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für „Transparenz Onlinehandel Bußgeldvorschriften“

10. Juni 2021Lothar Maier · AfDDrucksache 19/30527Transparenz im Onlinehandel und schließlich Bußgeldvorschriften bei grenzüberschreitenden Verstößen, auch bei den anscheinend nicht totzukriegenden Kaffeefahrten. Wir sehen die stark erweiterte Möglichkeit von Informationsvorschriften für10. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 233. Sitzung481 WörterReaktionsintensität
26. März 2021Katharina Willkomm · FDPRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den vorliegenden Entwürfen soll der Verbraucherschutz im digitalen Raum verbessert werden. So im Grundsatz ist das ganz prima. Anders als die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten wissen die Verbraucherinnen und Verbraucher die 26. März 2021 · 19. Wahlperiode · 219. Sitzung382 WörterReaktionsintensität
26. März 2021Christian Lange · SPDRede im PlenumVielen Dank, Herr Präsident. Ich werde den Titel auch nicht wiederholen. – Nicht erst in Coronazeiten schließen Verbraucherinnen und Verbraucher mehr und mehr Verträge über das Internet ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Internet eröffnet uns einen schnellen und direkten Zugang zu einer großen 26. März 2021 · 19. Wahlperiode · 219. Sitzung384 WörterReaktionsintensität
17. Apr. 2026Susanne Hierl · CDU/CSU– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich die folgende Situation vor: Es ist abends, man sitzt auf dem Sofa und scrollt durch einen Onlineshop. Ein Klick – gekauft. Ein weiterer Klick – auch gekauft. Bezahlt wird später, irgendwann. Genau da beginnt das Problem. „Buy now, pa17. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 72. Sitzung463 WörterReaktionsintensität
26. März 2021Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Komfort, Zeitersparnis, Bequemlichkeit und Corona, das sind Gründe, warum der digitale Handel boomt. 57 Millionen Menschen in Deutschland kaufen online ein. Der Umsatz von Waren im E-Commerce ist im vergangenen Jahr um 14,6 Prozent auf über 83 Milliarden Euro 26. März 2021 · 19. Wahlperiode · 219. Sitzung382 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2019Katja Hessel · FDPRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen und da insbesondere über die Bonausgabepflicht. Wir sprechen nicht über das Gesetz insgesamt und sagen nicht, dass wir keine technischen Aufzeichn13. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 135. Sitzung401 WörterReaktionsintensität
26. März 2021Lothar Maier · AfDRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzgeber ergänzt und präzisiert in diesem Gesetzentwurf zur Änderung des BGB – ich sage mal so: würde ich den vollen Namen verlesen, würde mich das meine halbe Redezeit kosten; der Herr Präsident hat es mir ja auch schon abgenommen – in Um26. März 2021 · 19. Wahlperiode · 219. Sitzung503 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2018Lothar Binding · SPDRede im PlenumHerr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon oft gehört, dass das Jahressteuergesetz diesmal Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren im Internet vermeiden will. Das deutet schon in eine ganz spezielle Richtung und macht deutlich, dass sich die We27. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 52. Sitzung201 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2018Christine Lambrecht · SPDRede im PlenumHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Digitalisierung und Globalisierung nehmen immer mehr Raum in unserem Leben ein. Wir alle genießen es wahrscheinlich, dass es mittlerweile fast aus allen Ecken der Welt Waren bei uns vor Ort zu kaufen gibt. Eine weitere Entwicklung, die wahrschein27. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 52. Sitzung614 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2018Jörg Cezanne · Die LinkeDritte BeratungHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass das ein Artikelgesetz ist, das verschiedene steuerliche Einzelfragen regelt, haben Sie jetzt schon verstanden. Ich will zu dreien Stellung nehmen. Erstens. Das Anliegen der Bundesregierung, den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einzuschränken, teilen wir08. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 61. Sitzung456 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2018Albrecht Glaser · AfDRede im PlenumHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz trägt das Etikett „Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen“ und beinhaltet eine ganze Fülle von Maßnahmen. Es hat mehr als 15 Ziffern und betrifft neun völlig unterschiedliche Gesetze, vom Einkommensteuerrecht bis zur Grunderwerbsteuer. 27. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 52. Sitzung760 WörterReaktionsintensität
