Reden von Norbert Kleinwächter

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193 Reden

21. Apr. 2021SuizidhilfeVerehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Haben wir die Macht, Regelungen über Leben und Tod zu treffen? Dürfen und sollten wir Biopoliti21. Apr. 202119. Wahlperiode · 223. Sitzung474 Wörter2 Vermerke
16. Apr. 2021Gesetzliche Rentenversicherung stärken, verlässliche Alterssicherung für alle sicherstelle…Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte „Kolleg-innen“ von den Grünen! Sie begründen ja Ihre Reformvorschläge für die gesetzliche Rentenvers16. Apr. 202119. Wahlperiode · 222. Sitzung604 Wörter11 Vermerke
16. Apr. 2021Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alleWerter Herr Kollege Stracke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Und ich stelle sie an Sie, weil Sie ja Jurist sind. Sie haben gerade ausgeführt, 16. Apr. 202119. Wahlperiode · 222. Sitzung219 Wörter1 Vermerk
15. Apr. 20213. RedeEvaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte nutzenWir müssen auch dafür sorgen, dass die Währung wieder etwas wert ist. Warum treten Sie nicht aus dem Euro aus? Das wäre das wesentliche Element, um wieder Werts15. Apr. 202119. Wahlperiode · 221. Sitzung66 Wörter3 Vermerke
15. Apr. 20212. RedeEvaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte nutzenWir haben auch im Wahlprogramm stehen, dass wir einen Mindestlohn unterstützen, aber nur deswegen, weil es wegen der aktuellen politischen Situation und der ver15. Apr. 202119. Wahlperiode · 221. Sitzung209 Wörter
15. Apr. 20211. RedeEvaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte nutzenWerter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Rützel, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Aber da muss ich jetzt doch reingrätschen, wenn Sie 15. Apr. 202119. Wahlperiode · 221. Sitzung40 Wörter1 Vermerk
25. März 2021Drucksache 19/27891Wertes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Vertreter der Bundesregierung! Also, dass übereilte Entscheidungen aus nächtlichen Sitzungen gern25. März 202119. Wahlperiode · 218. Sitzung677 Wörter9 Vermerke
25. Feb. 2021Arbeitsprogramm 2021 der Europäischen KommissionWerter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission beschreibt ja sehr offen, was sie möchte. Vor nicht ganz einem Jahr hat diese Kommi25. Feb. 202119. Wahlperiode · 212. Sitzung665 Wörter9 Vermerke
12. Feb. 20212. RedeRede im PlenumWerter Herr Kollege Weiß, Ihre Kommentare bezüglich meiner Fraktion und meiner Person habe ich zur Kenntnis genommen. Darf ich darum bitten, dass Sie meinen Aus12. Feb. 202119. Wahlperiode · 210. Sitzung180 Wörter2 Vermerke
12. Feb. 20211. RedeRede im PlenumWerter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Heil! Durch ihre Lockdown-Politik hat die Bundesregierung dieses Land in eine sozial12. Feb. 202119. Wahlperiode · 210. Sitzung694 Wörter13 Vermerke
14. Jan. 2021Nationale BioökonomiestrategieWerter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der CDU! Frau Ministerin Karliczek hat jetzt gerade eine völlig neue Version des Grun14. Jan. 202119. Wahlperiode · 204. Sitzung675 Wörter8 Vermerke
17. Dez. 20203. RedeZugang zu Teilhabeleistungen verbessern– ich komme zum Schluss – die Adventszeit ist eine Zeit der Besinnung und der Umkehr. Die wünsche ich Ihnen, und Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnacht17. Dez. 202019. Wahlperiode · 202. Sitzung30 Wörter2 Vermerke
17. Dez. 20202. RedeZugang zu Teilhabeleistungen verbessern– instrumentalisieren, ist das wirklich moralisch inakzeptabel. Meine Damen und Herren, –17. Dez. 202019. Wahlperiode · 202. Sitzung10 Wörter1 Vermerk
17. Dez. 20201. RedeZugang zu Teilhabeleistungen verbessernIch bemühe mich, Frau Präsidentin. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen verbesserten Zugang zu Teilhabeleistungen. 17. Dez. 202019. Wahlperiode · 202. Sitzung726 Wörter9 Vermerke
17. Dez. 2020Nachholfaktor in der Rentenformel wiedereinführenWerte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP will den Nachholfaktor in der Rentenversicherung wieder einführen, um die Rentenversicher17. Dez. 202019. Wahlperiode · 202. Sitzung652 Wörter15 Vermerke
16. Dez. 2020Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fair gestalten und Ausbeutung stoppenWerter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute in der Debatte stellen wir uns im Prinzip zwei Fragen. Erstens. Brauchen wir ein soziales Eu16. Dez. 202019. Wahlperiode · 201. Sitzung676 Wörter9 Vermerke
