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für „Entscheidungsaufgaben Asylagenturen Prüfungen“

19. Okt. 2018Christian Wirth · AfDFür ein umfassendes Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und FlüchtlingeHerr Präsident! Werte Kollegen! Seit Bekanntwerden des Skandals um die Bremer Außenstelle Anfang des Jahres sind ja schrittweise immer erschreckendere Details über die Arbeitsweise des Amtes und die zugrundeliegende Politik bekannt geworden. Deswegen kann ich die Schönrednerei von eben nicht versteh19. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 59. Sitzung792 WörterReaktionsintensität
26. Apr. 2018Detlef Seif · CDU/CSUAktuelle StundeHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Demokratie lebt von streitbarer Auseinandersetzung, vom Für und Wider von Argumenten. Aber es gibt auch in diesem Hohen Hause rote Linien. Wenn man ein Mitglied der Bundesregierung, eine Kollegin, mit einem stinkenden Bismarckhe26. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 29. Sitzung585 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2017Friedrich Straetmanns · Die LinkeBefragung der BundesregierungSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Folgende Frage bitte ich zu beantworten: Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sie sich bei der Überprüfung ausschließlich oder überwiegend auf Einschätzungen des Auswärtigen Amtes gestützt hat? Dazu gehört im Grunde die Frage: Inwieweit13. Dez. 2017 · 19. Wahlperiode · 5. Sitzung81 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2018Ulla Jelpke · Die LinkeObligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger FlüchtlingeFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung eine neue Mitwirkungspflicht für anerkannte – ich betone noch mal: anerkannte – Flüchtlinge im Widerrufsverfahren schaffen. Das ist in der Tat das Gegenteil dessen, was Die Linke seit vielen Jahren fordert. Wi08. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 61. Sitzung473 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2018Stephan Mayer · CDU/CSURede im PlenumSehr geehrter Herr Kollege, ich danke Ihnen ganz herzlich für die Frage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, intensiver darzulegen, dass es eben nicht so ist, wie Sie es darstellen, dass nämlich Bewerbern aus sicheren Herkunftsländern kein ordnungsgemäßes und rechtsstaatliches Verfahren zuteilwird. D08. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 61. Sitzung502 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2018Lars Herrmann · AfDObligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger FlüchtlingeSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eins vorweg: Ich werde den Begriff „Ausländer“ in meiner Rede verwenden. Ich meine ihn als Arbeitsbegriff im Sinne des Asylgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes; das muss man heutzutage ja immer und immer wieder betonen. Ich hatte bereits in der 08. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 61. Sitzung660 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2018Gökay Akbulut · Die LinkeRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine neue Mitwirkungspflicht von Geflüchteten im Widerrufsverfahren eingeführt werden. Schon wieder hat die Bundesregierung sich eine neue Schikane und bürokratische Hürden für Geflüchtete au27. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 52. Sitzung465 WörterReaktionsintensität
25. Mai 2023Luiza Licina-Bode · SPDGenfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichernSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum! Deutschland steht als Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention in einem besonderen Maß in der EU dafür, dass wir rechtsstaatlich gut organisierte Asylverfahren durchführen. Die Entscheider/-innen des BAMF un25. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung265 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2018Lars Castellucci · SPDEinsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses zum BAMFWar das jetzt Ihre Frage? – Also, ich wurde kürzlich nicht kontrolliert. Vielleicht liegt es an Ihnen – vielleicht, weil Sie vom Verfassungsschutz in Bayern schon mal untersucht worden sind, weil Sie der Identitären Bewegung nahestehen. Ich würde Sie auch kontrollieren. Das haben sie ganz gut gemach07. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 36. Sitzung602 WörterReaktionsintensität
25. Mai 2023Luiza Licina-Bode · SPDGenfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichernVorab: Was ich mit meinem Gewissen vereinbaren kann oder nicht, spielt am Ende keine Rolle; denn es ist eine rechtliche Prüfung. Bei der Frage, ob inhaltlich geprüft wird oder nicht, ist es ein Riesenunterschied, ob wir beim Asylverfahren überhaupt schon in der inhaltlichen Prüfung sind oder ob wir 25. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung189 WörterReaktionsintensität
