Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute einen entscheidenden Schritt voran bei der Bekämpfung von Terrorismus, Cybercrime und grenzüberschreitenden Banden. Das ist leider auch bitter notwendig. Denn gerade bei grenzüberschreitender Kriminalität ist es für unsere Ermittler häufig noch so, als ob sie eine Drohne mit der Steinschleuder herunterholen müssten.
Das zeigt sich leider auch in den blanken Zahlen. Bei einer Aufklärungsquote von 58 Prozent bei Straftaten insgesamt haben wir bei Cybercrime eine Aufklärungsquote von nur 32 Prozent. Dabei kommt ein Drittel aller Taten aus dem Ausland. Bis jetzt gibt es erhebliche Hürden. Will die Staatsanwaltschaft elektronische Beweise im EU-Ausland erlangen, muss sie zunächst bei den Strafverfolgungsbehörden im Zielstaat anfragen, und diese müssen wiederum beim Telekommunikationsdienst anfragen. Das dauert und dauert, oftmals so lange, dass die beweiserheblichen Daten gar nicht mehr vorhanden sind, weil sie gelöscht wurden. Die Strafverfolgung bleibt auf der Strecke, der Gerechtigkeit wird nicht Genüge getan.
Damit ist jetzt Schluss. Diese Koalition schafft die Voraussetzungen dafür, dass Straftäter auch im Ausland nicht mehr ruhig schlafen können – keine Umwege mehr, keine verlorene Zeit. Unsere Ermittler können künftig bei ausländischen Kommunikationsdiensten direkt anfordern, um an Beweise zu kommen. Die Botschaft unserer Regierung ist klar: Die Zeit des Versteckens ist vorbei. Wer glaubt, aus dem Ausland heraus unsichtbar Straftaten in Deutschland begehen zu können, hat sich getäuscht. Wir machen Ernst mit Law and Order.
Das gilt auch für Terroristen. Wir passen unser Strafrecht an neue Gewaltphänomene an. Bisher war es so: Wer einen Anschlag mit einer Schusswaffe plant, macht sich strafbar. Wer das Gleiche mit einem Auto oder einem Messer plant, bleibt straffrei, obwohl die Gefahr genauso tödlich ist, wie wir auf fatale Weise erfahren mussten. So wurden die Anschläge in Solingen am 23. August 2024 und in Magdeburg am 20. Dezember 2024 mit insgesamt neun Toten mit einem Fahrzeug bzw. mit einem Messer verübt.
Diese Koalition wird nichts unversucht lassen, solche Anschläge zu verhindern. Deswegen werden wir das entsprechende Gesetz jetzt ändern und auch solche Taten bereits in der Vorbereitungsphase unter Strafe stellen. Auf diese Weise versetzen wir unsere Sicherheitsbehörden umso mehr in die Lage, Herr des Geschehens zu werden und Anschläge zu verhindern.
Zum Schluss noch ein Satz zu den Bedrohungen durch ausländische Staaten auf unserem Staatsgebiet. Wir führen einen neuen Straftatbestand ein, weil die hybriden Bedrohungen auf so vielfältige Weise mehr werden und wir deshalb so pauschal auch eine Antwort des Strafrechts geben müssen. Wer im Auftrag eines fremden Staates hier in Deutschland Straftaten begeht, wird künftig härter bestraft.
Danke schön.