Reden von Bärbel Bas

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149 Reden

07. Mai 2026UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung oder Beeinträchtigun07. Mai 202621. Wahlperiode · 77. Sitzung572 Wörter5 Vermerke
06. Mai 202649. RedeBefragung der BundesregierungDas haben wir bei der Stromsteuer schon gemacht. Und auch viele andere Dinge haben wir zur Entlastung beigetragen.06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung18 Wörter1 Vermerk
06. Mai 202648. RedeBefragung der BundesregierungIch habe Ihre Frage nicht ganz verstanden. Soll ich jetzt als Teil der Bundesregierung dafür sorgen, dass die Löhne sinken, damit das am Ende wieder passt? Das 06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung103 Wörter2 Vermerke
06. Mai 202647. RedeBefragung der BundesregierungGlückwunsch, dass Sie sich ein Haus leisten können; wir hatten nie eins. Und auf der anderen Seite: Warum soll das heute nicht mehr möglich sein? Wir kämpfen fü06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung111 Wörter2 Vermerke
06. Mai 202646. RedeBefragung der BundesregierungSpannend, dass Sie auf meine Biografie eingehen; aber es war auch damals schon nicht möglich, vielmehr brauchten wir als Großfamilie auch damals schon Unterstüt06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung142 Wörter1 Vermerk
06. Mai 202645. RedeBefragung der Bundesregierung– zumindest auf europäischer Ebene, um sie besser regulieren zu können. Bei Agenturen in Drittstaaten geht es über internationale Zusammenarbeit.06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung19 Wörter1 Vermerk
06. Mai 202644. RedeBefragung der BundesregierungZum einen haben wir – das ist erst mal die gute Nachricht – in Deutschland klare Regeln für Arbeitsagenturen, die wir über die Bundesagentur für Arbeit kontroll06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung98 Wörter
06. Mai 202643. RedeBefragung der BundesregierungDenn da geht es um Fachkräftesicherung.06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung6 Wörter1 Vermerk
06. Mai 202642. RedeBefragung der BundesregierungAlso, beide Sozialpartner wünschen sich sehr, dass die Verfahren schneller werden, weil es hier um Fachkräftesicherung geht, die wichtig ist, damit die Wirtscha06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung79 Wörter
06. Mai 202641. RedeBefragung der BundesregierungDas kann ich gerne machen. Bei dem Thema geht es ja darum, dass Arbeitgeber Menschen aus dem Ausland anwerben wollen. Sie sagen: „Wir haben hier einen Arbeitspl06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung161 Wörter1 Vermerk
06. Mai 202640. RedeBefragung der BundesregierungDas ist jetzt kein Vorschlag aus meinem Ressort. Deswegen kann ich das schlecht bewerten. Ich weiß, dass Sie immer versuchen, meine Sichtweise herauszukitzeln. 06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung45 Wörter
06. Mai 202639. RedeBefragung der BundesregierungIch will auch keine Geldleistungen einsparen, weil es im BTHG um individuelle Ansprüche geht.06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung14 Wörter
06. Mai 202638. RedeBefragung der Bundesregierung– ich rede immer über Strukturreformen – angehen, nicht über Einsparungen.06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung9 Wörter
06. Mai 202637. RedeBefragung der BundesregierungNoch mal: Erst mal ist es legitim, dass Kommunen oder Ländervertreter aus ihrer Sicht sagen: „Wir sind finanziell am Limit, wir brauchen Reformen“ und dass sie 06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung100 Wörter
06. Mai 202636. RedeBefragung der BundesregierungDa kann man sehr viel verändern, und das muss das Ziel sein.06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung12 Wörter
06. Mai 202635. RedeBefragung der BundesregierungDie Frage kann ich nicht für das Kanzleramt beantworten. Das sind interne Arbeitspapiere, die an die Öffentlichkeit gekommen sind. Dazu will ich mich nicht äuße06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung125 Wörter
06. Mai 202634. RedeBefragung der Bundesregierung– ohne dabei die Menschen im Land zu verunsichern.06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung8 Wörter1 Vermerk
