Reden von Katja Keul

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113 Reden

19. Dez. 2024Rede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hört sich zunächst einmal ganz simpel an: Unser Verfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mi19. Dez. 202420. Wahlperiode · 207. Sitzung604 Wörter14 Vermerke
26. Sept. 2024Aktuelle StundeSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind hier, um den Multilateralismus vom Abgrund zurückzuholen“, waren die mahnenden Worte von26. Sept. 202420. Wahlperiode · 188. Sitzung1.139 Wörter8 Vermerke
22. Feb. 2024Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinte…Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2011 gibt es das UN-Mandat im Südsudan, an dem wir uns derzeit mit 14 Soldatinnen und Soldate22. Feb. 202420. Wahlperiode · 154. Sitzung820 Wörter5 Vermerke
20. Sept. 2023Aktuelle StundeSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marokko und Libyen wurden in den letzten zwei Wochen von entsetzlichen Naturkatastrophen heimgesu20. Sept. 202320. Wahlperiode · 121. Sitzung1.202 Wörter6 Vermerke
03. März 2023Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Marit…Katja Keul Staatsministerin im Auswärtigen Amt Staatsministerin AA Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtige03. März 202320. Wahlperiode · 89. Sitzung475 Wörter5 Vermerke
03. März 2023Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinte…Katja Keul Staatsministerin im Auswärtigen Amt Staatsministerin AA Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtige03. März 202320. Wahlperiode · 89. Sitzung682 Wörter5 Vermerke
11. Mai 2022Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Eur…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Militärmandate in Mali und in der Sahelregion geht, lohnt es sich immer wieder, ma11. Mai 202220. Wahlperiode · 33. Sitzung786 Wörter6 Vermerke
24. Juni 2021Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sich…Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss an dieser Stelle immer wieder klarstellen: Das KFOR-Mandat wurde damals auf der Grundlage eine24. Juni 202119. Wahlperiode · 236. Sitzung415 Wörter7 Vermerke
10. Juni 20212. RedeWaffenexporte stoppen und gesetzlich verbietenNein, keine Zwischenfragen! - Da hilft es auch nicht, dass sich die Bundesregierung in einem Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag ihrer Entscheidungshoheit über 10. Juni 202119. Wahlperiode · 233. Sitzung178 Wörter6 Vermerke
10. Juni 20211. RedeWaffenexporte stoppen und gesetzlich verbietenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um hier zunächst mal die historischen Fakten zu 2005 klarzustellen: Die Leopard-Panzer für die Tür10. Juni 202119. Wahlperiode · 233. Sitzung330 Wörter4 Vermerke
20. Mai 2021Das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten anpassenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Geschrei wollen wir jetzt wieder zur Sache zurückkehren. Verantwortungsgemeinschaften je20. Mai 202119. Wahlperiode · 230. Sitzung475 Wörter6 Vermerke
06. Mai 2021Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz…Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt mal wieder, der Bundestag möge begrüßen, dass ausreichend Abgeordnete mit Ihnen 06. Mai 202119. Wahlperiode · 227. Sitzung445 Wörter12 Vermerke
21. Apr. 2021SuizidhilfeSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sechs Jahren stand ich hier und habe als Minderheitenposition die geltende Rechtslage zur Ster21. Apr. 202119. Wahlperiode · 223. Sitzung474 Wörter3 Vermerke
25. März 2021Drucksache 19/27928Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grauenvollen Fälle von Staufen, Lügde und Münster haben uns alle entsetzt und mal wieder geze25. März 202119. Wahlperiode · 218. Sitzung521 Wörter9 Vermerke
05. März 2021Drucksache 19/27287Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Positive zuerst: Über zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wird d05. März 202119. Wahlperiode · 216. Sitzung467 Wörter4 Vermerke
12. Feb. 2021Überprüfungskonferenz zum Erfolg führenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungspaktes ist 2015 ohne Ergebnis zu Ende gegan12. Feb. 202119. Wahlperiode · 210. Sitzung505 Wörter10 Vermerke
