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20 ähnliche Reden

für „EU-Haushalt“

24. März 2021Angela Merkel · CDU/CSURede im PlenumJa. – Wir reden hier über Elemente des EU-Haushaltes und über einen Vorgang, der zum Schluss nicht durch das Europäische Parlament befunden werden muss, sondern durch die nationalen Parlamente. Es ist eine Ermächtigung durch Beschlüsse des nationalen Parlamentes für die Europäische Union, und damit 24. März 2021 · 19. Wahlperiode · 217. Sitzung151 WörterReaktionsintensität
08. Juni 2018Alois Rainer · CDU/CSUKeine EU-Steuern – Für Sparsamkeit beim mehrjährigen Finanzrahmen der EUSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der EU-Haushalt ist ein öffentlicher Haushalt, deshalb müssen wir für den EU-Haushalt dieselben Gebote anwenden wie für jeden anderen öffentlichen Haushalt auch. Dies ist zum einen das Gebot der Spa08. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 37. Sitzung509 WörterReaktionsintensität
22. Feb. 2018Uwe Feiler · CDU/CSUzum informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 23. Februar 2018 in BrüsselSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag steht Europa an vorderster Stelle. Das ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in Europa, aber auch in der Welt stehen, richtig und gut. Dabei liegt es vor allem an Deutschland selb22. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 14. Sitzung866 WörterReaktionsintensität
29. Nov. 2019André Berghegger · CDU/CSURede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine intensive Woche mit vielen Debatten zum Haushalt neigt sich dem Ende, liegt fast hinter uns. Ein Thema hat verschiedene Einzelpläne berührt; die Beratungen dazu haben sich über verschiedene Tage erstreckt. Auf dieses Thema möchte ic29. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 132. Sitzung1.048 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2018Alexander Lambsdorff · FDPRede im PlenumLieber Herr Trittin, unsere Familienehre ist intakt und bedarf keiner Rettung. – Herr Wadephul hat hier eine Frage in den Raum gestellt, die man schon beantworten muss. Die Frage lautet: Ist man nicht proeuropäisch, arbeitet man also nicht im Sinne der europäischen Integration, wenn man skeptisch ge04. Juli 2018 · 19. Wahlperiode · 45. Sitzung297 WörterReaktionsintensität
03. Juli 2018Peter Boehringer · AfDRede im PlenumHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Anmerkung vielleicht aus aktuellem Anlass: Diese Rede halte ich unter der Prämisse, dass die Mehrheit, die wir bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss hatten, auch bei der Endabstimmung im Plenum noch steht. Das wäre also die von CDU, CSU und SPD03. Juli 2018 · 19. Wahlperiode · 44. Sitzung1.074 WörterReaktionsintensität
05. Juli 2018Peter Boehringer · AfDRede im PlenumDanke, Frau Präsidentin. – Im Raum steht zunächst dieses Zitat des Finanzministers aus der Etatdebatte: Nie wieder sollen Steuerzahler … für Fehler der Banken geradestehen müssen. Da gibt es auch heute noch viel … zu lösen. Was sind nun diese Lösungen? Die EU und das BMF streben neue Kapitalvorschri05. Juli 2018 · 19. Wahlperiode · 46. Sitzung1.129 WörterReaktionsintensität
08. Mai 2026Philip M. A. Hoffmann · CDU/CSU7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima — d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern — e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen — 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern
06. Sept. 2023Frank Schwabe · SPDRede im PlenumDen Europarat finanziell entsprechend auszustatten, ist ein gutes Beispiel und ein Pluspunkt in diesem Haushalt. – Vielen Dank, Frau Präsidentin.06. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung19 WörterReaktionsintensität
17. Jan. 2020Mark Helfrich · CDU/CSUDeutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie, Menschenrechte und Frieden einlösenHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Juli übernimmt Deutschland nach 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen vieler Mitgliedstaaten sind riesig. Der deutsche EU-Ratsvorsitz muss auf der einen Seite für Europa den zukunftswei17. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 141. Sitzung289 WörterReaktionsintensität
