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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/1509: Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Frank Schwabe · SPD

   FrankSchwabeParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für VerbraucherschutzParl. Staatssekretär BMJVFrank Schwabe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein funktionierender Rechtsstaat ist für unsere Dem

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2. 2. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   FabianJacobiAfDFabian Jacobi (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Onlineverfahren im Zivilprozess, den wir heute erstberaten, hat keinen besonders großen Neuigkeitswert. Er ist in ähnlicher Gestalt bereits vor einem Jahr von der damaligen Bundesregierung in den Bundes

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3. 3. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU

   SusanneHierlCDU/CSUSusanne Hierl (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zugang zur Justiz gehört zum Kern unseres Rechtsstaates. Er muss im Alltag der Menschen spürbar sein. Wer sein Recht durchsetzen will, darf dabei nicht an Hürden scheitern, schon gar nicht an unnötiger Bürokrat

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4. 4. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr.TillSteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Präsident hat ja die Vermutung geäußert, dass die kommunalen Organe in Rheinland-Pfalz nach Recht und Gesetz handeln. Dazu lässt sich sagen: Hier ist eben eine Falschbehauptung des Magazins „Nius“ wi

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5. 5. Rede · Aaron Valent · Die Linke

   AaronValentDie LinkeAaron Valent (Die Linke): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung in der Justiz ist Fortschritt. Richtig umgesetzt, kann sie den Zugang zum Recht erleichtern. Sie kann Verfahren beschleunigen. Aber das darf nicht auf Kosten zentraler rechtsstaatlicher Prinzipien passieren.

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6. 6. Rede · Daniel Rinkert · SPD

   DanielRinkertSPDDaniel Rinkert (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick sehr technisch erscheint, tatsächlich aber ein wichtiger Schritt für den Zugang zum Recht und damit für unsere Demok

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7. 7. Rede · Thomas Fetsch · AfD

   ThomasFetschAfDThomas Fetsch (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Staatlich angedachte oder gar verordnete Digitalisierung muss nicht schlecht sein, soweit sie auf Freiwilligkeit und Freiheit setzt. (Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Das tut sie!) Einer in diesem Sinn angelegten Digitalisierung

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8. 8. Rede · Tijen Ataoğlu · CDU/CSU

   TijenAtaoğluCDU/CSUTijen Ataoğlu (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erinnere mich noch sehr gut an den 1. April 2019. Das war der Tag, an dem ich am Landgericht Hagen zur Richterin ernannt worden bin. Nach meiner Vereidigung wurde ich in ein Büro gebracht, in meine kleine Kamme

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9. 9. Rede · Martin Plum · CDU/CSU

   Dr.MartinPlumCDU/CSUDr. Martin Plum (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlagen heute nicht bloß ein neues Kapitel, sondern wir schlagen ein neues Buch bei der Digitalisierung unserer Justiz auf. Das Onlineverfahren im neuen Buch 12 der Zi

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