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für „EZB-System“

21. Nov. 2017Reinhard Brandl · CDU/CSUEinhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-FinanzministerEZB-System als Ganzes. Wenn wir jetzt Ihrem Vorschlag folgen würden, würden wir diese Forderung gegenüber dem EZB-System gegen Wertpapiere eintauschen, im Moment vor allem21. Nov. 2017 · 19. Wahlperiode · 2. Sitzung655 WörterReaktionsintensität
18. Mai 2018Peter Boehringer · AfDRede im PlenumEZB-System. Diese 900 Milliarden Euro, die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Herrn Oettinger abtreten. Das würde den deutschen EU-Beitrag etwa 30 Jahre18. Mai 2018 · 19. Wahlperiode · 34. Sitzung901 WörterReaktionsintensität
28. Sept. 2018Lothar Binding · SPDzu der Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank Ratsdok. 10850/17; 2017/0810 (COD)Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfragen. – Die EZB hat nämlich eine ganz große Besonderheit, die wir, wenn wir ein normales Konto bei der Sparkasse eröffnen, gar nicht im Hinterkopf haben: Die EZB ist nämlich das sogenannte „lender of last resort“. Das heißt, die EZB ist eine absolute Vertrauens28. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 53. Sitzung283 WörterReaktionsintensität
28. Mai 2020Sonja Amalie Steffen · SPDRechtskonforme Zustände herstellen – PEPP-Anleihekäufe sofort beendenNein, ich nehme die Anfrage nicht an, Herr Boehringer. Zweitens. Bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es nicht darum, dass die EZB jetzt ihre Arbeit einstellen muss. Das Bundesverfassungsgericht verlangt in der Entscheidung lediglich, dass bei allen währungspolitischen Maßnahmen der EZB28. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 163. Sitzung357 WörterReaktionsintensität
13. Mai 2020Albrecht Glaser · AfDBefragung der BundesregierungHerzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die EZB hat seit 2015 Staatsanleihen im Wert von rund 2,8 Billionen Euro von zum Teil hochverschuldeten Euro-Staaten aufgekauft. Es ist völlig unvorhersehbar, wann und in welcher Höhe diese Anleihen in den Markt zurückgeführt werden. Und es is13. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 159. Sitzung103 WörterReaktionsintensität
16. Feb. 2022Christian Lindner · FDPBefragung der BundesregierungSehr geehrter Herr Abgeordneter, der Bundesfinanzminister kommentiert Entscheidungen der europäischen Notenbank nicht im Einzelnen und gibt ihr auch keine Ratschläge; denn es gehört zu unserem Institutionengefüge, dass die Notenbank unabhängig ist und keine politischen Weisungen entgegennimmt. Das i16. Feb. 2022 · 20. Wahlperiode · 16. Sitzung144 WörterReaktionsintensität
28. Sept. 2018Bruno Hollnagel · AfDzu der Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank Ratsdok. 10850/17; 2017/0810 (COD)Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der EZB-Rat wird noch in diesem Jahr über eine Änderung der Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken entscheiden. Diese Änderung betrifft die Regelung zu Zahlungssystemen, Artikel 22 des Sta28. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 53. Sitzung472 WörterReaktionsintensität
28. Mai 2020Bruno Hollnagel · AfDRechtskonforme Zustände herstellen – PEPP-Anleihekäufe sofort beendenSehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird doch wohl keiner in diesem Raum bezweifeln, dass mit PEPP weder die Obergrenzen noch die Kapitalschlüssel eingehalten werden. Das geht auch aus den Reden hervor, die wir gehört haben, und aus der Zielrichtung, die angestreb28. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 163. Sitzung392 WörterReaktionsintensität
18. Sept. 2020Bruno Hollnagel · AfDSouveränität bewahren – Grenzüberschreitungen der Europäischen Zentralbank begegnen, Negativzinsen verbieten und erstattenSehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Es geht mir nicht darum, die Unabhängigkeit der EZB infrage zu stellen. Sie darf aber erstens nicht in die Rechte anderer eingreifen und muss zweitens die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen wahren, als18. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 177. Sitzung486 WörterReaktionsintensität
23. Juni 2022Jörn König · AfDMisstrauen gegen die Politik der Europäischen Zentralbank – Keinen zentralen DigitaleuroJörn König AfD Jörn König (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sparer! Die EZB hat ein Projekt, von dem die Öffentlichkeit viel zu wenig weiß. Sie will einen sogenannten E-Euro einführen, also digitalisiertes Zentralbankgeld, ei23. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 44. Sitzung528 WörterReaktionsintensität
