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für „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“

17. Feb. 2022Yvonne Magwas · CDU/CSUAktuelle StundeGesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat die Union in den letzten zwei Legislaturperioden wichtige Instrumente zur Bekämpfung von Hetze und zur Strafbarkeit17. Feb. 2022 · 20. Wahlperiode · 17. Sitzung628 WörterReaktionsintensität
04. Nov. 2020Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumGesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität muss man sagen: ob man sie schicken darf –, ohne dass vorher eine Behörde zumindest mal geprüft hat, ob es einen04. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 188. Sitzung225 WörterReaktionsintensität
10. Dez. 2020Christine Lambrecht · SPDRede im PlenumGesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sind wir bereits einen großen Schritt gegangen, und jetzt gehen wir den nächsten. Wir stellen nämlich auch10. Dez. 2020 · 19. Wahlperiode · 199. Sitzung1.270 WörterReaktionsintensität
05. März 2020Thorsten Frei · CDU/CSURechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von HanauGesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität mit Änderungen in unserem Strafgesetzbuch, mit Änderungen in der Strafprozessordnung, mit dem Schutz für Kommunalpolitiker, mit Verbesserungen05. März 2020 · 19. Wahlperiode · 149. Sitzung591 WörterReaktionsintensität
30. Okt. 2020Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENPrävention stärken – Kinder vor sexualisierter Gewalt schützenhaben hier vor einem Jahr auch gemeinsam – denn die Opposition unterstützt gute Gesetzesvorhaben der Regierung – das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt.30. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 187. Sitzung311 WörterReaktionsintensität
13. Jan. 2021Axel Müller · CDU/CSURede im PlenumGesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Es bedarf dazu auch keines zweistufigen Verfahrens, wie die Grünen das wollen. Das geht an der Praxis13. Jan. 2021 · 19. Wahlperiode · 203. Sitzung614 WörterReaktionsintensität
13. Feb. 2020Gökay Akbulut · Die Linke12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und IntegrationGesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität diskutiert wird. Wir brauchen Beamtinnen und Beamte, die sensibel für dieses Thema sind, die Rassismus überhaupt erkennen13. Feb. 2020 · 19. Wahlperiode · 146. Sitzung459 WörterReaktionsintensität
15. Apr. 2021Axel Müller · CDU/CSUHasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfenGesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität die Unterstützung der heutigen Antragsteller gehabt. Sie haben aber bei der für eine effektivere Verfolgung erforderlichen Bestandsdatenauskunft15. Apr. 2021 · 19. Wahlperiode · 221. Sitzung468 WörterReaktionsintensität
02. Juni 2022 · Die LinkeRede im PlenumGesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bzw. die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist nahezu wirkungslos, wenn die Umsetzung nicht funktioniert. Es beginnt damit, dass02. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 41. Sitzung1.004 WörterReaktionsintensität
07. Mai 2021Elvan Korkmaz-Emre · SPDJournalisten schützen – Pressefreiheit gewährleistenGesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen hat. Deshalb ist es richtig, dass der Deutsche Bundestag gestern die Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen hat. Und deshalb07. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 228. Sitzung426 WörterReaktionsintensität
07. Mai 2021Yvonne Magwas · CDU/CSUJournalisten schützen – Pressefreiheit gewährleistenGesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Das sind aber auch auf europäischer Ebene die zentralen und umfassenden Regulierungsansätze des Digital Markets Acts und des Digital07. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 228. Sitzung662 WörterReaktionsintensität
19. Mai 2021Thorsten Frei · CDU/CSURede im PlenumGesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität und des Rechtsextremismus und die Tatsache, dass wir unseren Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt personell gestärkt haben, sind angesprochen worden. Diese19. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 229. Sitzung646 WörterReaktionsintensität
14. Dez. 2023Susanne Hierl · CDU/CSUKeine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken durch die Europäische KommissionGesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität gemacht. Davon, liebe Kollegen von der AfD, wollen Sie ja nichts wissen, und dagegen wehren Sie sich14. Dez. 2023 · 20. Wahlperiode · 144. Sitzung400 WörterReaktionsintensität
02. Juli 2020Axel Knoerig · CDU/CSUDrucksache 19/20664Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz geregelt. Meine Damen und Herren, mit den Anpassungen reagieren wir auf die Entwicklungen im Markt02. Juli 2020 · 19. Wahlperiode · 170. Sitzung512 WörterReaktionsintensität
30. Okt. 2020Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENPrävention stärken – Kinder vor sexualisierter Gewalt schützenGesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt, das gerade für den Schutz von Kindern essenziell gewesen wäre. Es ist bis heute nicht in Kraft30. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 187. Sitzung50 WörterReaktionsintensität
18. Juni 2020Niema Movassat · Die LinkeDrucksache 19/20163Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Kurzem haben hierzulande über 100 000 Menschen gegen Rassismus demonstriert. Das war ein großartiges Zeichen. Wir brauchen den18. Juni 2020 · 19. Wahlperiode · 166. Sitzung399 WörterReaktionsintensität
04. Nov. 2020Stephan Brandner · AfDRede im PlenumHasskriminalität vorgelegt. Ich habe leider konkrete Ausführungen darüber vermisst, was beispielsweise Gesetzentwürfe gegen Islamismus und Hasskriminalität angeht, aber sei’s drum! Der gerade erwähnte Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität liegt beim Bundespräsidenten. Nach meinen Recherchen haben die Bundespräsidenten seit 1949 bisher achtmal die Unterschrift unter ein Gesetz04. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 188. Sitzung183 WörterReaktionsintensität
