Reden von Katja Keul

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113 Reden

07. Nov. 2019Drucksache 19/14870Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Erinnern wir uns kurz an die Rechtslage, mit der die Opfer des Attentats vom Breitscheidplatz 201607. Nov. 201919. Wahlperiode · 124. Sitzung583 Wörter7 Vermerke
06. Nov. 20193. RedeBefragung der BundesregierungGenau, ich frage dazu. – Sie haben vorhin angekündigt, dass Sie aus diesem Grunde die Genehmigungsentscheidungen für die Rüstungsexporte prüfen. Sie haben, glau06. Nov. 201919. Wahlperiode · 123. Sitzung42 Wörter
06. Nov. 20192. RedeBefragung der BundesregierungEs bliebe zwar noch die Frage nach der Sicherheitsratsresolution, aber ich möchte meine Nachfrage zu etwas anderem nutzen.06. Nov. 201919. Wahlperiode · 123. Sitzung18 Wörter
06. Nov. 20191. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank. – Herr Maas, auf die Maßnahmen, die Sie eben angekündigt haben, warten wir noch heute. Aber ich will nachfragen, weil Sie es schaffen, doch immer w06. Nov. 201919. Wahlperiode · 123. Sitzung137 Wörter2 Vermerke
24. Okt. 2019Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und…Vielen Dank, Herr Minister, sehr freundlich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich hatte bisher in Ihrer Rede im Zusammenhang mit dem Einmarsch der Türkei 24. Okt. 201919. Wahlperiode · 121. Sitzung100 Wörter1 Vermerk
24. Okt. 2019Kindergrundsicherung einführenVielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Weinberg, ich gebe Ihnen bei Ihrem letzten Punkt völlig recht. Auch wir wollen die Gelder zielgenau und nicht mit de24. Okt. 201919. Wahlperiode · 121. Sitzung203 Wörter1 Vermerk
27. Juni 2019Nein zum US-geführten Krieg gegen den IranSehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist ernst, todernst. Ein Rüstungskontrollabkommen nach dem anderen zerfällt. Der INF-Vertrag l27. Juni 201919. Wahlperiode · 107. Sitzung647 Wörter6 Vermerke
06. Juni 2019Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo…Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die guten Nachrichten zuerst: Die Sicherheitslage im Kosovo hat sich weiter verbessert, das deutsc06. Juni 201919. Wahlperiode · 104. Sitzung623 Wörter7 Vermerke
05. Juni 2019Befragung der BundesregierungVielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Bundesregierung: Wer ist eigentlich im Moment Justizministerin in diesem Land? Die Europawahl war vor über einer 05. Juni 201919. Wahlperiode · 103. Sitzung74 Wörter
17. Mai 2019Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter diesem Tagesordnungspunkt reden wir jetzt über insgesamt drei Anträge zu Rüstungsexporten. 17. Mai 201919. Wahlperiode · 102. Sitzung613 Wörter13 Vermerke
09. Mai 2019Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestaltenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anwaltschaft ist als unabhängiges Organ der Rechtspflege eine tragende Säule unseres funktion09. Mai 201919. Wahlperiode · 98. Sitzung795 Wörter11 Vermerke
11. Apr. 2019Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November 2015 hat der Bundestag beschlossen, die Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Ich habe 11. Apr. 201919. Wahlperiode · 95. Sitzung296 Wörter4 Vermerke
11. Apr. 2019Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der E…Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die malische Armee ist nach wie vor nicht in der Lage, das eigene Land zu verteidigen, und benötig11. Apr. 201919. Wahlperiode · 95. Sitzung619 Wörter5 Vermerke
22. März 20192. RedeRede im Plenum– dass daraus auf keinen Fall nur ein Museum für Rechtsgeschichte wird. Vielen Dank.22. März 201919. Wahlperiode · 90. Sitzung13 Wörter2 Vermerke
22. März 20191. RedeRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne den Rechtsstaat wäre die Demokratie nichts weiter als die Diktatur der Mehrheit. Erst ein fun22. März 201919. Wahlperiode · 90. Sitzung673 Wörter8 Vermerke
13. März 2019Befragung der BundesregierungDann nutze ich die Gelegenheit, um an die Frage meiner Kollegin Dörner anzuknüpfen; denn die Antwort ist eigentlich noch nicht gegeben. In Ihrem Interview hieß 13. März 201919. Wahlperiode · 85. Sitzung123 Wörter
