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für „regierungsamtlich Lüge Menschenjagd“

27. Sept. 2018Gottfried Curio · AfDAktuelle Stunderegierungsamtlich die volksverhetzende Lüge: Menschenjagd in Chemnitz. Sie gießt damit Öl in ein Feuer, das erst sie so richtig entzündet. Sie setzt sich damit in Widerspruch27. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 52. Sitzung553 WörterReaktionsintensität
09. Juli 2026Stephan Brandner · AfDBeratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Aspekt kam bisher etwas zu kurz, nämlich das Treiben der auch aus Zwangsgebühren finanzierten 14 Landesmedienanstalten, deren Aufgabe es eigentlich ist, die Vielfalt der Medienangebote und der Meinungen zu sichern, die Medienfreiheit zu schützen und Priv09. Juli 2026 · 21. Wahlperiode · 89. Sitzung439 WörterReaktionsintensität
05. Dez. 2024Eugen Schmidt · AfDRede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Landsleute! Die Angela-Merkel-Partei der offenen Grenzen versucht, mit immer mehr Überwachung und Kontrolle der von ihr importierten Kriminalität Herr zu werden. Das ist die Essenz aller vorliegenden Gesetzentwürfe. Wir lehnen diese Überwachungsgesetze ab. Kontrolliert werden05. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 203. Sitzung308 WörterReaktionsintensität
26. Apr. 2018Susanne Mittag · SPDAktuelle StundeSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörer! Wir hatten am Mittwoch eine Innenausschusssitzung und eine, so muss man sagen, stundenlange Debatte über dieses Thema. Trotzdem sind noch jede Menge Fragen offen geblieben – wir konnten die Debatte gar nicht abschließ26. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 29. Sitzung748 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2018Frauke Petry · FraktionslosEinsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses zum BAMFSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Betrug, Bestechung, Korruption – die Vorwürfe gegen das Bremer BAMF sind schwerwiegend. Mittlerweile überschlagen sich die Nachrichten über neue Delikte fast jeden Tag. Die Dienststelle hat zwischen 2013 und 2017 eine große, vierstellige A07. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 36. Sitzung219 WörterReaktionsintensität
25. Apr. 2024Robert Farle · FraktionslosAktuelle StundeSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist wirklich eine Sternstunde des Parlaments. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Bürger in Deutschland dies hier anschauen und miterleben, mit wie wenig Fakten Sie eine ganze Stunde lang nur Hetze gegen eine einzige Partei betreib25. Apr. 2024 · 20. Wahlperiode · 166. Sitzung266 WörterReaktionsintensität
15. Mai 2020Armin-Paulus Hampel · AfDAktuelle StundeVielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Es begann mit einer Lüge“ war der Titel einer Dokumentation über den völkerrechtswidrigen Einsatz deutscher Streitkräfte in Ex-Jugoslawien. Es begann mit einer Lüge bezüglich eines der an sich größten Skandale dieser Tage in un15. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 161. Sitzung728 WörterReaktionsintensität
01. März 2018Helge Lindh · SPDZuständigkeit des Bundes für die Abwehr von GefahrenHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Großmutter, eine einfache finnische Bäuerin, hat mir immer mit ihrer untrüglichen Menschenkenntnis den Rat gegeben: Hüte dich vor windigen Haustürgeschäften! – Heute haben wir es wieder mit einem dieser Haustürgeschäfte der AfD zu tun. Wie immer 01. März 2018 · 19. Wahlperiode · 17. Sitzung390 WörterReaktionsintensität
25. Sept. 2025Knuth Meyer-Soltau · AfDRede im PlenumGut; na dann. – Also, die Sechsmonatsfrist des § 121 StPO wird nicht eingehalten werden können. Deswegen laufen ja jede Menge Straftäter herum, weil die Haftbefehle aufgehoben werden müssen. Es ist eine Offenbarung der Unkenntnis, wenn sich hier Unionsabgeordnete hinstellen und der AfD mangelnde Rec25. Sept. 2025 · 21. Wahlperiode · 28. Sitzung368 WörterReaktionsintensität
06. Dez. 2024Jürgen Braun · AfDAktuelle StundeVerehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es grassiert eine Pandemie in Deutschland, eine Pandemie der Hausdurchsuchungen. Fürstenfeldbruck: Hausdurchsuchung beim Politiker Florian Jäger für Kritik an den Coronamaßnahmen. Partenstein: Hausdurchsuchung bei alleinerziehender Mutter wegen Postings mit06. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 204. Sitzung637 WörterReaktionsintensität
08. Okt. 2020Ulrich Lange · CDU/CSUAktuelle StundeHerr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in einer solchen Debatte erlauben Sie mir zunächst eine Vorabbemerkung: Das Niveau und das Verständnis von Rechtsstaat waren hier heute an mancher Stelle, sorry, wirklich schwierig – ganz, ganz schwierig. Es war ein Missbrauch08. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 183. Sitzung753 WörterReaktionsintensität
