Reden von Elisabeth Winkelmeier-Becker

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107 Reden

28. Nov. 20194. RedeEinzelplan 19 BundesverfassungsgerichtJetzt komme ich zum Schluss. – In diesem Sinne wünsche ich der Rechtspolitik weiterhin sehr viel Erfolg. Vielen Dank.28. Nov. 201919. Wahlperiode · 131. Sitzung18 Wörter2 Vermerke
28. Nov. 20193. RedeEinzelplan 19 BundesverfassungsgerichtWir haben uns vorgenommen, das zu prüfen. Ich sehe bei der Ministerin eine große Sympathie dafür. Wenn das nach Prüfung durch das Ministerium für möglich gehalt28. Nov. 201919. Wahlperiode · 131. Sitzung510 Wörter6 Vermerke
28. Nov. 20192. RedeEinzelplan 19 BundesverfassungsgerichtJa.28. Nov. 201919. Wahlperiode · 131. Sitzung1 Wörter
28. Nov. 20191. RedeEinzelplan 19 BundesverfassungsgerichtHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Haushaltsdebatte besteht Gelegenheit, jedes Thema aufzurufen, was uns in der Rechtspolitik gerade beschä28. Nov. 201919. Wahlperiode · 131. Sitzung581 Wörter3 Vermerke
15. Nov. 2019Drucksache 19/15161Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen im Präsidium! Liebe Kollegen im Plenum! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Ich denke, an diesem Freitag können wir auf e15. Nov. 201919. Wahlperiode · 128. Sitzung705 Wörter8 Vermerke
07. Nov. 2019Aktuelle StundeDanke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Tribünen! Wir hatten schon in der letzten Sitzungswoche Anlass, über die De07. Nov. 201919. Wahlperiode · 124. Sitzung652 Wörter8 Vermerke
07. Nov. 20193. RedeEckpunkte zur Modernisierung des StrafverfahrensJa. Das ist aber ausschließlich Sache der Landesregierung Rheinland-Pfalz und von daher hier überhaupt nicht Gegenstand unserer Erörterungen. Jeder muss an sein07. Nov. 201919. Wahlperiode · 124. Sitzung379 Wörter3 Vermerke
07. Nov. 20192. RedeEckpunkte zur Modernisierung des StrafverfahrensHerr Seitz, bitte.07. Nov. 201919. Wahlperiode · 124. Sitzung3 Wörter
07. Nov. 20191. RedeEckpunkte zur Modernisierung des StrafverfahrensHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, greifen wir ein wichtiges Anliegen der Union aus dem Koalitionsver07. Nov. 201919. Wahlperiode · 124. Sitzung453 Wörter1 Vermerk
23. Okt. 2019Aktuelle StundeFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass für die heutige Aktuelle Stunde sind die Geschehnisse, die uns alle wachrütteln: die Morddrohungen 23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung694 Wörter6 Vermerke
17. Okt. 20192. RedeRede im PlenumAber ich denke, wir haben mit diesem Gesetzentwurf einen guten Vorschlag vorliegen. Wir werden versuchen, ihn auch mit den Anregungen aus dem Bundesrat noch wei17. Okt. 201919. Wahlperiode · 118. Sitzung29 Wörter2 Vermerke
17. Okt. 20191. RedeRede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Cybergrooming geht es um zwei Dinge. Zum einen geht es um den Befund, dass Kinder viel zu oft mit sexuali17. Okt. 201919. Wahlperiode · 118. Sitzung572 Wörter3 Vermerke
12. Sept. 20193. RedeRede im PlenumDa sollten wir uns überlegen, wie wir gemeinsam hinsichtlich der Zugänglichkeit eine sichere Gewährleistung sicherstellen. Wir haben erlebt, dass sich Wikipedia12. Sept. 201919. Wahlperiode · 112. Sitzung38 Wörter2 Vermerke
12. Sept. 20192. RedeRede im PlenumEin weiterer Punkt, den ich nur ganz kurz nennen möchte, ist: Ich würde gerne in eine Diskussion darüber einsteigen, ob wir nicht eigene staatliche Strukturen b12. Sept. 201919. Wahlperiode · 112. Sitzung46 Wörter
12. Sept. 20191. RedeRede im PlenumHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Rechtspolitik. Ein großes Thema der Rechtspolitik der Koalition ist der Pakt für den Rechtsstaat. Es 12. Sept. 201919. Wahlperiode · 112. Sitzung1.164 Wörter5 Vermerke
