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für „Blutsrecht Staatsangehörigkeitsrecht Bodenrecht“

28. Mai 2020Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN20 Jahre modernes Staatsangehörigkeitsrecht – Das Fundament einer pluralen Gesellschaft erhalten und reformierenBlutsrecht im Staatsangehörigkeitsrecht wurde durch das Bodenrecht ergänzt. Seitdem kann nicht nur, wer von deutschen Eltern abstammt, Deutsche oder Deutscher werden, sondern auch, wer in Deutschland28. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 163. Sitzung432 WörterReaktionsintensität
12. Feb. 2021Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDeutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben – Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigenStaatsangehörigkeitsrecht. Meine Damen und Herren, in Deutschland wurde mit der ersten großen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zur Jahrtausendwende Rechtsgeschichte geschrieben. Das, ja, noch aus der Kaiserzeit stammende Blutsrecht wurde durch das Bodenrecht12. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 210. Sitzung436 WörterReaktionsintensität
25. Mai 2023Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENReform des Staatsangehörigkeitsrechts – Für Teilhabe und Integration in einem modernen EinwanderungslandStaatsangehörigkeitsrechts zur Jahrtausendwende Rechtsgeschichte geschrieben. Das noch – jawohl – aus der Kaiserzeit stammende Blutsrecht wurde durch das Bodenrecht ergänzt. Das war ein wichtiger Meilenstein, aber auch25. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung632 WörterReaktionsintensität
27. Juni 2019Michael Kuffer · CDU/CSURede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsbürgerschaft ist die intensivste Form der Bindung an einen Staat. Ein Staat kann einem Menschen kein umfangreicheres Recht in seinem Verhältnis Staat/Bürger zugestehen als dieses. Die Staatsbürgerschaft umfasst eine Vielzahl unv27. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 107. Sitzung290 WörterReaktionsintensität
27. Juni 2019Eva Högl · SPDRede im PlenumEinen schönen guten Abend! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine wichtige, eine notwendige und damit richtige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg. Diese Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ist auch Teil unserer Migrationspolitik, die ge27. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 107. Sitzung271 WörterReaktionsintensität
12. Feb. 2021Linda Teuteberg · FDPDeutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben – Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass das Staatsangehörigkeitsrecht ein sensibles Feld ist, auf dem immer wieder um Kompromisse gerungen wird, kann gar nicht verwundern, weil es eben um das wichtigste Statusrecht geht, um die größte, bedeutendste Rechtskreiserweiterung, die ein Rech12. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 210. Sitzung410 WörterReaktionsintensität
27. Juni 2019Eva Högl · SPDRede im PlenumHerzlichen Dank für die Frage, Frau Kollegin. – Wir haben hochkompetente Behörden, die mit Angelegenheiten des Staatsangehörigkeitsrechts befasst sind und solche Prüfungen seit Jahren vornehmen; das alles ist nichts Neues. Die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ ist zwar ein unbestimmte27. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 107. Sitzung445 WörterReaktionsintensität
28. Mai 2020Linda Teuteberg · FDP20 Jahre modernes Staatsangehörigkeitsrecht – Das Fundament einer pluralen Gesellschaft erhalten und reformierenHerr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verleihung der Staatsangehörigkeit ist eine der weitreichendsten Rechtskreiserweiterungen, die ein Rechtsstaat vornehmen kann. Es geht um das bedeutendste Statusrecht. Deutschland ist ein weltoffenes Land mit einer in der jüngeren Geschichte28. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 163. Sitzung399 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Christian Wirth · AfDVerantwortung übernehmen – Einbürgerungsanspruch für Nachfahren der Verfolgten des NS-RegimesHerr Präsident! Werte Kollegen! Vorab möchte ich im Rahmen der Behandlung des Themas Staatsangehörigkeit, Herr Professor Krings, die Bundesregierung bitten, sich des Falles der russlanddeutschen Frau aus Germersheim, Rheinland-Pfalz, anzunehmen, die nächste Woche mit ihren beiden Kindern abgeschoben30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung903 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Axel Müller · CDU/CSUVerantwortung übernehmen – Einbürgerungsanspruch für Nachfahren der Verfolgten des NS-RegimesSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Anträge