19. Nov. 2020Bundesbericht Forschung und Innovation 2020Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Strategie der Bundesregierung zu Forschung und Innovation ist wirklich geprägt vom Fehlen dessen, was 19. Nov. 202019. Wahlperiode · 192. Sitzung529 Wörter12 Vermerke
18. Nov. 20203. RedeRede im PlenumVielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister, vielen Dank. – Es fielen in der Tat die Worte „Ratspräsidentschaft“ und „Lieferkettengesetz“. Da stellt sich mir die18. Nov. 202019. Wahlperiode · 191. Sitzung118 Wörter
18. Nov. 20202. RedeRede im PlenumJa. – Das grundsätzliche Problem ist allerdings, dass das Versprechen, dass die Menschen letztendlich nicht in die Grundsicherung fallen, dadurch nicht eingelös18. Nov. 202019. Wahlperiode · 191. Sitzung101 Wörter
18. Nov. 20201. RedeRede im PlenumHerr Präsident! Herr Minister – bzw. liebe Bundesregierung, vertreten durch Sie –, das Thema Grundrente war im Endeffekt ja ein großes PR-Element der Bundesregi18. Nov. 202019. Wahlperiode · 191. Sitzung184 Wörter
09. Okt. 2020Aktuelle StundeWerter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schäfer, Ihre Andeutung, die AfD strebe nach Krieg, ist nun wirklich bodenlos und, ic09. Okt. 202019. Wahlperiode · 184. Sitzung904 Wörter12 Vermerke
09. Okt. 20202. RedeDrucksache 19/23186Werte Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Zunächst einmal: Die Pflegekinder hatte ich nicht in meine Rede aufgenommen; das möcht09. Okt. 202019. Wahlperiode · 184. Sitzung153 Wörter
09. Okt. 20201. RedeDrucksache 19/23186Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Beratung über die Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU steigen wir tief ein in den M09. Okt. 202019. Wahlperiode · 184. Sitzung686 Wörter14 Vermerke
08. Okt. 2020Drucksache 19/23182Wertes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern, heißt es im Volksmund. Die Europäische Sozialcharta ist deutlic08. Okt. 202019. Wahlperiode · 183. Sitzung323 Wörter7 Vermerke
02. Okt. 20203. RedeRede im PlenumDieses Programm – das ist auch mein Schlusssatz – hat den richtigen Titel: „Next Generation EU“; denn die nächste Generation wird darunter sehr viel zu leiden h02. Okt. 202019. Wahlperiode · 181. Sitzung40 Wörter2 Vermerke
02. Okt. 20202. RedeRede im PlenumEs gab keinen Termin. Das ist verantwortungslos, im Übrigen genauso verantwortungslos – Frau Präsidentin, ich komme zum Thema zurück – wie der Haushalt. Wenn wi02. Okt. 202019. Wahlperiode · 181. Sitzung174 Wörter2 Vermerke
02. Okt. 20201. RedeRede im PlenumWerte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Minister, Sie haben gerade als nötiges Ziel die CO2-Klimaneutralität angesprochen, wo02. Okt. 202019. Wahlperiode · 181. Sitzung448 Wörter8 Vermerke
02. Juli 2020Deutsche Ratspräsidentschaft für ein Europa der Freiheit nutzen, für die Stärkung der nati…Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einigkeit und Recht und Freiheit sind die Werte, die unsere deutsche Nationalhymne prägen und auch02. Juli 202019. Wahlperiode · 170. Sitzung441 Wörter10 Vermerke
01. Juli 2020Nachholfaktor in der Rentenformel wiedereinführenWerte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das System Merkel hat ja nun wirklich ein bisschen was von Pippi Langstrumpf: Man hat funktionier01. Juli 202019. Wahlperiode · 169. Sitzung726 Wörter19 Vermerke
29. Mai 2020Auslandsentsendungen vereinfachen und Protektionismus bekämpfenWerter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Minister! Diese Änderung im Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist doch nichts als ein Pfläst29. Mai 202019. Wahlperiode · 164. Sitzung694 Wörter5 Vermerke
28. Mai 2020Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anhebenWerter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein veritables Problem im Rentenversicherungssystem. Das Rentenniveau sinkt ständig,28. Mai 202019. Wahlperiode · 163. Sitzung518 Wörter8 Vermerke
14. Mai 20202. RedeSofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei RentnernWerte Damen und Herren, stehen Sie zu Ihren historischen Fehlern. Beenden Sie dieses Projekt der Grundrente und unterstützen Sie, was wirklich hilft, nämlich di14. Mai 202019. Wahlperiode · 160. Sitzung36 Wörter2 Vermerke
14. Mai 20201. RedeSofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei RentnernVielen Dank. – Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kolbe, ich darf gerne dazu beitragen, dass Ihre Fantasien auf harte Fakten treffen; denn14. Mai 202019. Wahlperiode · 160. Sitzung793 Wörter15 Vermerke
