele andere auch. Und deshalb ist es richt04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung41 Wörter2 Vermerke
04. Dez. 202415. RedeBefragung der BundesregierungEs ist sehr bedauerlich, dass die Unternehmenspläne von Northvolt sich weder in Deutschland noch in Schweden gegenwärtig so weiterentwickeln, wie es Europa insg04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung128 Wörter5 Vermerke
04. Dez. 202414. RedeBefragung der BundesregierungDie Frage kann ich klar und deutlich beantworten: Das habe ich nicht vor, und das werde ich auch nicht tun. Ich will deshalb auch etwas sagen zu den verschieden04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung227 Wörter7 Vermerke
04. Dez. 202413. RedeBefragung der Bundesregierung– sodass niemals fehlendes Eigenkapital eine Schwäche bei Investitionen auslöst.04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung9 Wörter1 Vermerk
04. Dez. 202412. RedeBefragung der BundesregierungWir brauchen eine Möglichkeit, diese Investitionen zu unterstützen. Das kann mit einem Deutschlandfonds, mit öffentlichem und privatem Kapital geschehen, –04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung19 Wörter1 Vermerk
04. Dez. 202411. RedeBefragung der BundesregierungDas kann ich gerne in Richtung CDU/CSU machen, die da sehr interessiert zuhören werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Deutschland Investitionen anre04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung131 Wörter2 Vermerke
04. Dez. 202410. RedeBefragung der BundesregierungSchönen Dank für die Frage und auch für die Möglichkeit, zu diesem wichtigen Thema, das die Bürgerinnen und Bürger sehr umtreibt, zu sprechen. – Ja, es ist so: 04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung227 Wörter3 Vermerke
04. Dez. 20249. RedeBefragung der BundesregierungAus meiner Sicht ist es ganz klar: Also ich halte es für falsch, diese Entscheidung zu treffen, und deshalb macht auch eine Ausbildung dafür keinen Sinn.04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung26 Wörter1 Vermerk
04. Dez. 20248. RedeBefragung der BundesregierungDeshalb, glaube ich, dass das der richtige Weg ist: der stärkste Unterstützer zu sein, aber nicht alles zu machen, vor allem nicht das, was zu einer Eskalation 04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung34 Wörter1 Vermerk
04. Dez. 20247. RedeBefragung der BundesregierungDafür, dass Sie Vertreter einer Partei sind, die mit der 5-Prozent-Hürde zu kämpfen hat, sind Sie ganz schön tapfer. Aber ich will ausdrücklich sagen – weil Sie04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung183 Wörter3 Vermerke
04. Dez. 20246. RedeBefragung der BundesregierungEs ist ja zunächst mal Aufgabe der Sicherheitsbehörden, dort, wo sie auskunftsfähig sind, auf Basis ihrer Aufklärungsarbeit zu jedem einzelnen Fall etwas zu sag04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung64 Wörter1 Vermerk
04. Dez. 20245. RedeBefragung der BundesregierungSchön, dass Sie mir diese Gelegenheit geben. – Ja, es ist zutreffend, dass wir eine große Bedrohung sehen. Der ganze Bereich der Cybersicherheit ist von Ihnen s04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung137 Wörter2 Vermerke
04. Dez. 20244. RedeBefragung der BundesregierungDas ist mir bekannt, und das war gut für unser Land. Denn sonst wären viele Dinge nicht auf den Weg gebracht worden. Aber, ich sage auch, an Sie ganz persönlich04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung82 Wörter3 Vermerke
04. Dez. 20243. RedeBefragung der BundesregierungZurück zu Ihrer Frage, die ich sehr wohl beantwortet habe. Ich erinnere Sie noch mal an meine Antwort: Ja, es ist so, dass all die Investitionen, die wir jetzt 04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung109 Wörter2 Vermerke
04. Dez. 20242. RedeBefragung der BundesregierungUnverändert bin ich der festen Überzeugung, dass die vielen, vielen Investitionen, die notwendig und richtig sind, damit Deutschland um die Mitte dieses Jahrhun04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung264 Wörter5 Vermerke
04. Dez. 20241. RedeBefragung der BundesregierungSchönen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war diese Woche in der Ukraine, in Kyjiw, und habe mit dem ukrainischen Präsidenten sehr l04. Dez. 202420. Wahlperiode · 202. Sitzung984 Wörter19 Vermerke