21. Feb. 2019Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war am Montag wirklich eine tolle und spannende Expertenanhörung, die es sicherlich wert gewes21. Feb. 201919. Wahlperiode · 83. Sitzung593 Wörter11 Vermerke
21. Feb. 2019Aktuelle StundeSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von unseren französischen Nachbarn und Freunden hätte die deutsche Bundesregierung in den letzten 21. Feb. 201919. Wahlperiode · 83. Sitzung663 Wörter8 Vermerke
15. Feb. 2019Rede im PlenumVielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage, weil Sie gesagt haben, es gebe jetzt Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte. Das kann15. Feb. 201919. Wahlperiode · 81. Sitzung83 Wörter1 Vermerk
13. Feb. 2019Befragung der BundesregierungVielen Dank. – In dem Bericht, den Sie uns vorgelegt haben, finde ich unter „Rüstungsexportkontrolle“ nur den Hinweis darauf, dass die Menschenrechte eine herau13. Feb. 201919. Wahlperiode · 79. Sitzung145 Wörter
30. Jan. 2019Befragung der BundesregierungVielen Dank. – Meine Frage bezieht sich auf den § 219a Strafgesetzbuch. Es gibt seit gestern eine breite Debatte – nicht nur im Parlament, sondern in der Öffent30. Jan. 201919. Wahlperiode · 76. Sitzung110 Wörter
13. Dez. 20187. RedeInformationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassenDie betroffenen Ärztinnen, Ärzte und Frauen würden es Ihnen danken.13. Dez. 201819. Wahlperiode · 71. Sitzung10 Wörter2 Vermerke
13. Dez. 20186. RedeInformationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassenEs mag sein, dass Ihre Koalition dann am Ende ist; aber die SPD hätte im Abgang noch einmal Rückgrat bewiesen und einen unhaltbaren Zustand beseitigt.13. Dez. 201819. Wahlperiode · 71. Sitzung25 Wörter
13. Dez. 20185. RedeInformationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassenVielen Dank für diese Frage. – Das ergibt sich ja gerade aus dem Urteil gegen die Frau Hänel; denn die aktuelle Lage führt dazu, dass Ärztinnen und Ärzte genau 13. Dez. 201819. Wahlperiode · 71. Sitzung310 Wörter5 Vermerke
13. Dez. 20184. RedeInformationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassenJa, bitte sehr.13. Dez. 201819. Wahlperiode · 71. Sitzung3 Wörter
13. Dez. 20183. RedeInformationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassenJa.13. Dez. 201819. Wahlperiode · 71. Sitzung1 Wörter
13. Dez. 20182. RedeInformationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassenWer?13. Dez. 201819. Wahlperiode · 71. Sitzung1 Wörter
13. Dez. 20181. RedeInformationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass die FDP uns heute noch mal Gelegenheit gibt, über das zu reden, worum es beim §13. Dez. 201819. Wahlperiode · 71. Sitzung369 Wörter6 Vermerke
28. Nov. 2018OrganspendeSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bislang gibt es in dieser Debatte zumindest einen Konsens, und zwar einen Konsens darüber, dass p28. Nov. 201819. Wahlperiode · 67. Sitzung569 Wörter8 Vermerke
22. Nov. 2018BundesverfassungsgerichtSehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt ist insgesamt größer geworden, auch wenn Justiz nach wie vor m22. Nov. 201819. Wahlperiode · 65. Sitzung586 Wörter12 Vermerke
09. Nov. 2018Rüstungsexporte stoppenVielen Dank, ich versuche, es auch ganz kurz zu machen. – Ich bin Ihrer Meinung, man sollte sicherheitsrelevante Technologie selber behalten und nicht an andere09. Nov. 201819. Wahlperiode · 62. Sitzung81 Wörter1 Vermerk
08. Nov. 2018Aktuelle StundeSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Kündigung des Klimaabkommens von Paris, dem Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat, aus d08. Nov. 201819. Wahlperiode · 61. Sitzung677 Wörter10 Vermerke
18. Okt. 2018Atomwaffen abziehenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle wissen genauso gut wie ich, dass uns derzeit eine neue nukleare Aufrüstungsspirale droht.18. Okt. 201819. Wahlperiode · 58. Sitzung597 Wörter8 Vermerke
