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für „Präsidentschaft Montag Kommuniqué“

16. Feb. 2022Christian Lindner · FDPBefragung der BundesregierungPräsidentschaft zudem an diesem Montag ein Kommuniqué veröffentlicht. Wir haben klargemacht, dass wir auf eine Aggression Russlands gemeinsam, auch als Finanzminister, reagieren würden und dass16. Feb. 2022 · 20. Wahlperiode · 16. Sitzung531 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2019Angela Merkel · CDU/CSUBefragung der BundesregierungHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne über den Europäischen Rat berichten, der vergangene Woche am Donnerstag und Freitag stattgefunden hat. Es war der erste Rat, der mit den neuen Personen, sowohl dem Ratspräsidenten Charles Michel als auch der Kommissionspräsidentin Ursu18. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 136. Sitzung353 WörterReaktionsintensität
20. Feb. 2019Roderich Kiesewetter · CDU/CSUAktuelle StundeHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Aktuellen Stunde ist uns allen deutlich geworden, dass bei der Münchner Sicherheitskonferenz, aber auch hier die Bruchlinien der internationalen regelbasierten Ordnung zum Greifen nahe sind. Das für 20. Feb. 2019 · 19. Wahlperiode · 82. Sitzung787 WörterReaktionsintensität
17. Jan. 2020Thomas Hacker · FDPDeutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie, Menschenrechte und Frieden einlösenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor wenigen Tagen hat Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, mit einem ehrgeizigen Arbeitsprogramm zu den Finanzen der Union, zur Erweiterungspolitik und für unser aller Sicherheit. Und doch richten sich die Augen schon auf 17. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 141. Sitzung642 WörterReaktionsintensität
16. Dez. 2020Angela Merkel · CDU/CSURede im PlenumHerr Präsident, ich würde gerne einige Worte sagen. Die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union nähert sich ja jetzt dem Ende; dazu würde ich gerne einige Bemerkungen machen. Es war ein Jahr – das hat auch die deutsche Ratspräsidentschaft geprägt –, in dem die Europäische Union vor de16. Dez. 2020 · 19. Wahlperiode · 201. Sitzung714 WörterReaktionsintensität
14. Dez. 2022Patricia Lips · CDU/CSUzum Europäischen Rat am 15. und 16. Dezember 2022 sowie zum EU-ASEAN-Gipfel am 14. Dezember 2022Patricia Lips CDU/CSU Patricia Lips (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Welt sortiert sich neu – wir haben es heute mehrfach gehört –, aber nicht erst seit heute, nur mit einer sichtbar neuen Dynamik. Die Entwicklung liegt schonungslos offen. Wir si14. Dez. 2022 · 20. Wahlperiode · 75. Sitzung342 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2020Katja Leikert · CDU/CSUAktuelle StundeSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Ratspräsidentschaft läuft auf vollen Touren. Alle Regierungsverantwortlichen sind im Dauereinsatz, und die FDP setzt eine Aktuelle Stunde an. Das ist ja auch ihr gutes Recht als Oppositionspartei. Nur, ganz ehrlich, lieber Gr09. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 184. Sitzung690 WörterReaktionsintensität
21. März 2018Matern von Marschall · CDU/CSURede im PlenumHerzlichen Dank, Herr Präsident, das war ausgesprochen ausführlich. Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch den Zuschauern auf der Tribüne, dass Sie zu dieser späten Stunde noch ausharren. Ich freue mich auch, dass ich eine Minute kürzer reden kann, nachdem Bundesminister Müller di21. März 2018 · 19. Wahlperiode · 22. Sitzung679 WörterReaktionsintensität
01. Juli 2020Heiko Maas · SPDDeutsche EU-Ratspräsidentschaft – Mit ganzer Kraft Europa stark machenHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit, in der wir heute die Ratspräsidentschaft übernehmen, könnte wohl nicht herausfordernder sein. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass es in der Europäischen Union eine Vielzahl von Dossiers gibt, über d01. Juli 2020 · 19. Wahlperiode · 169. Sitzung1.195 WörterReaktionsintensität
19. Jan. 2023Michael Georg Link · FDP60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag – Gemeinsame Verantwortung für die Zukunft EuropasMichael Georg Link (Heilbronn) FDP Michael Georg Link (Heilbronn) (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade wurde wieder de Gaulle zitiert, und er kann sich nicht dagegen wehren, so zitiert zu werden. Ich möchte deshalb eines noch mal sehr deut19. Jan. 2023 · 20. Wahlperiode · 79. Sitzung795 WörterReaktionsintensität