28. Nov. 2019Tobias Matthias Peterka · AfDEinzelplan 19 BundesverfassungsgerichtSehr geehrter Herr Präsident! Kollegen! Liebe Bürger! Dieser Justizhaushalt wurde mit Regierungsmehrheit bereits eingetütet und hat auch nur marginale Änderungen im Haushaltsausschuss erfahren. Große Würfe wurden nicht gemacht. Diese können unter den derzeitigen Vorzeichen auch gar nicht stattgefund28. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 131. Sitzung573 WörterReaktionsintensität
23. Feb. 2024Gottfried Curio · AfDAktuelle StundeSehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ministerin Faeser stellt ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor – mit dem Verweis auf Demos, die angeblich die Demokratie verteidigen, sowie auf rechtsextreme Netzwerke, die Menschen vertreiben wollten. Nur zur Beruhigung: Beides sind schlicht re23. Feb. 2024 · 20. Wahlperiode · 155. Sitzung656 WörterReaktionsintensität
25. Nov. 2020Karsten Hilse · AfDZweiter Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel– Ja, den Spruch habe ich früher öfter gehört. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Ich möchte dringend darum bitten, Frau Badum, dass Sie keine Falschbehauptungen aufstellen. – Also, bis jetzt gilt immer noch die Unschuldsvermutung, oder? – Gilt in Deutschland no25. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 194. Sitzung114 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2019Thomas Ehrhorn · AfDVermeintliche „Hetzjagden“ in Chemnitz am 26. August 2018Vielen Dank für das Wort. – Lieber Herr Kollege, bei dieser ganzen Debatte geht es doch eigentlich darum, dass bestimmte Narrative, die von vorwiegend linken Kräften hier in die Welt gesetzt werden, unbedingt erhalten werden müssen, Narrative, die dazu dienen, den gesellschaftspolitischen Umbau in d07. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 105. Sitzung219 WörterReaktionsintensität
27. März 2026Kay Gottschalk · AfDAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion Die Linke — Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhaltenVielen Dank für die Zwischenfrage. – Wie sagt man so schön? Der Graichen-Clan lässt grüßen. Wer Freunde und ganze Familien in Ministerien anstellt, der sollte vielleicht zunächst mal in Sack und Asche gehen. Wir werden an dieser Stelle – das hat unsere Parteiführung gesagt – natürlich alles transpar27. März 2026 · 21. Wahlperiode · 69. Sitzung102 WörterReaktionsintensität
20. Sept. 2023Alexander Hoffmann · CDU/CSURücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden für die Demokratie abwendenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, lassen Sie mich vorab sagen: Ich finde es gut, dass Sie da sind. Sie sind heute aus dem Innenausschuss gekommen und haben gesagt: Es sind jetzt alle Fragen beantwortet.20. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung431 WörterReaktionsintensität
23. Juni 2021Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss noch einmal sagen, worum es im Untersuchungsausschuss ging: Es war die Ausländermaut, die zum Gesetz gewordene Stammtischparole der CSU, die am Ende ein bürokratisches Monster werden sollte, die europarechtswidrig war – das haben wir vom höc23. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 235. Sitzung949 WörterReaktionsintensität
15. Juni 2023Steffen Janich · AfDDrucksache 20/7235Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Standesämter sollen künftig Sterbefälle spätestens drei Tage nach dem Eintrag ins Sterberegister an die Landesstatistikämter abgeben können. Das Statistische Bundesamt und das Robert-Koch-Institut müssen dann unverzüglich hierüber informiert15. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung384 WörterReaktionsintensität
21. Mai 2026Ralf Stegner · SPDBeratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt zeigt sich einmal mehr: Anträge der AfD sind so zielführend wie zwei Tage Kreisverkehr. Auf der einen Seite beantragen Sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auf der anderen Seite schildern Sie in Ihrem Antr21. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 80. Sitzung466 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2024Beatrix von Storch · AfDEiner Ideologisierung der Hochschulbildung konsequent entgegentreten – Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder neu ausrichtenVielen herzlichen Dank. – Sie haben hier gerade so viel dummes Zeug erzählt, und ich möchte nur an einer Stelle anknüpfen, bei der es sich tatsächlich um Fake News handelt und die wir nicht mehr auf uns sitzen lassen. Die Geschichte von Deportationen, die bekanntermaßen im KZ geendet sind und nicht 04. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 181. Sitzung186 WörterReaktionsintensität