11. Feb. 2021Drucksache 19/26577Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gesamte deutsche Namensrecht steht schon seit Längerem in der Kritik. Eine Arbeitsgruppe des 11. Feb. 202119. Wahlperiode · 209. Sitzung418 Wörter4 Vermerke
29. Jan. 2021UN-Verbot von Atomwaffen beitretenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Atomwaffenverbotsvertrag ist in Kraft getreten. Das ist ein Meilenstein, und das werden Sie a29. Jan. 202119. Wahlperiode · 207. Sitzung701 Wörter11 Vermerke
29. Jan. 2021Die Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kriegswaffen sind keine Ware wie jede andere. Deswegen haben Genehmigungen nach dem Kriegswaffenk29. Jan. 202119. Wahlperiode · 207. Sitzung468 Wörter5 Vermerke
28. Jan. 2021Maßnahmen zur Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik DeutschlandSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da sind sie wieder, die Rechtspopulisten, die sich angeblich um frauenpolitische Belange kümmern 28. Jan. 202119. Wahlperiode · 206. Sitzung432 Wörter9 Vermerke
17. Dez. 20202. RedeKeine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten DrohnenIch würde gerne vortragen. – Die vorgetragenen Fallbeispiele waren allerdings erschreckend ungeeignet, um den Vorteil bewaffneter Drohnen darzulegen. Ich hätte 17. Dez. 202019. Wahlperiode · 202. Sitzung311 Wörter7 Vermerke
17. Dez. 20201. RedeKeine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten DrohnenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wir Grüne haben uns nach zehnjähriger Debatte eine Meinung gebildet und sind gegen die B17. Dez. 202019. Wahlperiode · 202. Sitzung154 Wörter6 Vermerke
10. Dez. 2020Rede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben sich für die laufende Legislaturperiode noch einiges vorgenommen, und d10. Dez. 202019. Wahlperiode · 199. Sitzung637 Wörter8 Vermerke
27. Nov. 2020Drucksache 19/24740Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach sieben Jahren passen wir heute endlich die Gebühren im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz an, und27. Nov. 202019. Wahlperiode · 196. Sitzung516 Wörter7 Vermerke
20. Nov. 2020Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für künftige Aufgaben stärkenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade in der heutigen Zeit wichtig und richtig, dass wir anlässlich des 30. Jahrestages a20. Nov. 202019. Wahlperiode · 193. Sitzung483 Wörter8 Vermerke
30. Sept. 2020Rede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte ist wieder einmal die Gelegenheit, uns mit der Frage zu beschäftigen, was uns30. Sept. 202019. Wahlperiode · 179. Sitzung573 Wörter13 Vermerke
17. Sept. 2020Drucksache 19/22306Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen debattieren wir über die fünfte Verlängerung des Syrien-Einsatzes. Dieser Einsatz ist nach 17. Sept. 202019. Wahlperiode · 176. Sitzung538 Wörter7 Vermerke
18. Juni 2020New START-Vertrag erhaltenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Risiko einer nuklearen Katastrophe ist wieder da. Es war nie wirklich weg. Aber wir hatten zwi18. Juni 202019. Wahlperiode · 166. Sitzung444 Wörter7 Vermerke
17. Juni 20203. RedeFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sich…Es ist schön für alle Regionen, in denen das friedliche Zusammenleben funktioniert. Es funktioniert aber noch nicht reibungslos im Bereich Kosovo/Serbien; da ge17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung272 Wörter3 Vermerke
17. Juni 20202. RedeFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sich…Ja, bitte.17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung2 Wörter
17. Juni 20201. RedeFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sich…Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick auf meinen Vorredner will ich noch einmal klarstellen: Ja, der Luftkrieg der NATO gege17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung301 Wörter1 Vermerk
15. Mai 20202. RedeZeitpunkt des Versorgungsausgleiches anpassenGenau. – Es wird Zeit, dass hier endlich umgesetzt wird, was schon lange liegen geblieben ist. Vielen Dank.15. Mai 202019. Wahlperiode · 161. Sitzung17 Wörter2 Vermerke
15. Mai 20201. RedeZeitpunkt des Versorgungsausgleiches anpassenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Gelegenheit, heute über Familienrecht debattieren zu können, und möchte I15. Mai 202019. Wahlperiode · 161. Sitzung621 Wörter5 Vermerke