22. Sept. 2023Alexander Throm · CDU/CSUDeutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppenJa. – Es ging ja noch um die Frage: Was passiert, wenn jemand Asyl begehrt? Wenn er in dem EU-Staat, in dem er sich bisher aufgehalten hat, noch keinen Asylantrag gestellt hat, hat er nach gegenwärtiger Rechtslage in der Tat das Recht, in Deutschland ein Asylgesuch zu stellen, das dann geprüft wird.22. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung123 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2018Detlef Seif · CDU/CSUObligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger FlüchtlingeSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zweiter und dritter Lesung werden wir heute das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes beschließen. Es handelt sich um einen weiteren wichtigen Baustein einer Politik, die einerseits das Recht auf Asyl und internationalen Schut08. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 61. Sitzung630 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2024Gottfried Curio · AfDBefragung der BundesregierungMeine Frage ging auf Asylbewerber. Also offenbar null! – Diese Migranten kommen ja schon durch mehrere EU-Länder, die sowohl Asylverfahren als auch Zuständigkeitsprüfungen durchführen können. Es kann also keinen Anspruch auf Grenzübertritt deshalb geben. Jeder Migrant an der deutschen Grenze kann in09. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 190. Sitzung94 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2018Michael Kuffer · CDU/CSUObligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger FlüchtlingeFrau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen wir als Koalition weiterhin konsequent den Weg einer wirkungsvollen Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Wir schließen damit eine Lücke im bestehenden Regelwerk in Bezug auf die Mitwirkungs08. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 61. Sitzung462 WörterReaktionsintensität
20. März 2024Muhanad Al-Halak · FDPRede im PlenumFrau Ministerin, werden auch andere Optionen geprüft, etwa ob der UNHCR im Rahmen einer Vorprüfung von Asylanträgen in Transitstaaten eingebunden werden kann?20. März 2024 · 20. Wahlperiode · 159. Sitzung22 WörterReaktionsintensität
19. Okt. 2018Michael Brand · CDU/CSUFür ein umfassendes Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und FlüchtlingeWir haben schon im Koalitionsvertrag den Start einer Qualitätsoffensive im BAMF festgeschrieben. Im Übrigen ist auch im Masterplan des Bundesinnenministers entgegen der Auffassung der Antragsteller eine Qualitätssicherung im Asylverfahren vorgesehen. Das halten wir im Übrigen auch für sehr wichtig, 19. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 59. Sitzung349 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2023Hubertus Heil · SPDBefragung der BundesregierungKollege Bsirske, die Integrationskurse sind in der Verantwortung des Bundesinnenministeriums und des BAMF. Die Mittelausstattung, nach der Sie gefragt haben, liegt beim BMI, die deutschbezogenen Sprachkenntnisse sind im Haushalt des BMAS, und das BAMF wickelt beides ab. Ich kann nur Folgendes sagen:08. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung95 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2018Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumVielen Dank, Herr Kollege Thomae, dass Sie die Frage zulassen. Um Sie zu beruhigen: Sie haben meine Frage noch nicht beantwortet. Ich war Ihnen aber sehr dankbar, dass Sie eben zumindest richtig dargestellt haben, wo wir die Probleme sehen. Die unvoreingenommene Prüfung ist das eine. Das andere ist:08. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 61. Sitzung153 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2024Stephan Brandner · AfDBefragung der BundesregierungGenau dazu wollte ich fragen. – Wie genau finden diese Grenzkontrollen statt? Stellen wir uns eine Grenzkontrollstelle vor. Da stehen Beamte der Bundespolizei und kontrollieren, ob jemand aus einem sicheren Drittstaat, beispielsweise aus Dänemark oder Österreich, kommt. Was macht jetzt der Polizeibe09. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 190. Sitzung99 WörterReaktionsintensität
16. Sept. 2020Horst Seehofer · FraktionslosRede im PlenumDas werden wir im BAMF klären. Das BAMF fragt nicht jeden Tag bei mir an, wie welche Entscheidung zu treffen ist. Wir haben ein Super-BAMF, mittlerweile. Aber ich werde mich erkundigen – Herr Weinbrenner, wenn Sie das auch bitte tun würden –, ob das, was Sie behaupten, in der Praxis zutrifft.16. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 175. Sitzung50 WörterReaktionsintensität