12. Sept. 2025Tobias Matthias Peterka · AfDÄnderung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesTobias MatthiasPeterkaAfDTobias Matthias Peterka (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die ehemalige Präsidentin des Bundestages, Frau Bas, hatte sich bekanntlich 2024 in einem offenen Brief an das Bundeskanzleramt beschwert, dass das parlamentarische Fragerecht zu stiefmütterlich und unmotiviert 12. Sept. 2025 · 21. Wahlperiode · 22. Sitzung344 WörterReaktionsintensität
20. März 2024Gottfried Curio · AfDRede im PlenumFrau Ministerin Faeser, Sie planen in Ihrem Maßnahmenpaket massive Grundrechtseinschränkungen: Missliebige Beamte sollen ohne gerichtlich nachgewiesenen Anlass aus dem Dienst entfernt werden können: rechtsstaatswidrige Beweislastumkehr. Beim angeblich hehren Kampf gegen sogenannte Desinformationen m20. März 2024 · 20. Wahlperiode · 159. Sitzung141 WörterReaktionsintensität
16. Dez. 2022Fabian Jacobi · AfDDrucksache 20/4909 Buchstabe aFabian Jacobi AfD Fabian Jacobi (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir behandeln den Entwurf der Bundesregierung für ein Hinweisgeberschutzgesetz. Dieses Stichwort findet sich auch im Wahlprogramm der AfD. Dort heißt es – Zitat –: So bleiben oftmals nur noch16. Dez. 2022 · 20. Wahlperiode · 77. Sitzung626 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2025Mechthilde Wittmann · CDU/CSUAktuelle StundeHerr Präsident! Herr Kollege Hardt! Ich kann meinen Kollegen persönlich begrüßen. Liebe Frau Eichwede, lassen Sie mich Ihnen aus Bayern zunächst einmal ein bisschen nachhelfen: Der Mann hieß nicht Josef Strauß, sondern Franz Josef Strauß – ein großartiger Politiker. Und er hat auch nicht gesagt: „au30. Jan. 2025 · 20. Wahlperiode · 210. Sitzung710 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2018Lars Castellucci · SPDEinsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses zum BAMFWar das jetzt Ihre Frage? – Also, ich wurde kürzlich nicht kontrolliert. Vielleicht liegt es an Ihnen – vielleicht, weil Sie vom Verfassungsschutz in Bayern schon mal untersucht worden sind, weil Sie der Identitären Bewegung nahestehen. Ich würde Sie auch kontrollieren. Das haben sie ganz gut gemach07. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 36. Sitzung602 WörterReaktionsintensität
12. Juni 2026Tobias Matthias Peterka · AfDErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungHerr Präsident! Liebe Bürger! Wieder einmal Titel-Mimikry bei der Bundesregierung. Opferschutz bei Gewalt- und Sexualdelikten – schön wäre es, wenn hier wirklich Menschen vor Gewalt, Frauen vor sexuellen Übergriffen geschützt werden würden, wie es ein starker Rechtsstaat auch könnte. Aber nein, hier12. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 84. Sitzung418 WörterReaktionsintensität
17. Feb. 2022Christine Aschenberg-Dugnus · FDPPlanungssicherheit geben und gemeinsam europäisch handeln – Dauer des Genesenen-Status wieder auf 180 Tage anheben und einheitliche Quarantäneerleichterungen für reisende Familien mit KindernNur weil Sie immer irgendetwas behaupten, wird es nicht besser, Herr Kollege. Wir alle kennen doch die Fake-News-Kampagne, die gestartet wurde, wo Stellengesuche von angeblichen Pflegekräften, die aufgrund der Impfpflicht ihren Beruf niederlegen wollten, in verschiedenen Zeitungen geschaltet wurden.17. Feb. 2022 · 20. Wahlperiode · 17. Sitzung62 WörterReaktionsintensität
24. Apr. 2024Johannes Huber · FraktionslosEinsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und Entwicklung besserer Handlungsansätze für künftige Pandemien“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe mich nur kurz zu Wort gemeldet, weil Herr Kollege Irlstorfer mich persönlich angesprochen hat und mir sozusagen vorgeworfen hat, ich hätte in der Coronapandemie bei den Tests letztendlich auch betrogen; ich glaube, das haben Sie gesagt. Hintergrund ist wahrs24. Apr. 2024 · 20. Wahlperiode · 165. Sitzung203 WörterReaktionsintensität
11. Nov. 2022Götz Frömming · AfDEinsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels der öffentlichen Kommunikation und des Medien- und Pressewesens“Dr. Götz Frömming AfD Dr. Götz Frömming (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Herr Kollege Frieser, ich hätte Ihnen gerne eine sachliche Zwischenfrage gestellt, aber vielleicht hätte Sie das aus dem Konzept gebracht. Ich möch11. Nov. 2022 · 20. Wahlperiode · 67. Sitzung273 WörterReaktionsintensität

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