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für „Charta die Grundrechte die Europäischen Union“

29. Jan. 2021Christian Wirth · AfDLegitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken – Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauenEuropäische Menschenrechtskonvention, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Artikel 56, die alle auf das Hoheitsgebiet eines Staates abstellen, soll unser Grundgesetz auf der ganzen29. Jan. 2021 · 19. Wahlperiode · 207. Sitzung533 WörterReaktionsintensität
17. Jan. 2019Markus Töns · SPDRede im PlenumEuropa. Er umfasst viele, viele Regelungen. Aber er umfasst unter anderem auch – das ist wichtig – die Charta der Menschenrechte, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union17. Jan. 2019 · 19. Wahlperiode · 74. Sitzung437 WörterReaktionsintensität
13. März 2020Gisela Manderla · CDU/CSUPresse- und Meinungsfreiheit schützen – EU-Aktionsplan zurückweisenRecht auf freie Meinungsäußerung ist ein in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in den Verfassungen der Mitgliedstaaten verankerter Grundwert der Europäischen Union.13. März 2020 · 19. Wahlperiode · 153. Sitzung27 WörterReaktionsintensität
17. Dez. 2025Carolin Wagner · SPDBeratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer ChatkontrolleCharta der Grundrechte der Europäischen Union kodifiziert ist.“ Die, die die EU-Regeln permanent lächerlich machen, die, die das geeinte Europa als „gescheitertes Projekt“ bezeichnen17. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 49. Sitzung461 WörterReaktionsintensität
13. März 2020Johannes Schraps · SPDPresse- und Meinungsfreiheit schützen – EU-Aktionsplan zurückweisenCharta der Grundrechte der Europäischen Union ist das Recht auf freie Meinungsäußerung zum Glück fest verankert. Der Aktionsplan der Europäischen Kommission gegen Desinformation, um den es heute13. März 2020 · 19. Wahlperiode · 153. Sitzung898 WörterReaktionsintensität
17. März 2022Catarina dos Santos-Wintz · CDU/CSUMeinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von TelegramCharta der Grundrechte der Europäischen Union nicht gegeben. Sich also, wie die AfD es gerade tut, auf den Beschluss des Kölner VGs zu berufen, ist aus Sicht17. März 2022 · 20. Wahlperiode · 21. Sitzung481 WörterReaktionsintensität
27. Feb. 2022Christian Dürr · FDPzur aktuellen LageVerehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich nicht darauf eingehen – nicht dass wir Worte der Anteilnahme für das ukrainische Volk von der27. Feb. 2022 · 20. Wahlperiode · 19. Sitzung1.009 WörterReaktionsintensität
23. März 2022Rolf Mützenich · SPDRede im PlenumSehr geehrte Kollegin, Sie haben in Ihrer Zwischenfrage zwei Dinge angesprochen. Das Eine ist, dass viele Frauen mit ihren Kindern, aber auch ältere Menschen nach23. März 2022 · 20. Wahlperiode · 24. Sitzung893 WörterReaktionsintensität
29. Jan. 2026Sören Pellmann · Die LinkeZu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen LageSörenPellmannDie LinkeSören Pellmann (Die Linke): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst die gute Nachricht: 374 Tage Trump sind geschafft. Jetzt die schlechte: Es sind29. Jan. 2026 · 21. Wahlperiode · 56. Sitzung1.828 WörterReaktionsintensität
24. Juni 2021Josip Juratovic · SPDFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute führen wir erneut eine Debatte über die Verlängerung des KFOR-Mandats; ich bitte um Zustimmung. Zuerst24. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 236. Sitzung604 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2018Michael Brand · CDU/CSU70 Jahre Allgemeine Erklärung der MenschenrechteFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen den Horizont wieder weiten. Mit dieser Begrenzung, mit dieser falschen Haltung, lieber Kollege Braun, hätten wir es13. Dez. 2018 · 19. Wahlperiode · 71. Sitzung1.138 WörterReaktionsintensität
08. Okt. 2020Martin Sichert · AfDDrucksache 19/23182Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa ist bunt, Europa ist vielfältig, und wir wollen, dass Europa bunt und vielfältig bleibt. Sie hingegen streben nach Gleichschaltung in Europa. Diesen Geist der Gleichschaltung lebt auch die Europäische Sozialcharta, sie greift direkt unsere Souveränitä08. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 183. Sitzung236 WörterReaktionsintensität
08. Okt. 2020Dagmar Schmidt · SPDDrucksache 19/23182Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Sozialcharta ist schon ziemlich alt. Bereits 1961 ergänzte der Europarat mit ihr die Menschenrechtskonvention um Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rechte wie das Recht auf Arbei08. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 183. Sitzung576 WörterReaktionsintensität
08. Okt. 2020Peter Aumer · CDU/CSUDrucksache 19/23182Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ratifizieren wir die revidierte Europäische Sozialcharta. Wir setzen damit ein Zeichen für das Miteinander und die Solidarität in Europa. Wir bekennen uns zu einem zentralen Ziel des Europäischen Rates, und zwar zu dem Ziel der Fö08. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 183. Sitzung644 WörterReaktionsintensität
08. Okt. 2020Norbert Kleinwächter · AfDDrucksache 19/23182Wertes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern, heißt es im Volksmund. Die Europäische Sozialcharta ist deutlich älter. Die erste Version wurde 1961 erarbeitet, die revidierte Version 1996; Deutschland hat sie noch nicht ratifiziert. Jetzt, ein Vierte08. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 183. Sitzung323 WörterReaktionsintensität
18. Sept. 2020Volker Ullrich · CDU/CSUFür den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in EuropaHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben dem innigen Wunsch nach Frieden und Freiheit und ökonomischer Integration waren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Gründungsmotive der europäischen Einigungsbewegung. Der erste gemeinsame Rechtstext war übrigens die Menschenrechtskonve18. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 177. Sitzung574 WörterReaktionsintensität