06. Mai 202633. RedeBefragung der Bundesregierung– ohne dass Leistungen gekürzt werden müssen. Ich finde, dafür sollten wir Kraft aufwenden, –06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung13 Wörter
06. Mai 202632. RedeBefragung der BundesregierungIch bin jetzt nicht der Finanzminister. Aber der Punkt ist: Wir sehen schon, dass die kommunale Finanzierung sehr angespannt ist. Das erleben wir alle; wir lebe06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung113 Wörter
06. Mai 202631. RedeBefragung der BundesregierungIch kann nur sagen: In dem vom BMAS geführten Dialogprozess hat das keine Rolle gespielt. Wir konzentrieren uns bei dem, was wir einbringen, auf die Strukturref06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung123 Wörter
06. Mai 202630. RedeBefragung der Bundesregierung– die wir umsetzen wollen.06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung4 Wörter
06. Mai 202629. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank. – Wir haben tatsächlich viele Vorschläge und Beispiele erarbeitet, sowohl mit den Vertretern der Kommunen als auch mit denen der Länder. Ich will e06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung91 Wörter
06. Mai 202628. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank für Ihre Frage. – Ja, das stimmt. Gemäß Koalitionsvertrag haben wir, weil wir die Federführung beim Bundesteilhabegesetz haben, diesen Dialogprozess06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung145 Wörter
06. Mai 202627. RedeBefragung der BundesregierungDaran arbeiten wir. Das ist der Auftrag. Es ist mir auch wichtig, diese Instrumente zu schärfen.06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung16 Wörter1 Vermerk
06. Mai 202626. RedeBefragung der BundesregierungMir geht es darum, dass wir die Menschen wieder fitmachen für den Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir Instrumente, und die haben wir. Vor allen Dingen da, wo wir i06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung99 Wörter
06. Mai 202625. RedeBefragung der Bundesregierung– um stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können. Das haben wir auch schon gemacht.06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung13 Wörter1 Vermerk
06. Mai 202624. RedeBefragung der Bundesregierung– damit Melderegister miteinander abgeglichen werden können. Das brauchen die Kommunen, –06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung10 Wörter
06. Mai 202623. RedeBefragung der BundesregierungDa haben wir schon vorgelegt. Ich darf daran erinnern, dass wir in die Reform der Grundsicherung schon Aspekte wie einen Mietendeckel eingearbeitet haben. Auch 06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung94 Wörter
06. Mai 202622. RedeBefragung der BundesregierungDann hat sie sich ja schon gelohnt. Ich meine zum Beispiel Organisationen wie die Neue Soziale Marktwirtschaft, die sagt: Das brauchen wir alles nicht mehr. – I06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung101 Wörter1 Vermerk
06. Mai 202621. RedeBefragung der BundesregierungIch finde es schon sehr interessant, dass Sie meine 1.-Mai-Rede so spannend finden und auswerten. Das finde ich super.06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung21 Wörter1 Vermerk
06. Mai 202620. RedeBefragung der BundesregierungEs mag in Ihren Augen ein Widerspruch sein. Ich bin dafür da, dass wir diesen Sozialstaat sichern, dass die Menschen im Fall eines Falles eine soziale Sicherhei06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung118 Wörter1 Vermerk
06. Mai 202619. RedeBefragung der BundesregierungIch kann es Ihnen noch mal erklären: Ich finde es menschenverachtend, den Menschen, die in diesem Land schwer arbeiten, zu sagen: Ihr liegt alle auf der faulen 06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung87 Wörter1 Vermerk
06. Mai 202618. RedeBefragung der BundesregierungAlso, ich finde die Arbeit sehr anstrengend und herausfordernd. Ich weiß nicht, ob das Pfründe sind, die man sich sichert. Ich will Ihnen aber sagen, was gemein06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung181 Wörter1 Vermerk
06. Mai 202617. RedeBefragung der BundesregierungAber erst einmal haben wir eine Kommission. Die lassen wir arbeiten, danach werden wir das bewerten.06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung16 Wörter1 Vermerk
