Reden von Alexander Dobrindt

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Wahlperiode

264 Reden

10. Juli 2026Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur.10. Juli 202621. Wahlperiode · 90. Sitzung455 Wörter14 Vermerke
25. Juni 2026Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrSehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute bereiten wir einem Meilenstein der Sicherheitsarchitektur in Deutschland den Weg. Mit die25. Juni 202621. Wahlperiode · 86. Sitzung520 Wörter6 Vermerke
10. Juni 202648. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank, dass Sie das erwähnen. Das ist gerade eine viel zitierte Aufgabe: Wie gehen wir damit um, dass es Menschen sind, die in unterschiedlichsten Rettung10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung109 Wörter
10. Juni 202647. RedeBefragung der BundesregierungHerr Kollege, das ist eine überkommene Vorstellung von Schutzraumkonzepten. Sie denken an alte Bunkerkonzeptionen aus den 80er-Jahren. In der Hochphase des Kalt10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung103 Wörter1 Vermerk
10. Juni 202646. RedeBefragung der BundesregierungJa, auch diese Beschreibung trifft zu: Wir füllen mit dem Aufbau eine Lücke. Diese über 1 000 Fahrzeuge – um sich nicht auf die Zahl festzulegen –, die zulaufen10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung146 Wörter1 Vermerk
10. Juni 202645. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir haben von 10 Milliarden Euro gesprochen, die wir in dem Zeitraum bis 2029 i10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung149 Wörter
10. Juni 202644. RedeBefragung der BundesregierungHerr Emmerich, es ist doch überhaupt nicht überraschend, dass der Gesetzentwurf technologieneutral formuliert ist. Das hat ein ordentliches Gesetz zu sein. Wir 10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung97 Wörter3 Vermerke
10. Juni 202643. RedeBefragung der BundesregierungUnsere Behörden sind vorbereitet. Das heißt, sie können umgehend vorgehen, sobald wir die rechtlichen Rahmenbedingungen haben. Die Einigungen in der Koalition h10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung48 Wörter1 Vermerk
10. Juni 202642. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank. – Wir sehen ja heute schon, dass die hybriden Bedrohungen, die wir diskutiert haben, immer mannigfaltiger werden, dass sie uns nicht nur real, sond10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung110 Wörter
10. Juni 202641. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank, Herr Kollege Bouffier. – Beides ist richtig: Wir brauchen moderne Einsatzmittel, und wir brauchen auch die notwendigen Rechtsgrundlagen. Zu den mod10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung119 Wörter1 Vermerk
10. Juni 202640. RedeBefragung der BundesregierungWissen Sie, ich habe verstanden, dass Sie jetzt einen Werbeblock für Demonstrationen abgehalten haben, die Sie dann auch noch unterstützen. Das steht Ihnen hier10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung83 Wörter4 Vermerke
10. Juni 202639. RedeBefragung der BundesregierungIch nehme als Bundesinnenminister hier jetzt keine Wahlen vorweg, und ich kommentiere auch keine von Ihnen erdachten Ausgänge. An meiner Antwort ändert auch Ihr10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung27 Wörter2 Vermerke
10. Juni 202638. RedeBefragung der BundesregierungIch würde dringend empfehlen, wie auch bei der Antwort auf die anderen Fragen, einfach mal zuzulassen, dass Wahlen stattfinden und Wahlen Ergebnisse haben, ohne10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung90 Wörter2 Vermerke
10. Juni 202637. RedeBefragung der BundesregierungIch habe vorhin ja schon angedeutet, dass es hier auch um Prioritätensetzung geht. Prävention – ja, ganz selbstverständlich; bei uns im Haus ist sie gebündelt i10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung90 Wörter1 Vermerk
10. Juni 202636. RedeBefragung der BundesregierungSie sprechen zwei unterschiedliche Themen an. Die IMK und auch das Bundesinnenministerium sind ständig dabei, wenn es um den Kampf gegen den Rechtsextremismus g10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung57 Wörter
10. Juni 202635. RedeBefragung der BundesregierungLiebe Frau Kollegin, Sie stellen hier Was-wäre-wenn-Fragen im Zusammenhang mit Wahlen, die stattfinden. Wir können Wahlausgänge nicht vorwegnehmen, und wir könn10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung103 Wörter4 Vermerke
