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07. Juli 2023Jens Zimmermann · SPDDrucksache 20/7615Elster-Formular, rechts der Katasterauszug. Ich habe dann per Hand die Daten in das Formular eingetippt. Noch deutlicher kann man eigentlich nicht machen, warum es eine07. Juli 2023 · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung712 WörterReaktionsintensität
29. Jan. 2025Ina Latendorf · Die LinkeRede im Plenum– diese Checkliste zu verwenden?29. Jan. 2025 · 20. Wahlperiode · 209. Sitzung4 WörterReaktionsintensität
26. Sept. 2024Gerrit Huy · AfDNeuausrichtung der Jobcenter auf Vermittlung in ArbeitWeitere wichtige Maßnahmen finden Sie im beigestellten Antrag. Vielen Dank.26. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 188. Sitzung10 WörterReaktionsintensität
12. Okt. 2023Klaus Stöber · AfDRede im Plenum– auch sachgemäß eingereicht werden. Vielen Dank.12. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung6 WörterReaktionsintensität
23. Juni 2023Mareike Lotte Wulf · CDU/CSUDrucksache 20/7409– die ein Betrieb machen muss, optional wird. Hätten Sie all das in Ihrem Gesetzentwurf oder Ihrem Antrag untergebracht, hätten wir gern zugestimmt. So können wir leider nur ablehnen.23. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung28 WörterReaktionsintensität
23. Apr. 2020Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMit der negativen Gewinnsteuer die Solvenz des deutschen Mittelstands sichernEs wäre relativ simpel: Sie müssten einzig und allein die Durchführungsvereinbarung mit den Ländern an dieser Stelle korrigieren. Lassen Sie zu, dass eine entsprechende Entnahme in Höhe von 1 180 Euro möglich ist, das ist der Pfändungsfreibetrag. Das würde vielen helfen. Das wäre unbürokratisch, zie23. Apr. 2020 · 19. Wahlperiode · 156. Sitzung56 WörterReaktionsintensität
07. Mai 2026Thomas Fetsch · AfD– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungSehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf ist Ausdruck der beschleunigten Digitalisierungsbemühungen in der Justiz. Die AfD-Fraktion begrüßt diese Bestrebungen ausdrücklich; das haben wir bereits mehrfach gesagt. Ich möchte allerdings abermals darauf h07. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 77. Sitzung444 WörterReaktionsintensität
13. Okt. 2023Markus Reichel · CDU/CSUDigitalisierung von Formerfordernissen vorantreibenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Union im Digitalbereich inzwischen als kompetenter eingeschätzt wird als die Ampel und dass Branchenvereinigungen wie zuletzt Bitkom Ihnen sehr schlechte Noten aussprechen, liegt vor allem daran, dass Sie in der gesamten Legisla13. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung416 WörterReaktionsintensität
13. Okt. 2023Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDigitalisierung von Formerfordernissen vorantreibenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen mal eine kleine Geschichte aus meinem Sommer. Ich wollte einen internationalen Führerschein beantragen – online. Nicht sonderlich kompliziert, meint man. Nun ja. Man musste das Formular online ausfüllen, runterladen, au13. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung393 WörterReaktionsintensität
21. März 2024Friedhelm Boginski · FDPEinjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine PISA-Offensive für die frühkindliche Bildung startenMachen Sie bitte mit; dann brauchen wir solche Anträge nicht. Herzlichen Dank.21. März 2024 · 20. Wahlperiode · 160. Sitzung12 WörterReaktionsintensität
08. Juni 2018Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumSie sind ein bisschen im Vorteil; denn Sie sind Jurist. Ich würde es lieber mit der Herangehensweise eines Laien probieren. Wie würden Sie als Laie zum Beispiel die geforderte Angabe der Forderungshöhe bei einem durchschnittlich manipulierten Diesel von VW beziffern? Wie ist die Forderungshöhe? Ist 08. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 37. Sitzung105 WörterReaktionsintensität
15. März 2018Albrecht Glaser · AfDAntrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des SolidaritätszuschlagsIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nicht immer wieder dieselben Zoten wiederholen würden. Ich höre immer dieselben Zoten. Offenbar gibt es also nicht viele. In meiner Amtszeit in Frankfurt – diesen Satz will ich Ihnen einmal sagen, weil er außergewöhnlichen Inhalts ist – habe ich die Schulden dieser S15. März 2018 · 19. Wahlperiode · 20. Sitzung267 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2018Eva-Maria Schreiber · Die LinkePost-Cotonou-Verhandlungen als Chance nutzen – Für ein neues EU-Afrika-AbkommenWeitere Vorschläge finden Sie dort, inklusive Finanztransaktionsteuer. Vielen Dank.07. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 36. Sitzung9 WörterReaktionsintensität
15. März 2018Nina Scheer · SPDAufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein einheitliches Patentgericht und des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen PatentreformMein letzter Satz. – Wenn Sie das weiterhin verfolgen wollen, müssen Sie auch Ihren Antrag ändern. Die Aufhebung Ihres Antrags wäre eigentlich die konsequente Verfahrensform. Vielen Dank.15. März 2018 · 19. Wahlperiode · 20. Sitzung26 WörterReaktionsintensität
07. Apr. 2022Kay Gottschalk · AfDSteuernachzahlung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verhindernAngesichts der technischen Möglichkeiten ist das Kurzarbeitergeld in dieser Form ist ein bürokratisches Monster. Das hat aber nichts damit zu tun, dass das eventuell tatsächlich steuerfrei zu stellen ist, auch wenn ich in vielen Ausführungen bei Herrn Meister bin. Danke.07. Apr. 2022 · 20. Wahlperiode · 28. Sitzung40 WörterReaktionsintensität