19. Nov. 2020Nina Warken · CDU/CSUFemizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindernHasskriminalität, egal gegen wen sie sich richtet, bereits verstärkt. Im Oktober 2019 wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, gerade auch im Internet, beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz19. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 192. Sitzung779 WörterReaktionsintensität
13. Jan. 2021Nina Warken · CDU/CSURede im PlenumFrau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft setzen wir die Vorgaben aus der Entscheidung13. Jan. 2021 · 19. Wahlperiode · 203. Sitzung480 WörterReaktionsintensität
04. Nov. 2020Christine Lambrecht · SPDRede im PlenumGesetz gegen Hass und Hetze und gegen Rechtsextremismus war nicht Gegenstand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Es handelte sich um Regelungen im TMG und im TKG, die entsprechend bewertet wurden. Diese müssen jetzt neu aufgestellt werden. Sie haben allerdings Auswirkungen – nicht nur, aber auch – auf das Gesetz gegen Hasskriminalität04. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 188. Sitzung204 WörterReaktionsintensität
26. März 2021Stefan Müller · CDU/CSURede im PlenumGesetz gestärkt werden, sei Ihnen ja so total wichtig. Das kann ich auch deswegen nicht erkennen, Herr Brandner, weil es nicht glaubwürdig ist. Immer dann nämlich, wenn es darum geht, die Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und ‑beamten zu würdigen, fallen Sie ja aus: Vertreter Ihrer Fraktion provozieren öffentlich Polizeibeamte und brüsten26. März 2021 · 19. Wahlperiode · 219. Sitzung739 WörterReaktionsintensität
01. Okt. 2020Johannes Fechner · SPDRede im PlenumHasskriminalität haben wir dafür gesorgt, dass es zukünftig bei strafbarem Hass im Netz schneller und häufiger zu Strafverfahren kommen wird. Auch das ist ein ganz wichtiges Signal gegen Hass und Hetze im Netz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit solche Gesetze wirken und auch durchgesetzt werden können – damit komme01. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 180. Sitzung850 WörterReaktionsintensität
01. Okt. 2020Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumRechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt. Die wichtigen und dringlichen Ziele des späteren gleichnamigen Gesetzentwurfs, nämlich den zunehmenden Rechtsextremismus, die anhaltenden Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten, die zu beobachtende Verrohung der Diskussionskultur und die Straftaten im Netz, die von Volksverhetzung, Bedrohung, Vorbereitung von Terrordelikten bis zur Verbreitung und Darstellung sexualisierter Gewalt01. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 180. Sitzung468 WörterReaktionsintensität
12. März 2020Thorsten Frei · CDU/CSURassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützenRechtsextremismus und der Hasskriminalität einbringen. Natürlich ist es richtig, dass die Dinge, die wir in diesem Artikelgesetz zusammengefasst haben, für alle Phänomenbereiche des Extremismus und des Terrorismus gelten. Aber es stimmt eben tatsächlich – Sie, liebe Frau Vogt, haben es gesagt –: Die größte Bedrohung unseres Staates, unseres Landes geht vom Rechtsextremismus12. März 2020 · 19. Wahlperiode · 152. Sitzung812 WörterReaktionsintensität
11. Juni 2021Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützenRechtsextremismus ist die größte Bedrohung in unserem Land. – Da frage ich mich, warum außer warmen Worten kaum etwas passiert ist. Und wenn Sie, Herr Throm, jetzt auch noch damit kommen, dass Sie ja das Gesetz gegen Hasskriminalität11. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 234. Sitzung385 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2019Michael Espendiller · AfDAktuelle StundeRechtsextremismus und Hasskriminalität zu bekämpfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich mit solchen Entwürfen beschäftigt, wird einem klar, dass diese Bundesregierung eine analoge Gurkentruppe mit Allmachtsfantasien ist. Denn diese Regierung hat erkennbar keine Ahnung von Technik; sie will aber trotzdem alles und jeden kontrollieren. Es ist absurd18. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 136. Sitzung738 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2019Joana Cotar · AfDAktuelle StundeRechtsextremismus und Hasskriminalität will das Bundesjustizministerium soziale Netzwerke dazu verpflichten, eventuell strafbare Beiträge automatisch an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten, inklusive IP-Adresse und Portnummer des Nutzers. Die sozialen Netzwerke müssen diese in Zukunft also speichern, wobei die Speicherung von Portnummern sogar über die verfassungsrechtlich bedenkliche Vorratsdatenspeicherung hinausgeht. Ob die Beiträge tatsächlich18. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 136. Sitzung823 WörterReaktionsintensität
18. Juni 2020Florian Post · SPDDrucksache 19/20163Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet gewidmet hat. Der Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung vorliegt, ist das Ergebnis dieser Bemühungen. Es darf künftig keine Straftaten mehr unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit geben. Hier müssen wir alle Mittel einsetzen. Wir werden das Personal bei den Ermittlungsbehörden aufstocken, wir werden die Schwerpunktstaatsanwaltschaften stärken18. Juni 2020 · 19. Wahlperiode · 166. Sitzung305 WörterReaktionsintensität
12. Dez. 2019Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNetzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellenRechtsextremismus müssen bekämpft werden. Wenn das Internet der Kommunikationsraum ist, in dem sich immer mehr Menschen informieren, wenn im Netz gesellschaftliche Debatten geführt werden und der Meinungsbildungsprozess stattfindet, dann dürfen digitale Gewalt, Hass und Hetze eben nicht dazu führen, dass Menschen sich zurückziehen und nicht mehr an öffentlichen Debatten teilnehmen12. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 134. Sitzung495 WörterReaktionsintensität
16. Jan. 2020Günter Krings · CDU/CSUAktuelle StundeGesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften die Strafdrohung für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte bei jeder Diensthandlung – vorher waren es nur Vollstreckungshandlungen – auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe verschärft. Mit der aktuellen Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität16. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 140. Sitzung1.045 WörterReaktionsintensität

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