06. Mai 202616. RedeBefragung der BundesregierungAlso, erstens findet hier keine Befragung der SPD-Vorsitzenden statt, sondern ich antworte für die Bundesregierung. Und wir als Bundesregierung haben – was ich 06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung99 Wörter1 Vermerk
06. Mai 202615. RedeBefragung der BundesregierungAuch das werden wir bei den Haushaltsberatungen noch zu beraten haben. Ich kann nur sagen, dass wir bei der Sozialstaatskommission das Konzept haben, Kinderzusc06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung81 Wörter
06. Mai 202614. RedeBefragung der Bundesregierung– die Beiträge stabilisieren.06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung3 Wörter1 Vermerk
06. Mai 202613. RedeBefragung der BundesregierungIch kann Ihnen sagen: Das war nicht der Auftrag. Was er gemeint hat, war, dass wir Strukturreformen wollen. Wir wollen die Beiträge stabilisieren, auch in Zukun06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung111 Wörter
06. Mai 202612. RedeBefragung der BundesregierungInsofern bin ich bereit, dafür zu kämpfen.06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung7 Wörter
06. Mai 202611. RedeBefragung der BundesregierungSie haben vollkommen recht, Herr Abgeordneter. Es ist wichtig, dass wir viel mehr in Prävention und Reha investieren und so für die Menschen sorgen, die bisher 06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung102 Wörter
06. Mai 202610. RedeBefragung der Bundesregierung– dass wir zum Beispiel die Kurzarbeit möglich gemacht haben, um diese Phase überbrücken zu können.06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung15 Wörter
06. Mai 20269. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank für Ihre Frage. – Sie wissen, dass wir dafür gesorgt haben, dass das Werk nicht komplett schließt. Wir als Bundesregierung haben einiges getan: Ich 06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung92 Wörter
06. Mai 20268. RedeBefragung der Bundesregierung– der wichtig ist: Die Menschen sollen nicht nur Beiträge zahlen, sondern später auch eine Rente herausbekommen.06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung16 Wörter1 Vermerk
06. Mai 20267. RedeBefragung der BundesregierungWir haben gemeinsam als Bundesregierung mit dem Rentenpaket schon entschieden, dass wir das Rentenniveau jetzt stabilisieren. Wir haben dabei gesagt, dass wir d06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung86 Wörter
06. Mai 20266. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank für Ihre Frage. – Die Rentenkommission arbeitet noch. Sie hat den Auftrag, für die zukünftigen Generationen, ich sage mal: ab dem Zeitraum 2031, ein06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung160 Wörter1 Vermerk
06. Mai 20265. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank für die Frage. – Das Lieferkettengesetz an sich liegt sicherlich in meinem Ressort. Aber was das Bundesamt betrifft: Da ist die Federführung im Wirt06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung80 Wörter2 Vermerke
06. Mai 20264. RedeBefragung der BundesregierungIch stimme Ihnen zu, dass das nicht ausreichend ist. Das Ziel der Werkstattreform ist nicht nur, strukturell etwas zu verändern, sondern es gilt die klare Verab06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung116 Wörter
06. Mai 20263. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank für Ihre Frage. – Auch hier sind wir in der Vorbereitung, weil wir in der Tat eine Reform brauchen, auch für die Werkstätten. Aber die Zielrichtung 06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung150 Wörter1 Vermerk
06. Mai 20262. RedeBefragung der BundesregierungLetztendlich geht es bei dieser großen Reform darum, die Beratung für diese beiden, ich sage mal: großen Personengruppen, die wir haben, vor Ort wirklich einfac06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung105 Wörter1 Vermerk
06. Mai 20261. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank für diese Frage. – Sie wissen: Die Kommission hat 26 Vorschläge einvernehmlich beschlossen. Wir haben uns als Bundesregierung auf die Fahne geschrie06. Mai 202621. Wahlperiode · 76. Sitzung111 Wörter