15. Juni 2018Kai Whittaker · CDU/CSUPerspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte BeschäftigungFrau Kollegin Zimmermann, ich habe mir die Zahlen nicht ausgedacht, sie stehen in Ihrem Antrag. Den Betrag – Sie wollen 120 Milliarden Euro für die Arbeitslosen ausgeben – haben Sie in den Antrag geschrieben. Sie haben auch aufgeschrieben, dass Sie Mehreinnahmen in Höhe von 180 Milliarden Euro haben15. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 40. Sitzung87 WörterReaktionsintensität
04. Dez. 2025Thomas Fetsch · AfDSteuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauenThomasFetschAfDThomas Fetsch (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits vergangene Woche habe ich im Rahmen meiner Plenarrede zur Haushaltsdebatte den digitalen Sündenfall des Bundestages aus dem Jahressteuergesetz 2024 angesprochen,04. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 47. Sitzung473 WörterReaktionsintensität
11. Feb. 2021Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMindest-Kurzarbeitergeld zügig einführenDas Mindest-Kurzarbeitergeld kann so unbürokratisch Hilfe schaffen. Sehr gut! Hätte ich nicht besser formulieren können!11. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 209. Sitzung16 WörterReaktionsintensität
10. Sept. 2020Rudolf Henke · CDU/CSUPraxistaugliche und intelligente COVID-19-TeststrategieDamit identifizieren wir uns. Der Antrag ist aber angesichts des laufenden Updates entbehrlich. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.10. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 173. Sitzung18 WörterReaktionsintensität
20. Dez. 2024Wilfried Oellers · CDU/CSURede im Plenum– „die Art der Arbeit dies erfordert und“ komplett streicht, was Sie vornehmen wollen. Deswegen: An der Stelle –20. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 208. Sitzung17 WörterReaktionsintensität
01. Dez. 2022Albrecht Glaser · AfDKeine Erbschaftsteuererhöhung durch die HintertürAlbrechtGlaserAfDAlbrecht Glaser (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erbschaft- und die Schenkungsteuer war immer prekär. Sie knüpft nicht an eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit oder an den Konsum an, sondern greift in die Vermögenssubstanz01. Dez. 2022 · 20. Wahlperiode · 73. Sitzung571 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2026Cansin Köktürk · Die LinkeBefragung der Bundesregierung– der hier vorliegt?06. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 76. Sitzung3 WörterReaktionsintensität
20. Okt. 2022Fabian Jacobi · AfDDrucksache 20/4087Fabian Jacobi AfD Fabian Jacobi (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben wir hier? Eingebracht worden ist diese Vorlage als Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters. Den zweiten Teil mit dem Insolvenzrecht haben Sie gestern im Rechtsausschuss erst an20. Okt. 2022 · 20. Wahlperiode · 63. Sitzung532 WörterReaktionsintensität
01. Dez. 2022Gerrit Huy · AfDDrucksache 20/4706GerritHuyAfDGerrit Huy (AfD): Herr Präsident! Werte Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf mit dem komplizierten Titel hat auch einen sehr komplizierten Inhalt. Unter anderem sollen damit Melde- und Abfragevorgänge digitalisiert und vereinfacht werden. – Das ist toll, hätte abe01. Dez. 2022 · 20. Wahlperiode · 73. Sitzung568 WörterReaktionsintensität
23. Feb. 2018Alexander Hoffmann · CDU/CSUPrüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des HandwerkerwiderrufsSehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allzu oft bemüht die Politik den Satz: Handwerk hat goldenen Boden. – Ich bringe den Satz heute deshalb, weil ich glaube, dass der Satz durchaus Verpflichtung für die Politik ist. Wir, die wir h23. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 15. Sitzung843 WörterReaktionsintensität
25. Sept. 2024Stephan Stracke · CDU/CSUBefragung der Bundesregierung– sodass es nicht wieder dazu kommt, dass Sie hier entsprechende Nachträge liefern müssen?25. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 187. Sitzung13 WörterReaktionsintensität
26. Sept. 2024Fritz Güntzler · CDU/CSURede im PlenumVon daher nehmen Sie leider in Ihrem Hause nicht ernst, was Sie von Experten erarbeiten lassen. Das finden wir sehr schade. Das werden wir ändern. Aber vielleicht kommen ja noch ganz viele Formulierungshilfen, –26. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 188. Sitzung33 WörterReaktionsintensität
26. Feb. 2026Ulrike Schielke-Ziesing · AfDEin Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestarkUlrikeSchielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Vor 25 Jahren kam die Regierung auf die Idee, eine neue Säule der Altersvorsorge zu schaffen, nämlich die private und staatlich regulierte Riester-Rente. Was daraus geworden ist, das wissen wi26. Feb. 2026 · 21. Wahlperiode · 59. Sitzung509 WörterReaktionsintensität
14. Dez. 2023Jan Dieren · SPDRede im PlenumVielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir schließen ständig Verträge ab, praktisch jeden Tag: morgens beim Bäcker, wenn wir Brötchen holen, wenn wir Urlaub buchen, online Klamotten bestellen, ein Abo fürs Fitnessstudi14. Dez. 2023 · 20. Wahlperiode · 144. Sitzung650 WörterReaktionsintensität
17. März 2022Sebastian Brehm · CDU/CSUFristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösenIch bedanke mich sehr herzlich für die Frage. – Sie haben gerade nicht zugehört. Das Problem ist, dass wir es den Steuerberatern im nächsten Jahr mit der Abschmelzung zumuten, die gesamte Deklarationsarbeit zusätzlich zu den anderen Arbeiten – Neuberechnung der Grundsteuer, Abrechnung der Ü‑Hilfen –17. März 2022 · 20. Wahlperiode · 21. Sitzung191 WörterReaktionsintensität

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