bzw. Gesetzentwürfe der Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken etwas näher eingehe, möchte ich ein paar allgemeine Gedanken zur Staatsangehörigkeit formulieren. Die S30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung692 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Günter Krings · CDU/CSURede im PlenumFrau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung bringt heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein. Das klingt für manche vielleicht nach Rechtstechnik. Dahinter verbergen sich aber ein dringendes sicherheitspolitisches Anli16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung568 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Friedrich Straetmanns · Die LinkeRede im PlenumVielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade sehr schön ausgeführt, wie wichtig das Staatsangehörigkeitsrecht ist. Wir haben heute 70 Jahre Grundgesetz in der Debatte gewürdigt – ein wirklich wichtiges Datum. Ich komme zurück auf historische Erfahrungen mit der Entziehu16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung88 WörterReaktionsintensität
28. Mai 2020Michael Kuffer · CDU/CSU20 Jahre modernes Staatsangehörigkeitsrecht – Das Fundament einer pluralen Gesellschaft erhalten und reformierenHerr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie sind wir in weiten Teilen der Debatte schon wieder in einer Märchenstunde angelangt. Während sich die Damen und Herren auf der einen Seite des Saals ein linkes Utopia ausmalen, in dem die deutsche Staatsangehörigkeit zum bedeutungslosen und inhalts28. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 163. Sitzung327 WörterReaktionsintensität
28. Mai 2020Gökay Akbulut · Die Linke20 Jahre modernes Staatsangehörigkeitsrecht – Das Fundament einer pluralen Gesellschaft erhalten und reformierenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Staatsangehörigkeitsrecht ist für uns Linke ein zentrales Thema. Viele Migrantenselbstorganisationen, mit denen ich dazu in engem Austausch stehe, kritisieren die hohen Hürden. Zwar geht der Antrag der Grünen in die richtige Ric28. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 163. Sitzung381 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Gökay Akbulut · Die LinkeRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Bereits 1999 hat man mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die Möglichkeit geschaffen, Personen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, die16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung485 WörterReaktionsintensität
15. Apr. 2026Stefanie Hubig · FraktionslosBefragung der BundesregierungFrau Abgeordnete, vor dem Gericht sind alle Menschen gleich, im positiven wie im negativen Sinne; sie werden gleichbehandelt. Es gibt ganz wenige Tatbestände im Ausländerrecht, die an eine Nationalität anknüpfen – das ist klar –, und es gibt zum Beispiel den Exhibitionismus, der nur von einem Mann b15. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 70. Sitzung85 WörterReaktionsintensität
27. Juni 2019Ulla Jelpke · Die LinkeRede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt hier den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor, das sie verschärfen will. Doppelstaatler, die sich ausländischen terroristischen Vereinigungen anschließen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verl27. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 107. Sitzung309 WörterReaktionsintensität
30. Nov. 2023Konstantin Kuhle · FDPRede im PlenumFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines hat die bisherige Debatte ganz klar gezeigt: Wir brauchen in Deutschland mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration. Deswegen bringt die Bundesregierung in dieser Woche zwei Gesetze in den Deutschen Bundestag ein: einmal heute Morgen das Gesetz zur V30. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 141. Sitzung528 WörterReaktionsintensität
27. Juni 2019Philipp Amthor · CDU/CSURede im PlenumHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Staatsangehörigkeitsrecht ist das vornehmste Recht unseres Staates. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass diese Regierungskoalition Handlungsfähigkeit zeigt und richtige Anpassungen vornimmt. Ich kann gar nicht nachvollziehen, dass es hier an27. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 107. Sitzung598 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Helge Lindh · SPDRede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier jetzt über die Frage des Verlustes von Staatsangehörigkeit sprechen und uns um Details streiten – dafür oder dawider – und manchmal auch erleben, dass eine eventuell zu weit gehende oder nicht weit genug gehende Position skandalisiert w16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung585 WörterReaktionsintensität