21. März 2019Peter Boehringer · AfDÄnderung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesHerr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorgelegte Antrag auf mehr Fragerechte des Bundestages sollte eigentlich ein Selbstläufer sein. Da die EU-Institutionen immer mehr Macht ausüben, müssen sie auch entsprechender Kontrolle unterliegen. Speziell die EZB übt enorme Macht aus. Sie21. März 2019 · 19. Wahlperiode · 89. Sitzung668 WörterReaktionsintensität
02. Juli 2020Florian Toncar · FDPUrteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen ZentralbankVor allem muss das EZB-Mandat präzisiert werden, damit es mit Anleihekäufen – auch durch eine Obergrenze – in Zukunft nicht so weitergehen kann. Das ist der Weg, für den wir werben. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion hier im Parlament über dieses Thema.02. Juli 2020 · 19. Wahlperiode · 170. Sitzung45 WörterReaktionsintensität
07. Mai 2020Fabio De Masi · Die LinkeAktuelle StundeHerr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verfassungsgericht hat kürzlich über Anleihekäufe der Zentralbank entschieden. Das Urteil hat eine juristische Seite – die Kontrolle der EZB durch die Parlamente – und beinhaltet die Frage, für was der Europäische Gerichtshof in Europa eigentlich zu07. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 158. Sitzung693 WörterReaktionsintensität
07. Mai 2020Carsten Schneider · SPDAktuelle StundeHerr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dürr, die EZB hat ein klares Mandat. Es ist in den Verträgen festgelegt; es ist auch bestätigt worden. Die EZB ist unabhängig. Sie tritt nicht nur mit dem Hauptsitz in Frankfurt am Main das Erbe der Deutschen Bundesbank an, sondern steht07. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 158. Sitzung628 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2018Fabio De Masi · Die LinkeAktuelle StundeDie wirtschaftliche Euphorie hat viele Akteure der Politik und auf den Finanzmärkten träge und blind vor den wachsenden Risiken gemacht. Der frühere Vorsitzende des Beirats des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, Martin Hellwig, vertraut den Basel-Reformen zur Bankenregulierung nicht. Er for31. Jan. 2018 · 19. Wahlperiode · 10. Sitzung518 WörterReaktionsintensität
20. Mai 2021Peter Boehringer · AfDRede im PlenumHerr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der ESM ist trotz seines Milliardenvolumens und trotz der eben gehörten großen Worte schon lange nicht mehr der zentrale Stützungspfeiler der Euro-Rettung. Inzwischen gibt es ein 800-Milliarden-Programm „Next Generation EU“ auf Basis einer illegalen20. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 230. Sitzung545 WörterReaktionsintensität
28. Mai 2020Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRechtskonforme Zustände herstellen – PEPP-Anleihekäufe sofort beendenHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scholz! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank ist inzwischen 22 Tage alt, und die öffentliche Debatte zeigt: Das Urteil ist objektiv schwer umzusetzen, und das aus politischen und rechtlichen Gründen. Das zeigte au28. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 163. Sitzung484 WörterReaktionsintensität
01. März 2023Albrecht Glaser · AfDRede im PlenumAlbrecht Glaser AfD Albrecht Glaser (AfD): Ja, gerne. – Da haben wir doch noch eine kleine kognitive Dissonanz, die darin besteht, dass die Inkraftsetzung durch Beschlussfassung des EZB-Rates erfolgt ist. Das ist der entscheidende Punkt und nicht die Frage, wann das Instru01. März 2023 · 20. Wahlperiode · 87. Sitzung53 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2024Jörn König · AfDAbstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Ich stelle fest, dass die FDP und die Union unseren Slogan „Bargeld ist gedruckte Freiheit“ aus der ersten Lesung übernommen haben – sehr schön! Unser Ziel ist es nämlich, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erha04. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 181. Sitzung392 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2024Joana Cotar · FraktionslosAbstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machenFrau Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Lagarde twitterte vor zwei Wochen, die EZB habe erhebliche Fortschritte dabei erzielt, sicherzustellen, dass der digitale Euro in Zukunft bei Bedarf ausgegeben werden kann. Und da sind wir beim Thema: Es gibt diesen Bedarf nicht. Mir hat noch nie jemand einleuc04. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 181. Sitzung210 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2023Sabine Grützmacher · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Herr König, manchmal habe ich auch Albträume im Wachzustand. Ihre Rede gerade eben gehörte dazu, ganz ernsthaft. Die EZB ist nicht alleine mit dem Wunsch nach Modernisierung des Euro hin zu digitaler 08. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung734 WörterReaktionsintensität
