Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Gesetzentwurf mit der Vielzahl an Einzelmaßnahmen anschaut, dann kann man sich schon fragen, wie man die interessierte Öffentlichkeit mit einer Rede im Plenum durch diesen Gesetzentwurf führen und dabei noch einen übergeordneten Gedanken, ein politisches Ziel, eine Reformidee erkennbar machen soll.
Denn dieser Entwurf fasst schon eine ganze Reihe von Regelwerken an: Bundesrechtsanwaltsordnung, Steuerberatergesetz, Wirtschaftsprüferordnung, Bundesnotarordnung, Rechtsdienstleistungsgesetz. Es geht um die Abwicklung von Kanzleien, die Neuordnung anwaltlicher Berufspflichten, das Aufsichtsrecht der Kammern und um viele weitere Einzelfragen des Berufsrechts.
Aber ich will die mir eingangs gestellte Frage nach der übergeordneten Botschaft beantworten; das war eigentlich nicht so schwer. Die Botschaft ist: Wir räumen auf, wir erleichtern, wir verbessern Schritt für Schritt – auch wieder mit diesem Gesetz.
Das parlamentarische Verfahren beginnt natürlich jetzt erst. Und wir werden uns mit Sicherheit noch intensiv mit einzelnen Regelungen befassen und Hinweise aus der Praxis aufnehmen. Der Regierungsentwurf geht aber definitiv und in jedem Fall in die richtige Richtung.
Wir strukturieren die Aufsichtsinstrumente klarer, ordnen die Rechtsbehelfe nachvollziehbar und schaffen praxistaugliche Regeln für die Kanzleiabwicklung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute Abend mit diesem Thema wahrscheinlich nicht in den „Tagesthemen“ laufen.
Ich werde wegen dieser Rede vermutlich und bedauerlicherweise auch nicht von Markus Lanz eingeladen werden.
Aber die freien rechtsberatenden Berufe bekommen endlich ein klareres, moderneres und vorhersehbareres Berufsrecht. Wir als Gesetzgeber lösen damit einen weiteren Knoten, den wir uns über die Jahre selbst geknüpft haben.
Ein Rechtssystem überzeugt bekanntermaßen nicht durch die Menge seiner Regeln, sondern durch deren Verständlichkeit und Verlässlichkeit. Wenn wir sehen, dass die Strukturen unübersichtlich geworden sind, dann ist es nicht unsere Aufgabe, immer weitere Schichten hinzuzufügen, sondern, Klarheit herzustellen. Und genau das tun wir mit diesem Gesetz.
Herzlichen Dank.