10. Juni 202634. RedeBefragung der BundesregierungJa, es gibt eine historische Verantwortung, ganz selbstverständlich; dieser historischen Verantwortung kommen wir auch nach. Das ist aber ganz unabhängig davon 10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung47 Wörter1 Vermerk
10. Juni 202633. RedeBefragung der BundesregierungHerr Kollege, mir liegen keine Berichte vor, laut denen es innerhalb der Behörden Diskriminierung von Sinti und Roma gäbe. Ich bin gerne bereit, mir dieses Them10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung53 Wörter1 Vermerk
10. Juni 202632. RedeBefragung der BundesregierungDas ist eine Daueraufgabe, mit der wir uns auch beschäftigen – in enger Abstimmung mit den Vertretern und dem Präsidenten der Sinti und Roma, den ich übrigens g10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung82 Wörter
10. Juni 202631. RedeBefragung der BundesregierungDavon habe ich keine Kenntnis. Ich kann heute keine Aussage darüber treffen, ob es Bereiche gegeben hat, wo die Bewertung der PMK im Nachhinein verändert worden10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung47 Wörter
10. Juni 202630. RedeBefragung der BundesregierungDas darf ich noch mal noch mal deutlich machen, weil ich das Gefühl habe, dass ich hier gerne bewusst falsch verstanden werde: Jegliche Form von Extremismus ist10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung70 Wörter2 Vermerke
10. Juni 202629. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank. – Das ist eine sehr umfängliche Frage. Zum einen habe ich deutlich gemacht, dass wir im Bereich „links“ auch statistisch deutlich ansteigende Zahle10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung103 Wörter1 Vermerk
10. Juni 202628. RedeBefragung der BundesregierungErstens haben wir es mit einem Prozess zu tun; das heißt, wir sehen, dass sich auch die Gefährdungslagen entwickeln. Ich berichte fast wöchentlich im Bundeskabi10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung80 Wörter1 Vermerk
10. Juni 202627. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank. – Wir haben hier im Deutschen Bundestag in den vergangenen Monaten des Öfteren über die hybride Bedrohung gesprochen, die vielfältig auftritt und d10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung85 Wörter1 Vermerk
10. Juni 202626. RedeBefragung der BundesregierungEs geht uns um beides: Es geht uns um Prävention und um Repression. – Beides muss immer gleichermaßen stattfinden. Und ja, wir haben das gestern auch bei den Za10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung118 Wörter1 Vermerk
10. Juni 202625. RedeBefragung der BundesregierungIch würde Ihnen dringend empfehlen, sich einmal mit der Statistik auseinanderzusetzen. Wenn Sie die Statistik anschauen, dann sehen Sie, dass wir eben einen Ans10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung88 Wörter1 Vermerk
10. Juni 202624. RedeBefragung der BundesregierungHerr Kollege, ich habe gestern die neuen Zahlen zur „Politisch motivierten Kriminalität“ aus dem letzten Jahr, aus 2025, vorgestellt und in diesem Zusammenhang 10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung122 Wörter1 Vermerk
10. Juni 202623. RedeBefragung der Bundesregierung– und anderen Vorwürfe zu machen.10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung5 Wörter1 Vermerk
10. Juni 202622. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank für den Hinweis. – In der Tat hat es in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug gegeben, interessanterweise kurz vor Wahlen. Dieser Abschiebeflu10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung80 Wörter2 Vermerke
10. Juni 202621. RedeBefragung der BundesregierungIch will Ihnen erst mal den Hinweis geben, dass wir die Migrationspolitik in dieser Wahlperiode grundlegend verändert haben mit dem klaren Ergebnis, dass wir he10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung84 Wörter1 Vermerk
10. Juni 202620. RedeBefragung der BundesregierungIch weiß nicht, ob Sie gerade die regulären Asylverfahren kritisieren wollten. Dass sich Menschen, die bei uns Asyl begehren, einem normalen Verfahren unterzieh10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung67 Wörter1 Vermerk
10. Juni 202619. RedeBefragung der BundesregierungDa muss ich widersprechen. Ich habe ein partnerschaftliches Verhältnis zum Auswärtigen Amt und auch zum Außenminister. Eine anderweitige Diskussion oder Debatte10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung82 Wörter1 Vermerk