14. Mai 20202. RedeFür eine europäische GrundwerteinitiativeGeehrter Herr Lambsdorff, also da merkt man mal wieder, dass Sie nicht mitbekommen, was in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates läuft. Die Russen s14. Mai 202019. Wahlperiode · 160. Sitzung155 Wörter3 Vermerke
14. Mai 20201. RedeFür eine europäische GrundwerteinitiativeFrau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich sehr deutlich sagen: Diese Anträge der FDP und der Grünen zu Grundwerten und Grundrechten i14. Mai 202019. Wahlperiode · 160. Sitzung379 Wörter7 Vermerke
13. Mai 20202. RedeBefragung der BundesregierungSehr gerne. – Das wünsche ich Ihnen sehr. Nun ist es ja so, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch Versäumnisse der Bundesregierung festgestellt hat13. Mai 202019. Wahlperiode · 159. Sitzung96 Wörter
13. Mai 20201. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kanzlerin, am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht, der oberste Wächter unseres Grundgesetzes, dass gewisse Beschlüs13. Mai 202019. Wahlperiode · 159. Sitzung149 Wörter
13. März 2020Weiterbildungsgeld einführenWerter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn unseren Dank dafür ausdrücken, dass Sie die Verordnungsermächtigung zum 13. März 202019. Wahlperiode · 153. Sitzung1.322 Wörter25 Vermerke
05. März 2020Großbritannien und die Schweiz als Programmländer erhaltenVielen Dank. – Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Europa ist mehr als die EU. Europa ist größer, weiter und klüger, als es der Brüsseler Bür05. März 202019. Wahlperiode · 149. Sitzung752 Wörter12 Vermerke
05. März 2020Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen KommissionWerte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns nichts vor: Das Arbeitsprogramm der EU ist gefährliche Träumerei und weit entfernt05. März 202019. Wahlperiode · 149. Sitzung810 Wörter15 Vermerke
17. Jan. 2020Schutz der heimischen Landwirtschaft vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkomme…Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe schon eine Frage an Sie bezüglich zweier Teilfragen. Die erste Frage. Sie sprechen von großen Exportchanc17. Jan. 202019. Wahlperiode · 141. Sitzung179 Wörter1 Vermerk
17. Jan. 2020Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprech…Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst, meiner Mutter zum heutigen Geburtstag zu gratulieren. Ich wünsche alles17. Jan. 202019. Wahlperiode · 141. Sitzung733 Wörter14 Vermerke
13. Dez. 2019Vetorecht des Deutschen Bundestages in allen Politikbereichen erhaltenHerr Dr. Ullrich, sehr verehrter Kollege, Sie haben gerade geäußert, wir seien eine Brexitpartei. Das darf ich an dieser Stelle zurückweisen. Wir sind für eine 13. Dez. 201919. Wahlperiode · 135. Sitzung180 Wörter6 Vermerke
11. Dez. 2019Aktuelle StundeSehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Lehmann, ehemalige Kreistagskollegin, herzlichen Glückwunsch zum Einzug in den B11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung851 Wörter16 Vermerke
15. Nov. 20192. RedeDrucksache 19/15132Es ist an der Zeit, dass alle zusammenarbeiten, dass diese Migrationspolitik beendet wird und dass diese Regierung Merkel beendet wird. Herzlichen Dank. – Ich e15. Nov. 201919. Wahlperiode · 128. Sitzung63 Wörter4 Vermerke
15. Nov. 20191. RedeDrucksache 19/15132Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen ist gena15. Nov. 201919. Wahlperiode · 128. Sitzung521 Wörter11 Vermerke
14. Nov. 20194. RedeFür soziale Garantien ohne SanktionenVoneinander zu lernen, das ist doch das Ziel der Debatte. – Was sagen denn Sie zu Randnummer 63 des Urteils, das ich ebenfalls gelesen habe? Dort wird ausgeführ14. Nov. 201919. Wahlperiode · 127. Sitzung194 Wörter1 Vermerk
14. Nov. 20193. RedeFür soziale Garantien ohne SanktionenSehr geehrter Herr Lehmann, wir stehen auf der Seite der sozial Schwachen. Weil dieses System, Hartz IV, genau die sozial Schwachen nicht wirklich schützt, sond14. Nov. 201919. Wahlperiode · 127. Sitzung222 Wörter7 Vermerke
14. Nov. 20192. RedeFür soziale Garantien ohne SanktionenJa.14. Nov. 201919. Wahlperiode · 127. Sitzung1 Wörter
14. Nov. 20191. RedeFür soziale Garantien ohne SanktionenWerte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen und die Linken sind geradewegs auf dem Weg ins Paradies. Sie wollen soziale Garantien 14. Nov. 201919. Wahlperiode · 127. Sitzung487 Wörter13 Vermerke