28. Juni 2019Aufarbeitung Zwangsadoption in der SBZ/DDR 1945 – 1989Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Aufarbeitung des SED-Unrechts noch nicht abgeschlossen. Wir hab28. Juni 201919. Wahlperiode · 108. Sitzung732 Wörter6 Vermerke
16. Mai 201970 Jahre GrundgesetzHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns heute gratulieren, nämlich zur besten Verfassung, die Deutschland je hatte. Dabei war es alles an16. Mai 201919. Wahlperiode · 101. Sitzung1.180 Wörter9 Vermerke
09. Mai 2019Rede im PlenumHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu später Stunde auf den Rängen! Mit der heutigen Debatte starten wir in die Umsetzung der zweit09. Mai 201919. Wahlperiode · 98. Sitzung635 Wörter3 Vermerke
04. Apr. 2019Rede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung – und ich sage: endlich – den Gesetzentwurf zur Anpassung der B04. Apr. 201919. Wahlperiode · 92. Sitzung638 Wörter5 Vermerke
21. März 20192. RedePresse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützenDie Erfüllung der Ausnahmen führt also dazu, dass keine Maßnahmen nach der Richtlinie ergriffen werden können. Wir finden, dass das mit der Bereichsausnahme, di21. März 201919. Wahlperiode · 89. Sitzung54 Wörter2 Vermerke
21. März 20191. RedePresse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützenHerr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, mit dem wir uns heute beschäftigen, setzt die Know-how-Richtlinie um, und es beschäftigt sich21. März 201919. Wahlperiode · 89. Sitzung663 Wörter
13. März 20192. RedeAktuelle StundeGenau. – Wir werden Vorschläge vorlegen, für die wir kein Urheberrecht beanspruchen werden. Wir würden uns freuen, wenn es dafür große Mehrheiten gibt. Herzlich13. März 201919. Wahlperiode · 85. Sitzung24 Wörter2 Vermerke
13. März 20191. RedeAktuelle StundeFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der geplanten Richtlinie geht es um Grundrechte. Es geht unter anderem um Meinungs- und Pressefreiheit, um13. März 201919. Wahlperiode · 85. Sitzung759 Wörter4 Vermerke
15. Feb. 20194. RedeRede im PlenumWas uns hier vereint, ist der Wille, den gesellschaftlichen und politischen Kompromiss, den wir in diesem Land haben, weiterzutragen, ihm ein Update zu geben. I15. Feb. 201919. Wahlperiode · 81. Sitzung62 Wörter2 Vermerke
15. Feb. 20193. RedeRede im PlenumDanke für Ihre Frage. – Ich habe eingangs gesagt, dass wir diese Debatte seit Anfang dieser Legislaturperiode führen. Das ganze Pro und Kontra ist nun wirklich 15. Feb. 201919. Wahlperiode · 81. Sitzung341 Wörter6 Vermerke
15. Feb. 20192. RedeRede im PlenumJa.15. Feb. 201919. Wahlperiode · 81. Sitzung1 Wörter
15. Feb. 20191. RedeRede im PlenumHerr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit gut einem Jahr führen wir in diesem Haus eine sehr kontroverse Debatte über 15. Feb. 201919. Wahlperiode · 81. Sitzung367 Wörter1 Vermerk
13. Dez. 2018Aktuelle StundeFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns vielleicht: Im September 2017 – das war im Wahlkampf – sprach eine junge Frau mit Downsyndrom13. Dez. 201819. Wahlperiode · 71. Sitzung653 Wörter8 Vermerke
29. Nov. 2018Mieterhöhungsstopp jetztFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir debattieren hier oft über das Problem der steigenden Mieten in den großen 29. Nov. 201819. Wahlperiode · 68. Sitzung611 Wörter4 Vermerke
22. Nov. 20184. RedeBundesverfassungsgerichtDas ist der Hintergrund dieser Entscheidung der Haushälter. Sie haben entschieden, Geld für die zwei Senate auszugeben. Das beruht auf der Geschäftsgrundlage, d22. Nov. 201819. Wahlperiode · 65. Sitzung598 Wörter5 Vermerke
22. Nov. 20183. RedeBundesverfassungsgerichtHerr Martens.22. Nov. 201819. Wahlperiode · 65. Sitzung2 Wörter
22. Nov. 20182. RedeBundesverfassungsgerichtVon wem?22. Nov. 201819. Wahlperiode · 65. Sitzung2 Wörter