14. Mai 2020Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen hatten wir alle miteinander viel Gelegenheit, die Vor- und Nachteile der vi14. Mai 202019. Wahlperiode · 160. Sitzung493 Wörter7 Vermerke
07. Mai 2020Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-KriseVielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie referieren ja über die juristischen und rechtspolitischen Bedeutungen dieser Verordnungsermächtigu07. Mai 202019. Wahlperiode · 158. Sitzung57 Wörter1 Vermerk
07. Mai 2020Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende KampfbomberSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Atomwaffen in Deutschland sind teuer, gefährlich und ohne sicherheitspolitischen Mehrwert. De07. Mai 202019. Wahlperiode · 158. Sitzung479 Wörter6 Vermerke
13. Feb. 2020Drucksache 19/17154Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der aktuellen Gesetzeslage kann ein Stiefelternteil in einer nichtehelichen Beziehung das Kin13. Feb. 202019. Wahlperiode · 146. Sitzung432 Wörter8 Vermerke
31. Jan. 2020Den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten vermeidenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne haben heute zwei abrüstungspolitische Themen aufgesetzt, mit den einprägsamen Namen EWIP31. Jan. 202019. Wahlperiode · 144. Sitzung593 Wörter9 Vermerke
31. Jan. 2020Drucksache 19/16907Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Frau Kollegin, Sie haben ja jetzt noch mal betont, wie wichtig Bürgerbeteiligung, Vertrauen und Akzeptanz si31. Jan. 202019. Wahlperiode · 144. Sitzung111 Wörter1 Vermerk
30. Jan. 20202. RedeDrucksache 19/16902Ich muss jetzt doch einmal der FDP zur Seite springen. Wenn man Ihnen und dem Kollegen Otte zuhört, dann hat man das Gefühl, das gesamte Vergaberecht sei eine e30. Jan. 202019. Wahlperiode · 143. Sitzung81 Wörter2 Vermerke
30. Jan. 20201. RedeDrucksache 19/16902Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen.30. Jan. 202019. Wahlperiode · 143. Sitzung9 Wörter
29. Jan. 2020Befragung der BundesregierungVielen Dank. – Mich treibt die gleiche Frage um, und ich bin mit der jetzt gegebenen Antwort noch nicht ganz zufrieden. Aber Sie haben erfreulicherweise auch kl29. Jan. 202019. Wahlperiode · 142. Sitzung123 Wörter
16. Jan. 2020Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige TötungenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März letzten Jahres hat das Oberverwaltungsgericht Münster einer Klage jemenitischer Drohnenopf16. Jan. 202019. Wahlperiode · 140. Sitzung610 Wörter6 Vermerke
20. Dez. 2019Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten D…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr führen wir schon mindestens zehn Jahre lang;20. Dez. 201919. Wahlperiode · 138. Sitzung409 Wörter10 Vermerke
11. Dez. 2019Befragung der BundesregierungVielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir haben jetzt mehrere Vorschläge im Raum. Wir kennen Ihren Referentenentwurf. Es gibt presseöffentliche Vorsch11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung117 Wörter1 Vermerk
28. Nov. 2019Einzelplan 19 BundesverfassungsgerichtSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sind jetzt fünf Monate im Amt, und wir stehen einigen Ihrer erst28. Nov. 201919. Wahlperiode · 131. Sitzung743 Wörter15 Vermerke
27. Nov. 2019Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, wie Sie bereits wissen, sind wir Grüne mit der Erhöhung des Verteidi27. Nov. 201919. Wahlperiode · 130. Sitzung606 Wörter14 Vermerke
14. Nov. 2019Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstung…Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gemeinschaftsprojekt von Rheinmetall und Erdogan zum Bau eines türkischen Panzers ist zwar inz14. Nov. 201919. Wahlperiode · 127. Sitzung603 Wörter7 Vermerke
14. Nov. 2019Drucksache 19/15167Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie hier heute vorlegen, ist keine Reform der Zivilprozessordnung, sondern vielmehr das Einges14. Nov. 201919. Wahlperiode · 127. Sitzung492 Wörter4 Vermerke
14. Nov. 2019Drucksache 19/15153Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, die plötzliche Hektik in diesem Gesetzgebungsverfahren ist schon ein bisschen auff14. Nov. 201919. Wahlperiode · 127. Sitzung361 Wörter6 Vermerke