19. Jan. 2024Harald Weyel · AfDKeine weiteren Eigenmittel für die Europäische UnionFrau Präsidentin! Damen und Herren! Die Eigenmittel für die Europäische Union sind ein weiteres Leck im deutschen Steuersäckel und ein weiterer Einfüllstutzen für die EU, was auch immer sie damit betreibt. Es ist ein großer Widerspruch, wenn man mit der Einrichtung einer neuen Eigenmittelkategorie n19. Jan. 2024 · 20. Wahlperiode · 148. Sitzung707 WörterReaktionsintensität
18. Mai 2018Peter Boehringer · AfDRede im PlenumEs ist eigentlich eine sehr technische Angabe. Die EU-Ausgaben sind als negative Einnahmen im Bundeshaushalt verzeichnet – in der wahnsinnigen Form einer einzigen Zeile auf Seite 41 und auf der von Herrn Fricke schon erwähnten Seite in Kapitel 6001. Das ist nichts, wenn man berücksichtigt, dass dies18. Mai 2018 · 19. Wahlperiode · 34. Sitzung99 WörterReaktionsintensität
13. Sept. 2019Albrecht Glaser · AfDBerichtigungFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der informationsfreien Einbringungsrede des Herrn Finanzministers erlaube ich mir, auf Fakten hinzuweisen. Erstens: die schwarze Null, das schwarze Loch. Jeder Bürger, der ein Auto hat, eine PC-Ausstattung oder vielleicht auch nur ein elektrisches Fahrr13. Sept. 2019 · 19. Wahlperiode · 113. Sitzung836 WörterReaktionsintensität
22. März 2022Stefan Wenzel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, vielen Dank für die Vorstellung Ihres Haushaltes heute im Bundestag. Wir alle stehen in diesen Wochen unter dem Eindruck der Ereignisse in der Ukraine. Bereits zwei Wochen nach22. März 2022 · 20. Wahlperiode · 23. Sitzung353 WörterReaktionsintensität
22. März 2022Thorsten Rudolph · SPDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushalt sind nicht nur Zahlen. Ein Haushalt ist immer auch ein Blick in die Zukunft und manchmal auch ein Blick tief in die Vergangenheit. Ich möchte mit einem Thema beginnen, das einem das Herz immer wi22. März 2022 · 20. Wahlperiode · 23. Sitzung924 WörterReaktionsintensität
20. Nov. 2018Hans Michelbach · CDU/CSURede im PlenumHerr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2019 ist ein Signal für Stabilität und Zukunft. Es ist ein Haushalt, der vor allen Dingen die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen und der Familien im Blick hat. Es ist ein Haushalt, der neue Impulse durch erhöhte Investitionen setzt. Dies20. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 63. Sitzung774 WörterReaktionsintensität
24. März 2021Albrecht Glaser · AfDRede im PlenumHerzlichen Dank. – Verehrte Frau Bundeskanzlerin, der Artikel 311 AEUV – einer der beiden europäischen Verträge – besagt in seinem Absatz 2 – ich zitiere –: Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert. Für den Wiederaufbaufonds der EU sollen bis 202424. März 2021 · 19. Wahlperiode · 217. Sitzung93 WörterReaktionsintensität
21. Feb. 2024Peter Boehringer · AfDBefragung der BundesregierungGut. – Danke dafür, Herr Minister. Es ist erstaunlich: Sie hatten ja selbst gesagt, dass es schwierig war, diesen Haushalt aufzustellen. Wir reden ja schon von 2024 als dem Jahr, in dem diese Milliarden eingespart werden müssen. Ist es denn wirklich nötig aus Ihrer Sicht? Die EU sitzt auf Ausgaberes21. Feb. 2024 · 20. Wahlperiode · 153. Sitzung96 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2018Frauke Petry · FraktionslosRede im PlenumSehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Bundeskanzlerin! Der aktuelle Haushalt beträgt 344 Milliarden Euro. Er ist der größte je da gewesene Haushalt, und dabei fehlen leider Rückstellungen für künftig haushaltswirksam werdende Garantien. Wir haben eine Prognose, 04. Juli 2018 · 19. Wahlperiode · 45. Sitzung798 WörterReaktionsintensität
02. Feb. 2024Wiebke Papenbrock · SPDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Hinter uns liegen außergewöhnliche Wochen, die nicht nur uns Haushältern in Erinnerung bleiben werden. Es waren sehr lange parlamentarische Beratungen mit zwei Bereinigungssitzungen allein für diesen Hau02. Feb. 2024 · 20. Wahlperiode · 152. Sitzung568 WörterReaktionsintensität