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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/3192: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Unbekannt

   Dr.StefanieHubigBundesministerin der Justiz und für VerbraucherschutzBundesministerin BMJVDr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute jährt sich zum neunten Mal der furchtbare Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplat

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2. 2. Rede · Rainer Galla · AfD

   RainerGallaAfDRainer Galla (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Bei dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit sprechen wir nicht nur über Paragrafen. Wir s

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3. 3. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU

   SusanneHierlCDU/CSUSusanne Hierl (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe, die ein gemeinsames Ziel haben: Sie sollen die Menschen in unserem Land besser schützen: vor terroristischen Anschlägen, vor schweren Straftaten und vor der Bedrohung durch die Nutzung

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4. 4. Rede · Lena Gumnior · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr.LenaGumniorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Bevor ich zu den Gesetzentwürfen rede, möchte ich an die Opfer des Terroranschlags in Sydney erinnern. Niemals darf ein Angriff auf Jüdinnen und Juden unwidersprochen und unges

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5. 5. Rede · Jan Köstering · Die Linke

   JanKösteringDie LinkeJan Köstering (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zur Umsetzung der Terrorismusbekämpfungsrichtlinie. Wenn man Handlungen, die für sich genommen niemanden verletzen, unter Strafe stellt, muss man dabei zwei Dinge betrachten: Es muss erstens Verhalten erfasst

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6. 6. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Dr.JohannesFechnerSPDDr. Johannes Fechner (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vor wenigen Tagen haben wir die Nachrichten von dem schrecklichen Anschlag in Australien gesehen, bei dem 16 Menschen brutal ermordet wurden.

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7. 7. Rede · Knuth Meyer-Soltau · AfD

   KnuthMeyer-SoltauAfDKnuth Meyer-Soltau (AfD): Hohes Präsidium! (Lachen des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]) Wir beraten heute über ein Gesetz zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren, das die digitale Souveränität unseres Landes berührt und das so tief in unsere Grundr

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8. 8. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   AxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Terrorismusbekämpfung anbelangt, verfügt Deutschland bereits über einen sehr gut bestückten Werkzeugkasten. Als Folge des linken Terrors der Roten-Armee-Fraktion wurde 197

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9. 9. Rede · Martin Plum · CDU/CSU

   Dr.MartinPlumCDU/CSUDr. Martin Plum (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eingangs eine Bemerkung, Herr Abgeordneter Galla. Wenn Sie anderen Kollegen hier zurufen, sie hätten mit Jesus Christus nichts zu tun, dann nutzen Sie doch mal die Weihn

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10. 10. Rede · Rainer Galla · AfD

    RainerGallaAfDRainer Galla (AfD): Vielen Dank, dass Sie mir hier eine kurze Erklärungsmöglichkeit geben. – Die Erklärung richtet sich an Herrn Dr. Plum und an alle anderen, die das eventuell falsch verstanden haben. Ich habe allen Menschen ein frohes Weihnachtsfest gewünscht, (Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/

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