22. Nov. 20181. RedeBundesverfassungsgerichtHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir reden heute über den Haushalt. Man konnte das bei den vorherigen Redebeiträg22. Nov. 201819. Wahlperiode · 65. Sitzung540 Wörter6 Vermerke
19. Okt. 2018Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindernHerr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, eine zentrale Frage 19. Okt. 201819. Wahlperiode · 59. Sitzung864 Wörter11 Vermerke
18. Okt. 20184. RedeRede im PlenumSie wissen ganz genau, dass dem ein ganz anderer Fall zugrunde lag. Es ging damals um Broschüren. Es ging um Demonstranten, die vor der Praxis ihrerseits falsch18. Okt. 201819. Wahlperiode · 58. Sitzung182 Wörter2 Vermerke
18. Okt. 20183. RedeRede im PlenumDoch.18. Okt. 201819. Wahlperiode · 58. Sitzung1 Wörter
18. Okt. 20182. RedeRede im PlenumDas ist keine ärztliche Leistung. Deshalb ist § 219a in diesem Schutzkonzept zentral. Danke schön.18. Okt. 201819. Wahlperiode · 58. Sitzung14 Wörter1 Vermerk
18. Okt. 20181. RedeRede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Oppositionsparteien legen uns Anträge auf komplette oder teilweise Abschaffung des Verbots der Werbung fü18. Okt. 201819. Wahlperiode · 58. Sitzung662 Wörter6 Vermerke
05. Juli 20182. RedeRede im PlenumDas sind die Fragen der Digitalisierung. Hierzu haben wir auch viele Ansatzpunkte in unserem Paket im Koalitionsvertrag. Wir müssen mit Blick auf das Urheberrec05. Juli 201819. Wahlperiode · 46. Sitzung74 Wörter2 Vermerke
05. Juli 20181. RedeRede im PlenumWieder zurück zur Sache und zum Haushalt. – Wenn wir über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz reden, reden wir über den kle05. Juli 201819. Wahlperiode · 46. Sitzung1.267 Wörter4 Vermerke
14. Juni 20183. RedeDatenschutz-GrundverordnungIn der Tat ist ganz klar: Das Thema Abmahnungen geht weit über die Thematik der Datenschutz-Grundverordnung hinaus. Wir wollen das insgesamt angehen. Das haben 14. Juni 201819. Wahlperiode · 39. Sitzung754 Wörter5 Vermerke
14. Juni 20182. RedeDatenschutz-GrundverordnungJa.14. Juni 201819. Wahlperiode · 39. Sitzung1 Wörter
14. Juni 20181. RedeDatenschutz-GrundverordnungHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte den Faden, den Kollege Johannes Fechner am Ende seiner Rede gesponnen14. Juni 201819. Wahlperiode · 39. Sitzung117 Wörter1 Vermerk
08. Juni 20184. RedeRede im PlenumSie soll ermöglichen, vor allem Abmahnungen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung besser zu handhaben bzw. auszuschließen. Danke schön, Herr Präsi08. Juni 201819. Wahlperiode · 37. Sitzung32 Wörter2 Vermerke
08. Juni 20183. RedeRede im PlenumDas Problem ist, dass nicht immer die Abmahner so mit der Situation umgehen, wie sich das der Gesetzgeber gedacht hat. Ich würde gerne dieses Verfahren hier nut08. Juni 201819. Wahlperiode · 37. Sitzung32 Wörter
08. Juni 20182. RedeRede im PlenumIch komme gleich zum Schluss.08. Juni 201819. Wahlperiode · 37. Sitzung5 Wörter
08. Juni 20181. RedeRede im PlenumHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Verbraucher und Verbraucherinnen im Land! Recht haben ist nicht immer gleich recht bekommen. Das gehört zu08. Juni 201819. Wahlperiode · 37. Sitzung1.020 Wörter3 Vermerke
17. Mai 2018Rede im PlenumGuten Morgen! Nach dieser amtsangemessenen Rede des Rechtsausschussvorsitzenden darf ich Sie ganz herzlich begrüßen und die sachliche Debatte fortsetzen. Wir ha17. Mai 201819. Wahlperiode · 33. Sitzung1.069 Wörter11 Vermerke
23. März 2018Rede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lassen Sie mich zu Beginn der Rede kurz auf die guten Tipps eingehen, die wir 23. März 201819. Wahlperiode · 24. Sitzung760 Wörter7 Vermerke
22. Feb. 2018Rede im PlenumNicht zuletzt würde die Trennung zwischen Beratung und eigenem wirtschaftlichen Interesse aufgehoben. Das gefährdet den Schutz des Kindes. Uns geht es um den Sc22. Feb. 201819. Wahlperiode · 14. Sitzung40 Wörter2 Vermerke