04. März 2021Tobias Matthias Peterka · AfDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Richtlinien aus Brüssel stehen wir allgemein erst einmal skeptisch gegenüber. Das ist inzwischen einfach ein Erfahrungswert. Dass diese als Vorgabe weniger einschneidend sind als Verordnungen der EU, bringt uns in Deutschland in der Regel herzlich wenig04. März 2021 · 19. Wahlperiode · 215. Sitzung464 WörterReaktionsintensität
25. März 2021Tobias Matthias Peterka · AfDRede im PlenumSehr geehrter Präsident! Werte Kollegen! Die Warenwelt verändert sich rapide, und das nicht erst seit Corona. Digitale Güter sind für viele jedoch leider immer noch Neuland oder lediglich Musikstücke, Filme oder vielleicht noch Computerspiele. All das geht heute aber viel weiter. Die Möglichkeiten, 25. März 2021 · 19. Wahlperiode · 218. Sitzung519 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2019Lothar Binding · SPDRede im PlenumFrau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „WirtschaftsWoche“ von heute steht die Überschrift: „Der tägliche, staatlich geduldete Steuerskandal“. Weiter heißt es dort: Vor den Augen aller – das sind ja unsere Augen - versickern Umsätze, die nie in einer 13. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 135. Sitzung590 WörterReaktionsintensität
27. Nov. 2020Volker Ullrich · CDU/CSUDrucksache 19/24735Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten und beschließen heute Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich einer Forderung ausgesetzt sehen. Wir verbessern den Verbraucherschutz im Inkassorecht. Aber klar ist – und ich will es noch einmal einordnen –: We27. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 196. Sitzung521 WörterReaktionsintensität
12. Dez. 2019Lothar Binding · SPDDrucksache 19/15876Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Lisa, „geschmuggelt“ wurde gar nichts. Das Jahressteuergesetz ist für alle Leute öffentlich, auch für alle in diesem Raum, auch für dich. Da wurde nichts „geschmuggelt“. Noch etwas: Es gibt Vorgänge, bei denen man 12. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 134. Sitzung717 WörterReaktionsintensität
20. Mai 2021Carl-Julius Cronenberg · FDPDrucksache 19/29806Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kleinwächter, am 16. Juli 2021 tritt die Marktüberwachungsverordnung der EU in Kraft. Deshalb müssen einige Änderungen und Anpassungen im Produktsicherheitsgesetz vorgenommen werden. Die müssen Ihnen ja nicht gefallen. Das ist das Schöne an der 20. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 230. Sitzung419 WörterReaktionsintensität
04. Dez. 2024Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen! Wir reden heute über ein zwar sehr sperriges, aber dennoch wichtiges Thema für die Menschen, die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Unternehmen, und zwar über die Produktsicherhe04. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 202. Sitzung650 WörterReaktionsintensität
06. Nov. 2025Georg Günther · CDU/CSURede im PlenumGeorgGüntherCDU/CSUGeorg Günther (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt erst mal wieder zurück zum Gesetzentwurf. Wir diskutieren heute abschließend das Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, das sogenannte DAC-8-Umsetzungsgesetz. Was spe06. Nov. 2025 · 21. Wahlperiode · 37. Sitzung464 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2019Andreas Schwarz · SPDRede im PlenumHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Plenum und vor den Fernsehschirmen! Der Ehrliche ist ja auch immer der Dumme. Nach Meinung der FDP soll das anscheinend so bleiben. Das ist angesichts dieses Gesetzentwurfs von der FDP zumindest mein erster Eindruck. L13. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 135. Sitzung455 WörterReaktionsintensität
