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190. Sitzung
Mittwoch, 9. Oktober 202420. Wahlperiode, 190. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben uns hier doch gerade erklärt, dass die Vereinbarung über die 500 Abschiebungen pro Woche in die Türkei, die noch vor ganz kurzer Zeit die große Hurrameldung in den deutschen Medien war – was Sie da zusammen mit dem Bundeskanzler alles Tolles hinbekommen hätten –, jetzt nun doch noch nicht in so trockenen Tüchern ist, wie es vor ganz kurzer Zeit zu sein schien. Halten Sie es für besonders klug, eine Strategie zu verfolgen, nach der Sie sozusagen erst ankündigen und anschließend wieder feststellen, dass es so erfolgreich nun wiederum doch nicht ist?

Beifallbei der CDU/CSU

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