08. Juni 2018Metin Hakverdi · SPDzu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems KOM(2015) 586 endg.; Ratsdok. 14649/15Nein, danke. Liebe Kollegen von der FDP, vor diesem Hintergrund lehnen wir Ihren Antrag heute natürlich ab. Wie lange wollen Sie noch zögern? Kommen Sie zurück, und lassen Sie uns darüber sprechen, wie wir unser Land stark machen können. 1950 hatte der damalige französische Außenminister Robert Schu08. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 37. Sitzung362 WörterReaktionsintensität
17. Jan. 2020Michael Roth · SPDDeutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie, Menschenrechte und Frieden einlösenGuten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wenig Ahnung Sie von der AfD von Europa haben und wie sehr Sie deutsche Interessen verraten, das ist an Ihrem jüngsten Redebeitrag wieder deutlich geworden. Denn die EU-Ratspräsidentschaft ist kein deutscher Egotrip. Die EU-Ratspräsident17. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 141. Sitzung186 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2024Thomas Hacker · FDPAktuelle StundeFrau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Die Entwicklungen der letzten Wochen zeigen uns doch vor allem eines: Auf Deutschland und Polen wird eine große gemeinsame Verantwortung zukommen – hoffentlich im Schulterschluss mit Frankreich! Vielen Dank.04. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 181. Sitzung34 WörterReaktionsintensität
08. Sept. 2022Stephan Seiter · FDPRede im PlenumDr.StephanSeiterFDPDr. Stephan Seiter (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mein Manuskript, das ich vorbereitet habe, jetzt einfach zur Seite gelegt. (Katrin Zschau [SPD]: Sehr gut!) Warum? Auch ich war im08. Sept. 2022 · 20. Wahlperiode · 51. Sitzung477 WörterReaktionsintensität
03. März 2023Katja Leikert · CDU/CSUDeutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in AfrikaDr. Katja Leikert CDU/CSU Dr. Katja Leikert (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jürgen Trittin, ich fand das jetzt gar nicht so weit weg von dem, was wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in unserem Antrag gefordert haben;03. März 2023 · 20. Wahlperiode · 89. Sitzung780 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2020Detlef Seif · CDU/CSUAktuelle StundeSehr geehrter Herr Präsident, ich werde das bei meinen Reden berücksichtigen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist schon hochinteressant: Absage der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zwischen zwei Europäischen Räten. I09. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 184. Sitzung649 WörterReaktionsintensität
14. Dez. 2022Achim Post · SPDzum Europäischen Rat am 15. und 16. Dezember 2022 sowie zum EU-ASEAN-Gipfel am 14. Dezember 2022Achim Post (Minden) SPD Achim Post (Minden) (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man auf das Jahr 2022 zurückblickt, muss man, glaube ich, sagen: Es war und ist ein Jahr wie kaum ein anderes. Es ist ein14. Dez. 2022 · 20. Wahlperiode · 75. Sitzung1.154 WörterReaktionsintensität
08. Feb. 2023Johannes Schraps · SPDzum außerordentlichen Europäischen Rat am 9. Februar 2023JohannesSchrapsSPDJohannes Schraps (SPD): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück gab es heute – anders als die Worte meines Vorredners – sehr viele Redebeiträge, die der Tragweite und der Themen, die wir heute diskutieren, zumind08. Feb. 2023 · 20. Wahlperiode · 84. Sitzung808 WörterReaktionsintensität
26. Sept. 2019Christian Petry · SPDAufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien erst nach weiteren ReformfortschrittenHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Osmani! Heute ist ein guter Tag für Europa. Viele in Europa warten auf die Entscheidung, wie wir uns als Deutscher Bundestag positionieren. Viele um uns herum orientieren sich an unserer Ents26. Sept. 2019 · 19. Wahlperiode · 115. Sitzung426 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2020Katrin Staffler · CDU/CSUAktuelle StundeHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir ja heute schon viel über das Parlamentsrecht gehört und darüber, was man hier darf, was man nicht darf, wann man berichten darf, berichten muss oder nicht berichten muss. Ich finde es ja, ehrlich gesagt, schade, dass die Regeln hier in 09. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 184. Sitzung776 WörterReaktionsintensität