02. Juli 2020Peter Boehringer · AfDUrteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen ZentralbankDas sagt die EZB selbst. Sie betont, dass die negativen Auswirkungen einer expansiven Geldpolitik mit deren Dauer zunehmen würden. Das sind genügend Gründe – damit komme ich zum Schluss –, diese Auswirkungen nach inzwischen zehnjähriger Dauer immer kritischer zu beobachten, zu bewerten und zu stoppe02. Juli 2020 · 19. Wahlperiode · 170. Sitzung43 WörterReaktionsintensität
30. Nov. 2018Peter Boehringer · AfDPortugal: Vorzeitige Rückzahlung der ausstehenden Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Teile der Kredite der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF);Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche nicht zu der technischen Detailfrage der portugiesischen Kredite, sondern zum Zusatzpunkt 21, zu TARGET2. Ähnlich wie beim Global Compact ist es auch bei TARGET2: Ohne die AfD kämen die gesellschaftlichen und finanziellen Megarisiken in 30. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 69. Sitzung278 WörterReaktionsintensität
02. Juli 2020Mario Mieruch · FraktionslosUrteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen ZentralbankVielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fassen wir zusammen: Die EZB kontrolliert sich selbst, die EZB entscheidet selbst, welche Unterlagen sie der Bundesregierung zur Verfügung stellt, und die Bundesregierung wiederum entscheidet selbst, welche Unterlagen sie diesem Ho02. Juli 2020 · 19. Wahlperiode · 170. Sitzung224 WörterReaktionsintensität
23. Juni 2022Sabine Grützmacher · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMisstrauen gegen die Politik der Europäischen Zentralbank – Keinen zentralen DigitaleuroSabine Grützmacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sabine Grützmacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, ich bin ein bisschen verwirrt. Sie wollen keinen zentralen Digitaleuro, haben aber gerade von einem23. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 44. Sitzung517 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2018Stefan Keuter · AfDAktuelle StundeHerr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der geschäftsführende Finanzminister hält es für denkbar, dass sich die EU kurzfristig auf einen Fahrplan zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme einigt. Voraussetzung sei, dass die Risiken in den Bankbilanzen auf ein erforderliches Minimum31. Jan. 2018 · 19. Wahlperiode · 10. Sitzung615 WörterReaktionsintensität
08. Juni 2018Jörg Cezanne · Die Linkezu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems KOM(2015) 586 endg.; Ratsdok. 14649/15Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Dimension der Diskussion, die wir heute führen, erhellt sich aus meiner Sicht erst vor dem Hintergrund eines Ereignisses, das jetzt gut zehn Jahre zurückliegt. Am 15. September vor zehn Jahren wurde mit dem Zusammenbruch der Investmentbank L08. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 37. Sitzung664 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2024Alois Rainer · CDU/CSUAbstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in diesem Jahr wurde in Fachgesprächen und in einer öffentlichen Anhörung der Austausch über das Projekt „digitaler Euro“ fortgesetzt. Derzeit befinden wir uns inmitten der zweijährigen Vorbere04. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 181. Sitzung356 WörterReaktionsintensität
28. Sept. 2018Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSUzu der Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank Ratsdok. 10850/17; 2017/0810 (COD)Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgabe der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Systems der Zentralbanken sind die Sicherung der Preis- und Geldwertstabilität sowie die Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Zah28. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 53. Sitzung1.072 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2018Bruno Hollnagel · AfDRote Linien gegen die europäischen Haftungsrisiken Deutschlands – Ausbau der Bankenunion stoppen und rückabwickeln, der EZB die Bankenaufsicht entziehen und Deutschlands EZB-Stimmrechtsanteil erhöhenHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hatte uns gesagt, der Euro sei wichtig; denn er werde Wohlstand bringen. Aber wir hatten Wohlstand. Man sagte, wir bräuchten den Euro, weil er Frieden bringen werde. Doch wir hatten Frieden. Man sagte, der Euro sei wichtig für uns, weil er ei13. Dez. 2018 · 19. Wahlperiode · 71. Sitzung547 WörterReaktionsintensität

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