08. Okt. 2020Frank Heinrich · CDU/CSUDrucksache 19/23182Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner hat man manchmal die Chance, den Blumenstrauß zusammenzufassen. Vieles wurde bereits gesagt; auch wenn die 60, 80 Seiten dieses – wie Sie, Frau Kollegin, gerade gesagt haben – abstrakten und technischen Werkes in einer08. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 183. Sitzung788 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Andrea Nahles · SPD70 Jahre GrundgesetzSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir feiern heute das Grundgesetz – zu Recht. Ich bin keine Juristin. Ich bin Literaturwissenschaftlerin, und ich habe mich schon früh von der Schönheit und der Klarheit der Sprache des Grundgesetzes b16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung1.162 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Alexander Dobrindt · CDU/CSU70 Jahre GrundgesetzSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Grundgesetz ist ein Segen der deutschen Geschichte, mehr als die Summe seiner Artikel, mehr als ein historisches Dokument. Das Grundgesetz hat die Menschen in Deutschland für sich gewonnen. Meine Damen und Herren, das Grundgesetz is16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung941 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Katarina Barley · SPD70 Jahre GrundgesetzSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz erlassen. Es enthält unglaublich viele weitsichtige, kluge, wichtige Artikel, von denen heute schon einige zur Sprache gekommen sind. Ich möchte einen Satz herausgreifen16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung696 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2019Volker Ullrich · CDU/CSUFür eine europäische GrundwerteinitiativeFrau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die europäische Idee gründet auf gemeinsamen Werten. Hinter dem Binnenmarkt und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl stand stets das Versprechen auf Frieden, Freiheit und Wohlstand – im Bewusstsein, dass eine solche Friedens- und 31. Jan. 2019 · 19. Wahlperiode · 77. Sitzung473 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Karl-Heinz Brunner · SPDRede im PlenumSehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben wir in diesem Haus eine Debatte über „70 Jahre Grundgesetz“ geführt. Es war richtig und gut, dieses deutschen Versprechen gegenüber den Deutschen und der Welt – das Grundgesetz ist zumindest nach meiner 16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung560 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2019Nicola Beer · FDPFür eine europäische GrundwerteinitiativeFrau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gleich am Anfang des Vertrags von Lissabon niedergelegt: Die Grundpfeiler der Europäischen Union sind unverletzliche, unveräußerliche Grundrechte. Ihre wichtigsten Werte sind Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die 31. Jan. 2019 · 19. Wahlperiode · 77. Sitzung644 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Gökay Akbulut · Die LinkeRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern diesen Monat das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes. Das Grundgesetz ist eine große Errungenschaft in Bezug auf die Menschenrechte und den Rechtsstaat, gerade im Hinblick auf die davorliegende NS-Zeit. Das Grundgesetz hat un16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung511 WörterReaktionsintensität
14. Feb. 2019Andrej Hunko · Die LinkeJahresbericht 2017Sehr geehrte Frau Kollegin Kofler, ganz wichtig für den Schutz der Menschenrechte sind ja transnationale Systeme, zum Beispiel die UNO, auch der Europarat. Ein wichtiger Punkt – Sie haben das ja auch angesprochen – sind die sozialen Menschenrechte, der soziale Schutz. Die Bundesregierung hat im Jahr14. Feb. 2019 · 19. Wahlperiode · 80. Sitzung96 WörterReaktionsintensität
11. Dez. 2019Christine Lambrecht · SPDBefragung der BundesregierungGrundrechte bilden die Werteordnung unseres Gemeinwesens ab. Da werden verschiedene Grundwerte festgeschrieben. Unter Juristen nennt man es „praktische Konkordanz“, wenn verschiedene Grundrechte gegeneinander abzuwägen sind. Dadurch, dass ich Kindergrundrechte ausdrücklich erwähne, erfahren sie selb11. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 133. Sitzung111 WörterReaktionsintensität
14. Mai 2020Volker Ullrich · CDU/CSUFür eine europäische GrundwerteinitiativeFrau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europatag, den wir vor Kurzem begangen haben, verweist auf zwei historische Ereignisse: auf den 9. Mai 1950 mit der Schuman-Erklärung, der Initialzündung für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Aber er verweist auch auf den 514. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 160. Sitzung598 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2018Frauke Petry · Fraktionslos70 Jahre Allgemeine Erklärung der MenschenrechteSehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist nicht nur für die Geschichte der Vereinten Nationen, sondern auch für Deutschland ein bedeutsames Datum. Die Deklaration inspirierte und beeinflusste den Parlamentarischen Rat,13. Dez. 2018 · 19. Wahlperiode · 71. Sitzung516 WörterReaktionsintensität
08. Okt. 2020Andrej Hunko · Die LinkeDrucksache 19/23182Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Inkraftsetzung der Europäischen Sozialcharta, das heißt die völkerrechtlich verbindliche Konvention von souveränen europäischen Staaten, im Jahr 1965 war ein zivilisatorischer Meilenstein. Es ist eine Errungenschaft, und es ist richtig, dass heute endlic08. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 183. Sitzung328 WörterReaktionsintensität
15. Jan. 2020Volker Ullrich · CDU/CSURede im PlenumHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der vorsieht, einen neuen Paragrafen in das StGB, § 90c, einzuführen und damit die Verunglimpfung der Symbole und auch der Flagge der Europäischen Union unter Strafe zu stellen. Ich will15. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 139. Sitzung208 WörterReaktionsintensität

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