Herr Abgeordneter, es gibt genug Rechtswissenschaftler, die sich mit dieser Frage auseinandergesetzt haben. Aber zunächst gilt Primärrecht. Es gibt europäisches Recht, das sagt: Wenn jemand an den Grenzen „Asyl!“ sagt, dann muss ich das prüfen.
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Stephan Brandner [AfD]
Die Genfer Menschenrechtskonvention sieht das ebenfalls vor, und das geht vor. Und ich bin eine Innenministerin, die sich an Recht und Gesetz hält.
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Stephan Brandner [AfD]: Schön wär’s!
PVizepräsidentin Yvonne Magwas: Wir kommen zur nächsten Hauptfrage, und die stellt Dr. Markus Reichel.