18. Jan. 2018Michael Georg Link · FDPZum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über das Arbeitsprogramm der Kommission. Dies ist die erste vereinbarte Debatte, die wir darüber führen. Natürlich ist es ganz wichtig, dass wir im Detail diskutieren. Aber lassen Sie mich einige Sachen kurz vorab erwähnen. Es i18. Jan. 2018 · 19. Wahlperiode · 7. Sitzung1.164 WörterReaktionsintensität
02. Juli 2020Katrin Staffler · CDU/CSUDeutsche Ratspräsidentschaft für ein Europa der Freiheit nutzen, für die Stärkung der nationalen Souveränität, für Bürgernähe und DemokratieHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 13 Jahren, also 2007, hat Deutschland das letzte Mal die Ratspräsidentschaft innegehabt. Am 1. Januar haben wir damals die Präsidentschaft übernommen. Übrigens ist gleichzeitig in Deutschland die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht worden. 02. Juli 2020 · 19. Wahlperiode · 170. Sitzung488 WörterReaktionsintensität
29. Jan. 2026Jürgen Hardt · CDU/CSUZu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen LageJürgenHardtCDU/CSUJürgen Hardt (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die nachvollziehbar sehr emotionale Rede der Kollegin Özdemir kurz eingehen. Von uns leugnet keiner die Leiden vieler Menschen in der Region. Deutschland ist einer der stärksten Unterstützer u29. Jan. 2026 · 21. Wahlperiode · 56. Sitzung804 WörterReaktionsintensität
09. Dez. 2020Katja Leikert · CDU/CSURede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der kürzlich verstorbene große Europäer und frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing hat einmal gesagt: „Den ersten Deutschen habe ich durch das Zielfernrohr eines Panzers gesehen.“ Die Erfahrungen des Zweiten Weltkri09. Dez. 2020 · 19. Wahlperiode · 198. Sitzung769 WörterReaktionsintensität
18. Jan. 2024Jürgen Hardt · CDU/CSU5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages von AachenHerr Präsident, ich werde mich bemühen, dass beim Lauschen keiner einschläft. Ich möchte die Vorbemerkung machen, dass ich mich freue, dass die Außenministerin heute hier ist, dass ich aber bedauere, dass die Bundeskanzleramtsbank in der ersten halben Stunde der Debatte verwaist war. Ich hoffe, dafü18. Jan. 2024 · 20. Wahlperiode · 147. Sitzung604 WörterReaktionsintensität
01. Juli 2020Jürgen Hardt · CDU/CSUDeutsche EU-Ratspräsidentschaft – Mit ganzer Kraft Europa stark machenHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die deutsche Bundesregierung bei dieser Ratspräsidentschaft mehr auf dem Schreibtisch hat als je irgendeine andere Ratspräsidentschaft eines Landes zuvor; darum ist sie nicht zu beneiden. Ich glaube auch, dass von den übrigen 26 EU-Mit01. Juli 2020 · 19. Wahlperiode · 169. Sitzung802 WörterReaktionsintensität
09. Dez. 2021Christian Petry · SPDHaltung der Bundesregierung zur Truppenkonzentration russischer Streitkräfte an der Staatsgrenze der UkraineChristian Petry SPD Christian Petry (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der europäische Aspekt ist auch in dieser Debatte ein wesentlicher Aspekt. Herr Kollege Wadephul hat es gesagt: Die Ukraine muss ein souveräner Staat bleiben. Ich sehe zwar nich09. Dez. 2021 · 20. Wahlperiode · 6. Sitzung739 WörterReaktionsintensität
29. Jan. 2026Daniel Walter · SPDAktuelle StundeDanielWalterSPDDaniel Walter (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken zurück auf eine bewegende Woche, und die bisherige Debatte hat es in Teilen schon gezeigt: Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommen erneut rechtlich prüfen zu29. Jan. 2026 · 21. Wahlperiode · 56. Sitzung764 WörterReaktionsintensität
20. Okt. 2022Gunther Krichbaum · CDU/CSUzum Europäischen Rat am 20. und 21. Oktober 2022Gunther Krichbaum CDU/CSU Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, wir haben zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine heute Morgen sehr entschlossene Worte von Ihnen gehört. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir h20. Okt. 2022 · 20. Wahlperiode · 63. Sitzung894 WörterReaktionsintensität
01. Juli 2020Angela Merkel · CDU/CSUBefragung der BundesregierungLiebe Kolleginnen und Kollegen und natürlich vor allen Dingen sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte in meinen einführenden Worten heute, da es der 1. Juli ist und die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt, dazu Stellung nehmen. Heute übernimmt Deutschland in einer schwierigen Zeit für ein halbes J01. Juli 2020 · 19. Wahlperiode · 169. Sitzung525 WörterReaktionsintensität

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