07. Nov. 2025Hülya Düber · CDU/CSURede im PlenumDr.HülyaDüberCDU/CSUDr. Hülya Düber (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Artikel 38 der EU-Grundrechtecharta sichert auf der Grundlage gemeinsamer Werte und auf den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein hohes Verbraucherschutzniveau und beken07. Nov. 2025 · 21. Wahlperiode · 38. Sitzung383 WörterReaktionsintensität
26. Feb. 2021Katharina Willkomm · FDPVorabwiderrufsbelehrung einführen − Effektiver Verbraucherschutz durch KurzinformationenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle großen Künstler haben ihre Schaffensphasen, genau wie die GroKo. Aus ihrem Zyklus „Framing für Anfänger“ bekommen wir nach Klassikern wie dem Gute-KiTa-Gesetz und dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz heute mit dem Faire-Verbraucherverträge-26. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 213. Sitzung391 WörterReaktionsintensität
21. Sept. 2022Janine Wissler · Die LinkeRede im PlenumJanine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist derzeit kaum möglich, auf steuerlich relevante Daten von Anbietern auf digitalen Plattformen wie eBay oder Amazon zuzugreifen. (Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Stimmt doch21. Sept. 2022 · 20. Wahlperiode · 53. Sitzung509 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2019Jörg Cezanne · Die LinkeRede im PlenumHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ende November dieses Jahres hat das Landgericht Osnabrück zwei Angeklagte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen bei Kassensystemen zu Freiheitsstrafen von mehr als sieben Jahren verurteilt. Der Ges13. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 135. Sitzung678 WörterReaktionsintensität
17. Apr. 2026Sebastian Steineke · CDU/CSU– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Überschuldung ist weiterhin ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Das Statistische Bundesamt hat für 2024/2025 eindeutige Zahlen: Circa 8,1 Prozent der Erwachsenen gelten als überschuldet, was bedeutet, dass ihre f17. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 72. Sitzung487 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2018Katja Hessel · FDPRede im PlenumHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz 2018 zeigt wieder einmal eindrucksvoll, wie unambitioniert die Bundesregierung in der Steuerpolitik ist. Von einem Gestaltungswillen kann keine Rede sein. Das einzig wirklich Neue ist der Name, Kollege Güntzler, also alter Wein i27. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 52. Sitzung553 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2018Uwe Feiler · CDU/CSUDritte BeratungSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Onlinehandel treten wir auch als Finanzpolitiker wieder den Beweis an, dass die Struck’sche Regel, nach der kein Gesetz den Bundestag so v08. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 61. Sitzung870 WörterReaktionsintensität
12. März 2020Volker Ullrich · CDU/CSUMit einem Klick – Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbraucherinnen und VerbraucherFrau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im elektronischen Geschäftsverkehr brauchen wir Fairness und Transparenz zwischen Unternehmen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Es geht darum, dass Vertragsschluss und Vertragskündigung auf Augenhöhe stattfinden können, ohne größere H12. März 2020 · 19. Wahlperiode · 152. Sitzung488 WörterReaktionsintensität
15. März 2023Stephan Mayer · CDU/CSURede im PlenumStephanMayer(Altötting)CDU/CSUStephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es geht heute um die Umsetzung einer EU-Richtlinie vom 24. November 2021 zur stärkeren Transparenz in Sachen Ertragsteuern. 15. März 2023 · 20. Wahlperiode · 90. Sitzung659 WörterReaktionsintensität
26. Sept. 2019Ingmar Jung · CDU/CSUMaßnahmen für mehr Fairness bei AbmahnungenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Ich will mit der Frage beginnen, was denn eigentlich unfairer Wettbewerb ist. Unfairer Wettbewerb besteht dann, wenn zum Beispiel rezeptpflichtige Arzneimittel ohne Rezept vertrieben werden, wen26. Sept. 2019 · 19. Wahlperiode · 115. Sitzung737 WörterReaktionsintensität

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