18. Okt. 2018Gründung eines Forum RechtSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der demokratische Rechtsstaat ist schnell und häufig in aller Munde. Er wird zitiert, mit ihm wir18. Okt. 201819. Wahlperiode · 58. Sitzung638 Wörter12 Vermerke
18. Okt. 2018Rede im PlenumVielen Dank, Frau Kollegin. – Meine Frage bezieht sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wie bringen Sie Ihre Auffassung mit folgendem Zitat18. Okt. 201819. Wahlperiode · 58. Sitzung59 Wörter1 Vermerk
11. Okt. 2018Rede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Rechtsgrundlagen für die Errichtung eines Regi11. Okt. 201819. Wahlperiode · 55. Sitzung604 Wörter7 Vermerke
27. Sept. 20182. RedeGenehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland ein…Ich höre immer, Sie wollen mehr Verantwortung übernehmen. Dann tun Sie das endlich. Sich an dieser Stelle wegzuducken, ist schlicht verantwortungslos.27. Sept. 201819. Wahlperiode · 52. Sitzung21 Wörter2 Vermerke
27. Sept. 20181. RedeGenehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland ein…Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Willsch, wenn Sie gestern so gut zugehört hätten, wie Sie behauptet haben, wäre Ihnen 27. Sept. 201819. Wahlperiode · 52. Sitzung680 Wörter6 Vermerke
26. Sept. 2018Befragung der BundesregierungVielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage an die Bundesregierung bezieht sich auf die Brandkatastrophe in Niedersachsen, die durch die Bundeswehr am 3. Septemb26. Sept. 201819. Wahlperiode · 51. Sitzung104 Wörter
12. Sept. 2018Rede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Haushalt 2019 soll der Verteidigungshaushalt erstmals seit Ende des Kalten Krieges auf üb12. Sept. 201819. Wahlperiode · 48. Sitzung678 Wörter11 Vermerke
05. Juli 2018Rede im PlenumVielen Dank, Herr Präsident. – Ihre Antwort, Herr Brandner, auf die Zwischenfrage des Kollegen Martens, hat mich doch etwas irritiert. Zur Frage der Berufungszu05. Juli 201819. Wahlperiode · 46. Sitzung103 Wörter4 Vermerke
14. Juni 20182. RedeRüstungsbegrenzung stärkenZumal ich eines garantiere – letzter Satz –: Eine Eurodrohne wird die Industrie auch bis 2027 nicht fertighaben. Vielen Dank.14. Juni 201819. Wahlperiode · 39. Sitzung18 Wörter2 Vermerke
14. Juni 20181. RedeRüstungsbegrenzung stärkenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion teilt die Auffassung, dass wir auf die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen verz14. Juni 201819. Wahlperiode · 39. Sitzung583 Wörter10 Vermerke
14. Juni 20182. RedeFortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo…Letzter Satz. – Streitkräfte sind kein Mittel eines Normalisierungsprozesses; sie stehen allenfalls am Ende desselben. Vielen Dank.14. Juni 201819. Wahlperiode · 39. Sitzung16 Wörter2 Vermerke
14. Juni 20181. RedeFortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für alle, die sich seit Jahren fragen, wie lange es mit dem KFOR-Mandat noch weitergehen soll, gl14. Juni 201819. Wahlperiode · 39. Sitzung641 Wörter4 Vermerke
16. Mai 2018Rede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Streitkräfte hat, muss sie auch vernünftig ausstatten. Das will hier sicher niemand in Abrede 16. Mai 201819. Wahlperiode · 32. Sitzung687 Wörter10 Vermerke
27. Apr. 2018Export von Rüstungsgütern verbietenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Irrungen und Wirrungen des Kollegen Willsch zu widerlegen, fehlt mir leider die Redezeit. 27. Apr. 201819. Wahlperiode · 30. Sitzung759 Wörter13 Vermerke
19. Apr. 20182. RedeRede im PlenumVielen Dank. – Außerdem war das BAMF schon 2014 trotz der absehbar steigenden Flüchtlingszahlen personell unterbesetzt, sodass hektisch ein Vielfaches an Person19. Apr. 201819. Wahlperiode · 26. Sitzung452 Wörter7 Vermerke
19. Apr. 20181. RedeRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der dazu dienen soll, Asylrechtsverfahren zu beschl19. Apr. 201819. Wahlperiode · 26. Sitzung145 Wörter1 Vermerk
19. Apr. 2018Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und N…Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst das Positive: Gut, dass es diesen Abrüstungsbericht gibt, und gut, dass wir darüber reden19. Apr. 201819. Wahlperiode · 26. Sitzung808 Wörter14 Vermerke