19. Jan. 2024Gülistan Yüksel · SPDDen Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahrenSehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit Migrationshintergrund, heute endlich dieses Thema miteinander zu diskutieren und hoffentlich auch das Gesetz zu beschließe19. Jan. 2024 · 20. Wahlperiode · 148. Sitzung386 WörterReaktionsintensität
01. Dez. 2022Mahmut Özdemir · SPDAktuelle StundeMahmutÖzdemirParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für HeimatParl. Staatssekretär BMIMahmut Özdemir, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginn01. Dez. 2022 · 20. Wahlperiode · 73. Sitzung1.452 WörterReaktionsintensität
10. Okt. 2024Mechthilde Wittmann · CDU/CSUKein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in DeutschlandHerr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen sagen: Ich bin einigermaßen erschüttert. Wenn ich mir anhöre, welche Migranten offenkundig in ganz großer Mehrheit zu uns nach Deutschland gekommen sind, und gleichzeitig höre, dass unser Wirtschaftswachstum im Minusbereich ist, dann stelle ic10. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 191. Sitzung428 WörterReaktionsintensität
20. Dez. 2024Gülistan Yüksel · SPDErwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließenSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist seit diesem Sommer in Kraft. Endlich! Endlich erkennt unser Gesetz die gesellschaftlichen Realitäten an. Viel zu lange wurde das von den Konservativen blockiert20. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 208. Sitzung619 WörterReaktionsintensität
22. Mai 2025Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENReform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen MigrationswendeFilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht zeigt eines: Bei der Staatsangehörigkeit geht es nicht bloß um einen Verwaltungsakt oder einen bürokratischen Akt im Hi22. Mai 2025 · 21. Wahlperiode · 7. Sitzung587 WörterReaktionsintensität
30. Nov. 2023Gökay Akbulut · Die LinkeRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast 12 Millionen Menschen leben inzwischen in Deutschland ohne die deutsche Staatsbürgerschaft; zum Teil schon seit Jahrzehnten. Sie sind von politischer Teilhabe ausgeschlossen. Sie können nicht wählen und auch nicht gewählt wer30. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 141. Sitzung537 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Michael Kuffer · CDU/CSUVerantwortung übernehmen – Einbürgerungsanspruch für Nachfahren der Verfolgten des NS-RegimesFrau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tage befinden wir uns in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Das NS-Regime hat unaussprechliches Leid über die Menschheit gebracht. Es hat verfolgt, entrechtet, gemordet. Die Gedenkstunde in dieser Woche hat uns dieses Verbrechen wieder e30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung505 WörterReaktionsintensität
30. Nov. 2023Marco Buschmann · FDPRede im PlenumFrau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Wenn es um das Staatsangehörigkeitsrecht geht, dann sprechen wir nicht über Verfahren oder Vorschriften für einen x-beliebigen Verwaltungsakt. Im Staatsangehörigkeitsrecht kommt zum Ausdruck, wer wir als L30. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 141. Sitzung844 WörterReaktionsintensität
12. Feb. 2021Volker Ullrich · CDU/CSUDeutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben – Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigenFrau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Staatsangehörigkeitsrecht vermittelt eine besondere Bindung an den Verfassungsstaat. Für uns ist klar, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nicht zu Beginn, sondern am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses steht. Aber dies ist in 12. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 210. Sitzung586 WörterReaktionsintensität
08. Okt. 2025Jochen Haug · AfDEinbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichenJochenHaugAfDJochen Haug (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Monaten erleben wir in Deutschland eine ganz besondere Inszenierung, (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, von Ihnen!) eine Inszenierung von CDU und CSU, die unter dem Motto steht: Wir versuchen, den Leuten eine Mig08. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 30. Sitzung523 WörterReaktionsintensität

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