10. Juni 202618. RedeBefragung der BundesregierungSehr geehrte Frau Polat, ich frage mal umgekehrt. Wir sorgen hier dafür, dass uns technische Beamte in der afghanischen Botschaft in Deutschland dabei unterstüt10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung70 Wörter5 Vermerke
10. Juni 202617. RedeBefragung der BundesregierungLiebe Kollegin Polat, vielen Dank für die Lernfrage zu Status und Stati. Was Ihre konkrete Frage zur Thematik Afghanistan anbelangt, habe ich hier im Deutschen 10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung125 Wörter2 Vermerke
10. Juni 202616. RedeBefragung der BundesregierungUnd da müssen die Asylverfahren dann auch abgeschlossen werden.10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung9 Wörter1 Vermerk
10. Juni 202615. RedeBefragung der Bundesregierung– dazu gehört auch, dass es verantwortungsvolle Länder gibt.10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung8 Wörter
10. Juni 202614. RedeBefragung der BundesregierungIch finde ehrlicherweise, Sie sollten ein bisschen an Ihrer Wortwahl arbeiten. Denn mir einfach pauschal vorzuwerfen, dass Flüchtlinge ausgehungert werden, find10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung68 Wörter3 Vermerke
10. Juni 202613. RedeBefragung der BundesregierungUm das noch mal klarzustellen: Das Gerichtsurteil, um das es gerade geht, bezieht sich auf altes Recht und hat deswegen auch für die aktuelle Rechtslage keine A10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung148 Wörter4 Vermerke
10. Juni 202612. RedeBefragung der BundesregierungAuch da wollen wir neue Fähigkeiten schaffen. Dafür wird dieses Geld Verwendung finden.10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung13 Wörter1 Vermerk
10. Juni 202611. RedeBefragung der BundesregierungWir haben mit diesen 10 Milliarden Euro vor, den Bevölkerungsschutz grundlegend neu aufzustellen und vor allem auch im Bereich der Technik der Fahrzeuge auf ein10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung80 Wörter
10. Juni 202610. RedeBefragung der BundesregierungSehr geehrter Kollege Schmidt, herzlichen Dank. – Ich weiß, dass wir in dem Bereich des Bevölkerungsschutzes noch eine ganze Reihe von Aufgaben haben, die uns b10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung141 Wörter1 Vermerk
10. Juni 20269. RedeBefragung der Bundesregierung– das heißt, mit in den Lehrplänen verankern, um dann dieses Thema über die Schülerinnen und Schüler wieder in die Familien hineinzubringen.10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung21 Wörter
10. Juni 20268. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank. – In dem Zusammenhang noch der Hinweis: Als Bundesinnenminister habe ich die Grünen nicht gelobt, sondern ich habe mich bei den Grünen bedankt. Das10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung99 Wörter1 Vermerk
10. Juni 20267. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen dafür!10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung8 Wörter
10. Juni 20266. RedeBefragung der Bundesregierung– die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung8 Wörter
10. Juni 20265. RedeBefragung der Bundesregierung– explizit bei den Grünen. Denn dadurch haben wir es über das Grundgesetz geschafft, –10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung13 Wörter
10. Juni 20264. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank, Kollege Baldy, für die Erläuterungen, was den Pakt für den Bevölkerungsschutz angeht. Es sind ja 10 Milliarden Euro, die wir in die Hand nehmen, um10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung171 Wörter
10. Juni 20263. RedeBefragung der BundesregierungErst mal muss ich Ihrer Feststellung widersprechen: Ich habe vorhin deutlich gesagt, dass beim BAMF eben gerade die Überprüfung der Schutzstati begonnen habe, d10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung101 Wörter1 Vermerk
10. Juni 20262. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank für die Frage. – Zum einen: Der Schutzstatus wird überprüft. Wir haben mit bestimmten Gruppen von Asylbewerbern aus Syrien begonnen. Das liegt auch 10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung149 Wörter1 Vermerk
10. Juni 20261. RedeBefragung der BundesregierungSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Hinweis durchaus verstanden. Ich habe die letzten beiden Male meine Minutenzahl weit10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung281 Wörter1 Vermerk